Martin Steiner

Sozialdemokratische Partei (SP) | 02.03
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Ergänzungsleitungen für Familien mit tiefen Einkommen, haben den Vorteil, dass sie gezielte Entlastungen in gewissen Lebensbereichen zulassen. Das halte ich für zielführender als das Giesskannenprinzip.

Ausbau Elternzeit

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Die Schweiz und auch der Kanton Zürich hinkt hier dem Rest Europas hinterher. Ein Ausbau der Elternzeit ist nicht mehr als zeitgemäss und gehört dringend auf die politische Agenda.

Förderung Kinderbetreuung

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Mit einem Ausbau der Kinderbetreuung können mehr Frauen im Arbeitsmarkt gehalten werden. Im Anbetracht des (Fach-) Kräftemangels ist es höchste Zeit so viele Frauen wie möglich im Berufsalltag zu halten. Das vermindert auch die Lohndiskriminierung zwischen Mann und Frau. Nicht nur werden mehr Frauen im Berufsleben gehalten, es verbessert auch die Situation von Berufsfeldern die mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Das ist höchste Zeit und fördert nicht nur die Solidarität unter den Gemeinden, sondern belohnt auch Gemeinden, die gute Integrationsarbeit leisten. Wird das Mittel zielführend eingeführt, bindet es sogar den Steuerwettbewerb zurück und verhindert die Präkarisierung ganzer Quartiere oder sogar ganzer Gemeinden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Menschen, die Sozialhilfe beziehen, werden jetzt schon intensiv auf die Rechtmässigkeit Ihrer Ansprüche geprüft. Um das Stigma der Sozialhilfe zu verringern wären niederschwellige Wege zur Sozialhilfe eher angezeigt.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Angelehnt an das holländische Modell, müsste der Hausarzt hier als Wegbegleiter dienen und seine Patienten zu den Behandlungen führen, die sie brauchen. Eine Entlastung der Notfallstationen kann ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Eine monetäre Bestrafung sollte aber äusserst restriktiv angewendet werden. Notfälle, die sich als keine erweisen, sollten nicht bestraft werden. Nur Notfälle, die auch von aussenstehend dritten nicht als solche erkannt werden, sollten belangbar sein.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Reallöhne hinken schon seit Jahren der Inflation hinterher. Die Krankenkassenprämien wiederum steigen schneller als der Landes Index der Konsumentenpreise. Gerade Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen würden davon überproportional profitieren. Und es sind Sie, die diese Hilfe derzeit am meisten benötigen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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In allererster Linie die Arbeitsbedingungen. Die Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung leisten Grossartiges, sie brauchen aber dringend Entlastung. Die Arbeit muss dringend wieder auf mehr Schultern verteilt werden. Nur so können wir diese Berufe wieder zukunftsfähig machen. Ähnliche Tendenzen sind auch in anderen Berufsfeldern erkennbar. Auch da besteht Handlungsbedarf.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Vollinklusion in der Schule muss langfristig das Ziel der Volksschule sein. Gerade Kinder mit Lernschwierigkeiten profitieren stark davon, wenn sie im Regelunterricht unterrichtet werden. Das bedingt aber auch, dass die Lehrpersonen mit dieser Situation umzugehen wissen. Hier besteht meines Erachtens vorhergehender Handlungsbedarf.

Einführung Tagesschulen

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Ergänzend zu einer vergünstigten Kinderbetreuung vermag auch die modulare Tagesschule mehr Frauen im Berufsleben zu halten. Das verringert die Lohndiskriminierung und ist angesichts des sich abzeichnenden (Fach-) Kräftemangels zeigemäss.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Unbedingt. Hierbei, darf neben der Förderung von lernschwachen Schülern auch die Unterstützung von leistungschwachen Schüler:innendie Unterstützung von leistungsstarken Schüler:innen nicht vergessen werden.

