Ceren Bingöl

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zuerst muss die Lohngleichheit gewährleistet werden, bevor das Rentenalter hochgesetzt werden kann. Erst dann können wir über eine Erhöhung sprechen.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einerseits ist Schutz der Gesundheit (BV 118) die Kompetenz des Bundes, anderseits sind die obligatorischen Grundversicherungen auch öff. Aufgaben. Auch hier sind die Grundrechte einzuhalten! Eine Kürzung/Einschränkung würde dazu führen, dass der Staat seine öff. Aufgaben nicht wahrnimmt.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verlängerung Schutzstatus S

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleiche Rechte für alle Flüchtlinge, nicht nur für eine Völkergruppe!

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot genderneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wird aber sicher schwierig mit Wirtschaftsfreiheit Art. 27 BV - vielleicht mehr Kontrollen, um Frauenhandel zu reduzieren.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sind juristische Personen! Natürliche Personen müssen schon eine Steuer abgeben! Doppelbesteuerung?

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Höchste Zeit!

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es können Schichten eingeführt werden - schafft vielleicht auch mehr Arbeitsplätze.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da die Schweiz sich als neutrales Land vorgibt - falls man hier eine Stellung nimmt, finde ich auch gut, muss man aber für jegliche Situationen die Neutralität aufgeben.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Höchste Zeit!

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung günstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wird schwierig sein (Wirtschaftsfreiheit Art. 27 BV)

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zwingen kann man niemanden, nur aufmerksam machen und/oder belohnen.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht fossile Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Und Kanton Zürich soll die Eigentümer unterstützen, damit es einfacher fällt und Motivation gefördert wird.

Bau von Windrädern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bewilligungspflicht Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Jugendkriminalität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sie müssen aber sichtbar sein!

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Nicht immer, siehe Strafvollzug!

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Nicht alle - kleine, aber feine Unternehmen verlieren- Grosse (Marktherrschende) Unternehmen gewinnen.

Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Oder mehr staatliche Leistungen bezüglich Kinderbetreuung (Subventionen).

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Könnte beides sein.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Achtung! Ziel des Strafvollzuges ist die Resozialisierung! Zudem ist es statistisch erwiesen, dass die Gefangenen, bei denen diese Ziele umgesetzt wurden, deutlich weniger Straftaten nach der Entlassung begehen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Beides ist machbar.