Kurt Meister

Die Mitte | 06.03
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Die Anzahl AHV-Berechtigter nimmt ständig zu und muss in einem wirtschaftlich tragbaren Verhältnis zu den Zahlungspflichtigen stehen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kommentar

Die Sozialversicherungen sollten ohne EL das Existenzminimum decken, siehe BV

Ausbau Elternzeit

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Beide Elternteil sollten den selben Anspruch erheben können.

Förderung Kinderbetreuung

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Das funktioniert in Staaten mit vergelichbarer Gesllschaftsordnung bereits, warum nicht in der Schweiz?

Entlastung Sozialhilfekosten

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Die Sozialkosten sind nicht Aufgabe der einzelnen Gemeinden, sondern der ganzen Gesellschaft und des Landes.

Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Die Dringlichkeit ist eine individuelle Sicht und muss respektiert werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Sollte in der jetzigen Debatte im Bundesparlament entschieden werden. Der Kantönligeist hat hier keinen Platz

Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Schon längst fällig. Siehe kürzliche Abstimmung

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Das System hat sich nicht bewährt. Spezialklassen sind der bessere Weg und besser für die Lehrkräfte.

Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Das kann auch auf privater Basis unterstützt werden.

Förderung Berufsbildung

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Die Schweiz muss diese Bildungsform als Vorreiterin pflegen.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Die Sprache ist das Eintrittsticket in die hiesige Gesellschaft. Sprachschule und Gesellschaftsverhalten sind ein Muss für die Integration.

Aufnahme Geflüchteter

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In Abstimmung mit den europäischen Ländern.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Selbstverständlich, wie auch das Bürgerrecht. Sie zahlene auch Steuern und alle Gebühren.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Ist nur ein Problem der deutschen Sprache und könnte mit etwas gutem Willen einfach gelöst werden.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Ist ein wissenschaftliches Problem.

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die Aufgaben dürfen nicht vernachlässigt werden.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Die Unternehmen profitieren auch von den Kirchen in materieller und geistiger Hinsicht..

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Zusätzliche Aufgaben erfordern mehr Personal. Das Volk entscheidet darüber.

Individualbesteuerung

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Initiative Die Mitte macht Sinn.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Das ist wohl das Minimum!

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Zur Ruhezeit gehört auch der Sonntag und die Feiertage.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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So ein Unsinn!

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz ist in der UNO den Menschenrechten verpflichte und nicht einer Neutralitätsform aus dem 19. Jahrhundert..

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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