Matthew Hauseder

Grünliberale (glp) | 04.04
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Weniger Ergänzungsleistungen, sondern durch eine Ausweitung der Angebote im Bereich Kultur, Sport und Freizeit für Wenigverdienende können wir Familien in diesen Bereich mit einem Legi-Ausweis (ähnlich wie es die Caritas hat) besser entlasten.

Ausbau Elternzeit

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Ich begrüsse einen Ausbau, jedoch bleibt die Dauer diskutabel. So bestrebe ich eher eine bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie wie zum Beispiel mehr subventionierte Tagesstätten.

Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Grundsätzlich ist der Fonds begrüssenswert, aber die enormen Kosten im Sozialsystem werden dadurch nicht gesenkt. So bekämpft ein Ausgleich nicht die Wurzeln des Problems.

Verschärfung Sozialhilfe

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Wichtig ist vor allem, wer wirklich auf die Sozialhilfe angewiesen ist. Generell soll der Ansatz der Teuerung entsprechen. Weiter müssen stärkere Anreize geschaffen werden, die ein reibungsloser Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen soll. Wer solche ablehnt und auf Kosten des Staates leben möchte, dessen Hilfe ist nicht von Nöten, dass die vom Kanton bezahlt werden muss. Ergo drastische Reduktion der Beiträge bzw. bis zum Aussetzen der Gelder.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Wer wegen nicht dringlichen "Notfällen" ein Spital aufsucht, die auch durch eine Hausapotheke abgedeckt werden kann, sollte sogar den kompletten Betrag bezahlen. Ebenfalls dazugehörig sind auch die Fälle wie zum Beispiel eine Alkoholintoxikation oder Überdosen von Rauschmittel.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Im Grundsatz müssen die Kosten im Gesundheitssystem deutlich gesenkt werden. Eine Verbilligung der Prämien durch den Kanton trägt nicht zur Lösung der Kostenexplosion bei. Eine Lösung wäre eine Einheitskasse mit privaten Zusatzleistungen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Stärker ausbauen und einen einfacheren Zugang zu den Therapiemöglichkeiten. Ebenfalls muss man auch Sensibilisierungsmassnahmen psychischer Krankheiten in Schulen, Unternehmen und Vereinen einführen.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Solange das Personal direkt oder indirekt dem Kanton unterstellt ist, bedarf es einer Wende im tariflichen und arbeitsbedingten Bereich des Gesundheitspersonals.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Wenn möglich, müsste das der Normalfall sein. Leider entspricht das nicht immer der Realität, dass das umsetzbar wäre. Bei Kindern mit enormen Defiziten soll daher weiterhin gesondert unterrichtet.

Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Förderung Berufsbildung

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Ich schätze, dass der Kanton genug Unterstützung anbietet. Einzig im Schulsystem bestehen noch Defizite im Bereich der Vorbereitung zur Berufsbildung. In Form eines zinslosen Darlehen könnte man auch finanzschwache Menschen unterstützen.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Integration funktioniert nicht einseitig. Zusätzliche staatliche Aufwände erachte ich nicht als zukunftsweisend. So wäre eine bessere Einbindung der Bevölkerungen und Vereine wünschenswert.

Aufnahme Geflüchteter

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Aufgabe des Bundes nach einem Verteilschlüssel abhängig von Infrastruktur, Bevölkerung und Sprachkompetenzen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wenn eine ausreichende Integration und das Verständnis des schweizerischen Wahlsystem vorhanden ist, kann dies ermöglicht werden. Wer Steuern zahlt und eine dauerhafte Bewilligung besitzt, kann nach einer Frist die Wahlberechtigung beantragt werden.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Grundsätzlich nein, jedoch muss jeder Fall einzeln beurteilt werden. Je nach Situation kann man anders urteilen.

Verlängerung Schutzstatus S

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In der momentanen Situation begrüsse ich die Verlängerung des Schutzstatutes S - jedoch sollte man noch andere Länder miteinbeziehen, die sich auch in einer ähnlichen Lage befinden.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Grenzkontrollen sollten wieder punktuell zentral und dezentral durchgeführt werden. Jedoch darf der Grenzverkehr nicht allzu stark eingeschränkt werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Unabdingbar sind die Rahmenbedingungen wie der geregelte Verkauf funktionieren sollte. Offener Markt mit einer staatlichen Aufsichtsbehörde für die Sicherheitsstellung der Qualität und des THC-Gehaltes.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Statistiken sprechen Sprachen. Die Gewalt in der queeren Community steigt und es muss auch dagegen etwas unternommen werden.

Verbot genderneutraler Sprache

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Schadet im Endeffekt niemanden - jedoch sollen Texte, die in einfacher Sprache gehalten werden, davon ausgeschlossen sein.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Überwiegend begrüsste ich den milden Weg des Bundes, jedoch gingen gewisse Massnahmen zu wenig restriktiv in die Umsetzung oder waren schlicht nicht nötig. Das verfrühte Aussetzung der Maskenpflicht, wiederum auch das allgemeine Schliessen der gastronomischen Betriebe sowie gewisser Märkte im Detailhandel im Winter 20/21, um einige Dinge, die epidemiologisch man anders behandeln hätte können. Eigenverantwortung, aber mit Moral.

