Teodoro Megliola

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin für ein abgestuftes Rentenalter je nach Berufsgattung. Ein Akademiker hat eine andere körperliche Belastung als ein Bauarbeiter.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt heute schon Unterstützungsmöglichkeiten. Weitere Sozialleistungen müssen auch irgendwie finanziert werden...

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weitere Sozialleistungen müssen auch irgendwie finanziert werden... Ich bin für eine Flexiblisierung des Anteils zwischen den Eltern (Elternurlaub)

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn es der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dient, der Entwicklung der Kinder und bedarfsgerecht passiert, dann ja. Weitere Sozialleistungen müssen auch irgendwie finanziert werden...

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die bestehenden Ausgleichsmechanismen und Pauschalisierungen von Kosten scheinen mir genügend.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Strengere Kontrolle und Missbrauchsbekämpfung: ja Tieferes Existenzminimum: nein

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Medizin kostet. Wenn alle sorgsam damit umgehen würden, dann wären solche Massnahmen nicht nötig. Allerdings muss es genügend Alternativen zum Spital geben, auch in Randregionen.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für die unteren Schichten sind steigende Prämien ein Problem. Prämienverbilligungen sind aber nur Symptombekämpfungen und greifen nicht die Ursache an (steigende Kosten). Weitere Sozialleistungen müssen aber auch irgendwie finanziert werden...

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gemäss Spitalplanung scheint der Bedarf gegeben

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das sollten die Sozialpartner regeln

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht um jeden Preis und nicht in jedem Fall. Das belastet den Rest der Klasse UND die Lehrerschaft umso mehr!

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur bei Bedarf, die Gemeinden sollen entscheiden. Die Bedürfnisse in der Stadt sind anders als auf dem Land. Es müssen auch nicht ALLE Schulen Tagesschulen sein.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wird schon sehr viel gemacht.

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wäre als Investition zu sehen, falls gezielt eingesetzt.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wird heute schon einiges unternommen. Wer wirklich will, der/die kann sich integrieren. Einige wollen aber gar nicht.

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir haben schon viele im Vgl. zu anderen Kantonen (Zürich als wichtiger Ankunftsort via Luft und Schiene).

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nach zehn Jahren sollte man integriert genug sein, um ein Einbürgerungsgesuch zu stellen.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Messlatte ist heute schon hoch genug.

Verlängerung Schutzstatus S

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ukraine ist in einer Ausnahmesituation. Andererseits behandeln wir andere Herkunftländer dadurch deutlich schlechter als die Ukraine.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schengen schützt auch die Schweiz.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Jugendschutz geht vor (Bauchgefühl)

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diskriminierung ist fehl am Platz. Wir sollten aber das Thema entkrampfen und nicht ständig bewirtschaften.

Verbot genderneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Verbot scheint mir übertrieben. Genderneutraler Sprache wird immer zwar schwieriger zu lesen. Wir sollten aber das Thema entkrampfen und nicht ständig bewirtschaften.

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einschränkungen sind lieber zu vermeiden. Die Eigenverantwortung des Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft ist aber leider so wie "gesunder Menschenverstand": Jeder versteht etwas anderes darunter. Ab und zu braucht es dann eine staatliche Einschränkung als letztes Mittel.

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

dünkt mich aktuell ausreichend.

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schwierige Frage, Bauchgefühl...

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Welches Problem würde damit gelöst? Folgt dann eine Kriminialisierung? Seit Menschengedenken scheint Prostitution da zu sein.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wünschenswert. Andererseits steigen die Ansprüche an den Staat (Gesundheitswesen, Schule, Betreuung etc.), das muss irgendwie finanziert werden. Es ist schon schwierig genug, den Kostenanstieg zu bremsen. Eine Verknappung der Mittel via Steuersenkung könnte aber bei der Fokussierung auf's Wesentliche helfen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Unternehmen können keine Religion haben. Die Kirchen leisten aber eine wertvolle soziale Arbeit, welche finanziert werden muss.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als temporäre Massnahme auf jeden Fall, um den Aufgabenkatalog des Kantons und den Mitteleinsatz zu überprüfen.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir verlagern nur die Probleme: Warum soll ein Einverdiener-Ehepaar plötzlich deutlich mehr Steuern zahlen? Und ist die Besteuerung der Hauptgrund, warum Frauen nicht mehr arbeiten?