Förderung Berufsbildung

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Das Duale Bildungssystem ist eine der grössten Errungenschaften der Schweiz und auch in Zukunft das beste Mittel um den (Fach-) Kräftemangel zu verringern oder gar zu eliminieren.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Integrationswille muss in erster Linie aus intrinsischer Motivation entstehen. Denjenigen, die aber Mühe damit bekunden, unsere Sprache zu lernen und sich anderweitig zu integrieren, muss die Hilfe geleistet werden, die sie benötigen.-

Aufnahme Geflüchteter

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Unbedingt. Es befinden sich derzeit soviele Menschen aufgrund von Krieg, politischer, religiöser oder ethnischer Verfolgung auf der Fluch wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Der Kanon Zürich ist verpflichtet mehr zu leisten.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Entscheidungen auf Gemeindeebene, betreffen die Gestaltung des öffentlichen Raum und das Zusammenleben vor der eigenen Haustür. Hier Menschen, die seit zehn Jahren in der Schweiz leben eine Möglichkeit zur Mitgestaltung einzuräumen, halte ich für demokratie-politisch schlich notwendig.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Der Bezug von Sozialhilfe, sagt nichts über die Integrationsbestrebungen einer Person aus. Hier braucht es eine Einzelfallbeurteilung.

Verlängerung Schutzstatus S

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Da der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine nicht auf absehbare Zeit beendet sein wird, halte ich das für richtig. Meines Erachtens wäre der Schutzstatus S auch auf weitere Personen aus Konfliktgebieten auszuweiten

Kündigung Schengen-Abkommen

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Abgesehen davon, dass das handels- und wirtschaftspolitischer Irrsinn wäre, macht das unsere Aussengrenzen nicht sicherer oder führt zu weniger Migration aus Drittstaaten.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Die Legalisierung des Verkaufs und Anbaus von Cannabis bemächtigt die Behörden wirksame Präventions- und Jugendschutzmassnahmen zu treffen, sowie den Schwarzmarkt teilweise auszutrocknen. Die Legalisierung des Anbaus wirkt sich positiv auf die Austrocknung des Schwarzmarktes aus, bedingt jedoch, dass die Anbauflächen geschützt werden müssen.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Übergriffe auf queere Personen stellen die häufigsten Hassverbrechen dar. Das muss ein Ende haben.

Verbot genderneutraler Sprache

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Vordergründig halte ich die Einführung einer einfachen Sprache für prioritär. Den inklusiven Gedanken der genderneutralen Sprache anerkenne ich jedoch vollends.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Ja, solange die Entscheidung Leihmutter zu werden aufgrund einer freien Entscheidung gefällt wird.

Prostitutionsverbot

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Nein. Solange Geschlechtsverkehr - auch gegen Bezahlung - aufgrund einer einvernehmlichen Entscheidung zustande kommt, zielt ein Verbot in eine falsche Richtung. Was es braucht ist eine Elimination von ausbeuterischen Praktiken in der Prostitution. Hier führt eine Schlechterstellung der Prostituierten lediglich zu einer verstärkten Abhängigkeit von Zuhältern und anderen Profiteuren.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Eine Senkung der fiskalen Belastung von tiefen und Mittleren Einkommen wäre wünschenswert bei einer gleichzeitigen Erhöhung der fisklalen Belastung von hohen Einkommen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Anerkennt man, dass die Kirchgemeinden, vielerorts an den Stellen einspringen, wo unser Sozialsystem versagt, ist das völlig unangebracht.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Die kantonale Verwaltung sollte genau so agil auf äussere Veränderungen reagieren können wie die Privatwirtschaft.

Individualbesteuerung

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Das widerspricht grundsätzlich dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Individualbesteuerung ist am Ende des Tages aber die praktikablere Lösung als die Konkubinatsbesteuerung wie sie der Bund eine Zeit lang vorsah

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Der Kanton Zürich als Arbeitgeber sollte mit gutem Beispiel voran gehen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Die bilateralen Verträge ruhen auf drei Grundfreiheiten: Freier Personen-, Waren- und Kapitalverkehr. Neben der Tatsache, dass die EU sich auf ein Weglassen einer dieser 3 Grundfreiheiten nicht einlassen wird, tragen alle drei massgeblich zum Wohlstand in der Schweiz bei.

Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize und Zielvereinbarungen können teilweise wirksamer sein als Verbote und auch umgekehrt. Hier brauch es eine Einzelfallbetrachtung.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Nur unter Einhaltung der geltenden Strahlenschutzwerte.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Art und Inhalt einer Demonstration sind wichtig. Mit einer reinen Meldepflicht wird dessen wohl zu wenig Rechnung getragen

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Wichtiger wäre meines Erachtens die Zugänglichkeit zu verbotenen Gegenständen zu erschweren.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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