Erhöhung Kulturförderung

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An Sub-Bereichen definitiv nötig. Kultur soll für alle da sein, jedoch auch sozioökonomisch vertragbar. Der jetzige Zustand scheint momentan zu funktionieren.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Verbote schade in diesem Bereich mehrheitlich. So würde man die bis jetzt erschaffenen Sicherheiten und Bedingungen zu nichte mache.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Wenn der Kanton die Finanzen bewusster unter Kontrolle und die Giesskannen-Mentalität im Zaun halten kann, wäre dies längerfristig möglich.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Wieso Unternehmen überhaupt eine Kirchensteuer entrichten sollen, ist allgemein fragwürdig.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Durch die digitale Infrastruktur und der Reduzierung der bürokratischen Hürden, werden längerfristig bestimmte Jobs wegrationalisiert. Auch der Kanton soll wirtschaftlich handeln.

Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Ein falsches Zeichen gegenüber KMUs und Firmen, die mit der momentanen Finanzlage arg zu kämpfen haben. Auch gegenüber den Steuerzahlenden ein Affront, welche sparen müssen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Ein Mindestlohn bei einem 100%-Pensum wäre denkbar. Jedoch erachte ich 4000 Franken aus wirtschaftlicher Sicht als zu hoch. Über die genaue Zahl kann aber man streiten.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Im internationalen Vergleich hinken wir deutlich hinterher. Wenn eine Nachfrage besteht, können die Geschäfte selber entscheiden, welche Öffnungszeiten sie anbieten wollen.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Bei der momentan Situation sind höchstens Tankstellen in die Verpflichtung genommen reele Preise anzubieten, denn das Niveau des Barrels ist teilweise wieder im Bereich des Vorjahres Winter.

Kontrolle Lohngleichheit

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Keine Aufgabe des Staates. Besser wäre eine transparente Lohntabelle in den jeweiligen Firmen. Ähnlich wie es Schweden handhabt.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Solange wir noch genug Landwirtschaft betreiben können und nicht anfangen, plötzlich noch mehr zu importieren, bin ich dem grundsätzlich nicht abgeneigt. Wiederum fände ich es sinnvoller, wenn man dafür Wohnraum schaffen könnte.

Förderung günstiger Wohnraum

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Die Mietpreise sind im Kanton ein Problem. Jedoch ist das auch geschuldet, dass die Agglo im Bereich der Stadt Zürich mittlerweile auch hohe Mieten verlangen und viele Menschen auch vehement in die Stadt ziehen wollen! Jedoch keine Aufgabe vom Kanton sondern vom Bund, welche genauere Massnahmen ergreifen soll.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Meine Devise lautet hier: „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich." Auch durch Anreize wie mehr Abzüge im Bereich der energetischen Sanierung, Fahrzeuge nach dem Co2-Ausstoss zu besteuern anstatt nach Gewicht und Hubraum und allgemeine Anreize schaffen, die ermutigen, klimafreundlich zu leben, würden vor allem Verbrauchende motivieren zu sparen und das Portmonee zu schonen.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Nur in äussersten Fällen, wenn es aus infrastruktureller Sicht nicht möglich wäre.

Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Da müsste jeder Standort geprüft werden. Besser wäre es, die Solarenergie zu fördern.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Ich bin für kein Verbot der Forschung im Kernbereich. Wenn eine sichere Entsorgung möglich wäre, könnte man sich überlegen, ob ein neues AKW überhaupt sinnvoll sei. Jedoch sollen die jetzigen Kraftwerke solange weiterlaufen, bis die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann oder eine Sanierung unwirtschaftlich wird.

Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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ÖV und Grundversorgung ja, Post oder Amtsstellen nein.

Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Gerade im Limmattal können wir gewissen Brennpunkte im Strassenverkehr entschärfen durch einen Ausbau der Strasseninfrastruktur. Auch eine sinnvolle ki-gestützte Ampelanlage käme dem Verkehrsfluss entgegen. Ebenfalls müsste man auch die Massnahmen im Bereich um den ÖV (Park&Rail, separate Busspuren und Rechtsabbiegerpfeil (analog zu Deutschland)) ausweiten.

Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Erhöhung der Frequenz, Verdichtungen im Netzbereich, neue Konstellationen der S-Bahn-Linien, zeitliche Verlängerung der jeweiligen Betriebszeiten und neues Transportmaterial helfen der Stabilität des ÖVs. Aber auf keinem Fall die Abonnements vergünstigen. Die befinden sich auf einem tragbaren Niveau; jedoch könnte man das Angebot für junge Menschen, IV-Bezüger:innen und Rentner:innen besser fördern.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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