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt keinen Grund, warum der Kanton sich nicht am Rest der Wirtschaft orientieren soll.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mindestlöhne auf kantonaler Ebene machen keinen Sinn. Gesetzliche Mindestlöhne sollte es nicht brauchen, i.d.R. finden die Sozialpartner eine vernünftige Lösung pro Brance.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wäre für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Chance und hat nicht nur Nachteile, das Arbeitsgesetzt schützt ja die Arbeitnehmer.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bilateralen und die Personenfreizügigkeit sind eine wichtige Errungenschaft, die weiterentwickelt werden muss.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Man kann nicht neutral sein, wenn solch offensichtliche, krasse Verletzungen von Völker- und Menschenrechten stattfinden.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dazu gibt es keinen Anlass. Die Energiepreise sind zwar gestiegen, aber im Gegensatz zum Ausland kommt in der Schweiz niemand deswegen in existentielle Nöte.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Tönt nach einem Bürokratiemonster. Und was soll das Resultat dieser Kontrollen sein?

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung günstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Welches Problem soll mit Verboten und staatliche Eingriffen gelöst werden? Staatliche Zurückhaltung ist gefragt.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wäre der liberale Weg. Es gibt wohl aber Untergrenzen, Dreckschleudern will niemand mehr.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Man sollte einen eingeschlagenen Weg nicht bei der 1. Hürde wieder verlassen.

Verzicht fossile Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Ziel ist richtig. Über den Weg dorthin kann man sich streiten.

Bau von Windrädern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn es wirklich genug Wind hat, was zu beweisen wäre.

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wird zwar die Energieziele bis 2050 nicht unterstützen, denn bis dann stehen keine neuen Atomkraftwerke, aber Atomkraftwerke können eine Rolle spielen. JEDE Form von Energieerzeugung hat eine Kehrseite, nicht nur die Atomkraft.

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stärker nein, aber auch nicht weniger. Poststellen werden sich verabschieden, es gibt alternative Dienstleistungsmodelle. Beim ÖV ist ein Minimalangebot auch in ländlichen Regionen nötig.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, aber bedarfsgerechtn

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bedarfsgerecht und ausgewogen mit anderen Verkehrsmassnahmen. Verkehr findet statt, ob wir den wollen oder nicht. Also muss er gelenkt werden. Zudem findet auch ÖV auf der Strasse statt.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote sind wenig liberal, aber Hauptstrassen sind kein Spiel- und Begegnungsplatz

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch der ÖV muss aber einigermassen wirtschaftlich sein.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer nichts zu verstecken hat, hat auch nichts zu befürchten

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neue Technologien soll man verstehen und dann fördern, aber nicht ideologisch (als wären die alten Technologien plötzlich schrott) und in Einklang mit einem vernünftigen Schutz von Mensch und Umwelt

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung würde steigen, aber auch das hat seinen Preis

Bewilligungspflicht Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer nichts böses im Schilde hat, hat auch mit der Bewilligung kein Problem. Es wäre zwar ein leichter Bürokratieabbau, aber Extremisten-Demos sollten nicht bewilligt werden.

Bekämpfung Jugendkriminalität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch da: Wer nichts verbotenes macht, hat auch nichts zu befürchten. Die anderen muss man "pflücken".

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gesichtserkennung kann bei Fahndungen durchaus ein Hilfsmittel sein

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Das stimmt absolut, solange der Staat selber nicht übertreibt

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Grundsätzlich ist freie Marktwirtschaft ein gutes System, welches aber auch Verlierer produzieren kann, die sollten nicht völlig alleine gelassen werden. Zudem gibt es "Märkte" (z.B. Gesundheitswesen), die nicht wirklich ein Markt sind.

Besteuerung Vermögende

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Das ist richtig und heute schon so ("Progression"). Aber man darf auch nicht überborden, denn wenige finanzieren viel, können aber nicht umso mehr mitreden.

Traditionelles Familienmodell

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Grundsätzlich soll das jede Familie selber für sich entscheiden. Wenn aber die Kinderbetreuung zu 100% ausgelagert wird, dann kann sich fragen, warum die Eltern die Kinder überhaupt gezeugt haben.

Chancen der Digitalisierung

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Absolut richtig. Wie bei jeder Technologie gibt es Risiken von Missbrauch oder von Verlierern (z.B: Verlust "einfacher" Jobs), aber die sehe ich kleiner als die Chancen (z.B. Effizienzgewinne, Schaffung neuer Jobs)

Bestrafung Krimineller

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Wiedereingliederung soll das Ziel sein, aber Bestrafung für Fehler gehört dazu. Nicht alle Kriminelle können wieder eingegliedert werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Warum muss das eine zu Lasten des anderen gehen?