David Steinegger

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wurde erst gerade das Rentenalter der Frauen an das der Männer angeglichen (65) und die Rente flexibilisiert. Weitere Erhöhungen würden zur Zeit nicht unterstützt.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gründung einer Familie gilt heute als einer der grössten Armutsrisiken. In anderen Kantonen wurden positive Erfahrungen gemacht. Parlamentarische Initiative wurde von der Mitte im Kantonsrat mitunterstützt.

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir unterstützen die Elternzeit von je 14 Wochen.

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vorstösse unterstützt. Vernehmlassung positiv beantwortet, dass Kanton die Gemeinden finanziell unterstützen soll.

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bagatellen verstopfen den Notfall. Was die Spitäler zunehmend an ihre Belastungsgrenze führt.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

100% wie mit unserer Initiative "Raus aus der Prämienfalle" gefordert.

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dringendes Verbesserungspotential bei den Arbeitsbedingungen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht in allen Schulen nötig ,aber wo Bedarf ist, braucht es ein Angebot.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wird schon sehr viel für die schwachen Schülerinnen und Schüler gemacht. Stärker in der frühen Kindheit ansetzen.

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Man sollte verstärkt Lehrbetriebe unterstützen, damit es sich auch KMU leisten können Lernende auszubilden.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alle Kantone müssen ihren Beitrag leisten. Zürich tut schon mehr als andere Kantone.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer mitbestimmen will, kann sich einbürgern lassen. Einbürgerungsverfahren müssen jedoch so ausgestaltet werden, dass sie fair sind.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht Ausnahmen für Härtefälle. Alleinerziehende Eltern oder Frauen mit Kinder in Scheidung, sind oft auf Überbrückungshilfen angewiesen

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Kommentar

Abhängig vom Virus. Eigenverantwortung wo möglich, man darf aber nicht kategorisch Massnahmen verbieten. Würde uns eine schweren Pandemie treffen, könnten uns solche Verbote eine effektive Pandemiebekämpfung verunmöglichen.

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange es eine Nachfrag gibt, gibt es auch ein Angebot. Ein Verbot würde das Sexgewerbe noch tiefer in den Untergrund drängen. Was für die Frauen noch schlimmer wäre.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Kommentar

Steuersenken müssen aber in erster Linie dem Mittelstand zugute kommen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Müssten die von der Kirche geleistete Fronarbeit an Private abgewälzt werden, würde es viel teuerer kommen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ansprüche der Bevölkerung und die Komplexität steigen. Um den Volksauftrag umzusetzen benötigt es Personal. Mit einem Einstellungsstopp alleine ist es nicht getan. Digitalisierung und Automatisierung wären viel wichtiger.

Individualbesteuerung

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Kommentar

Die Individualbesteuerung schafft neue Ungleichheit und diskriminiert Einverdienerhaushalte. Zudem würde die Einführung zu einem Bürokratiemonster verkommen. Es müssten viel mehr Steuererklärungen geprüft werden. Die Frage, wer welche Abzüge macht, müsste ganz klar definiert werden.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kommentar

Es muss möglich sein bei einer 100% Anstellung vom eigenen Lohn leben zu können. Jedoch muss geprüft werden, ob eine Einführung eines Mindestlohnes oder die Verhandlungen mit den Sozialpartner zielführender ist.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Kommentar

Die aktuelle Regelung zwingt die Unternehmen zwar zu einer Lohngleichheitsanalyse. Fehlbare Unternehmen können jedoch nicht sanktioniert werden.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Kommentar

Die genannten Massnahmen sind zu radikal.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Kommentar

Es braucht beides. Verbote nur wo nötig, Anreize wo immer möglich

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Kommentar

Es besteht Nachholbedarf.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Kommentar

Durch das stetige Wachstum der Schweizer und insbesondere der Zürcher Wohnbevölkerung, muss die Infrastruktur der Realität angepasst werden. Jedoch soll der Fokus auf Ausbau des öffentlichen Verkehrs gelegt werden.

Verbot Tempo 30

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Kommentar

Bedürfnisse der Stadt, Agglomeration und Land unterscheiden sich. Soll Kommunal geregelt werden.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Kommentar

Ausbau des öffentlichen Verkehrs zählt zu den wichtigsten Massnahmen gegen den Klimawandel.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kommentar

Führt zu mehr Transparenz bei Abstimmungen und Wahlen. Für Bevölkerung einfacher zu erkennen wer hinter einer Kampagne oder Partei steht.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Kommentar

5G ist ein wichtiger Grundpfeiler für die Digitalisierung.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Wir wollen, dass die heute gelebte soziale Marktwirtschaft beibehalten wird. Wo der Markt versagt, muss der Staat eingreifen.

Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist ein gewisser Grad an Umverteilung sinnvoll. Kumulation des Vermögen bei Wenigen führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Konsum. Dies schwächt die Wirtschaft.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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