Reto Siegrist

Die Mitte | 06.04
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Mit der Erhöhung de Frauenrentenalters auf 65 Jahre wurde nun ein wichtiger Entscheid getroffen. Weitere Erhöhungen unterstütze ich aktuell nicht.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familien sollen grundsätzlich unterstützt werden. Es braucht Erfahrungen, die aktuell andere Kantone machen. Das ist gut so. Diese Erfahrungen sind Basis für zukünftige Entscheide im Thema.

Ausbau Elternzeit

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Ich unterstütze eine Elternzeit von 14 Wochen.

Förderung Kinderbetreuung

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Der Staat kann und muss Rahmenbedingungen schaffen. Mehr subventionierte Plätze sind ok. Eingriffe in Lohnstrukturen für Betreuende in Kitas sind nicht Aufgabe des Staates

Entlastung Sozialhilfekosten

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Gemeinden mit hohen Sozialhilfekosten leisten immense Integrationsarbeiten, die breiter zu finanzieren sind

Verschärfung Sozialhilfe

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Weitere Verschärfungen sind unnötig.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Bagatellfälle bringt man nur vom Notfall weg, wenn es etwas kostet.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Initiative der Mitte "raus aus der Prämienfalle" ist anzunehmen; dann ist das Thema vorerst erledigt.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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unter der Voraussetzung, dass die dazu nötigen Ressourcen gesprochen werden (Klassenassistenz, IF, SHP usw.)

Einführung Tagesschulen

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Bedarforientiert umsetzen - somit müssen nicht "alle" Schulen Tagesschulen werden

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Investitionen in die frühe Kindheit sind der Schlüssel - Unterstützungsangebote sind somit auf die Zeit vor "4 jährig" zu legen.

Förderung Berufsbildung

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Unterstützung für Lehrbetriebe unterstützt das Duale Bildungssystem

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Strauss an Unterstützung ist aktuell schon gross

Aufnahme Geflüchteter

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Alle Kantone sollen solidarisch im Rahmen von definierten Aufnahmegrössen geflüchtete Personen aufnehmen

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Dank dem angepassten Einbürgerungsprozess können alle interessierten Ausländer/-innen sich einbürgern.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Generell nein zu sagen ist unschweizerisch - es braucht Aussnahmen für Härtefälle.

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Eigenverantwortung wo möglich, staatliche Eingriffe wo nötig

Erhöhung Kulturförderung

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generell nicht

Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Nachfrage bleibt, auch wenn es verboten wäre - macht keinen Sinn!

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuern finanzieren die Aufwendungen des Staates. Der Aufwand ist genau im Auge zu halten; wenn der Finanzhaushalt es möglich macht, sind Steuern zu senken

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Kirchen leisten viele Frohnarbeit, die wertvoll ist. Fehlt das Geld, wird die Frohnarbeit verschoben und wir finanzieren dann teilweise die Angebote via ordentliche Steuern.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Aufgabenportfolio ist Treiber des benötigten Personals. Somit sind nicht die Mitarbeitenden des Staates im Fokus sondern das Aufgabenportfolio.

Individualbesteuerung

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Es gibt bessere Möglichkeiten, die Ungleichheiten zu reduzieren ohne dass markant mehr "Administration" (Faktor 1.5 Mehr Steuererklärungen, die geprüft werden müssten usw.) ausgelöst wird

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Sind sind weitere Faktoren mitenzubeziehen, dass jemand den Mindestlohn erhält

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Der Markt regelt den Bedarf

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Sanktionen sind zu prüfen

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Fokus bleibt auf ÖV.

Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Kommentar

Wo sinnvoll, umsetzen

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Kommentar

tun sie schon heute (AHV Beiträge, Steuern usw.)

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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