Ernst Brem

Für Berufe mit hoher körperlicher Belastung muss eine flexible Lösung (mit tieferem Rentenalter) gefunden werden.

Bestehende Instrumente und Massnahmen zur Entlastung von Familien mit tiefem Einkommen (Prämienverbilligung, Vergünstigung bei externer Kinderbetreuung etc.) sind zunächst auszuschöpfen und ggf. auszubauen.

Noch wichtiger als der Ausbau ist die Flexibilisierung (Verteilung zwischen Elternteilen, Zeitpunkt des Bezuges).

Die Förderung des Betreuungsangebotes ist wichtig, jedoch ist darauf zu achen, dass ein höherer Mitteleinsatz effektiv zu einem grösseren Angebot führt.

Der bestehende Finanzausgleich funktioniert.

Das von der Gesetzgebung aktuell vorgegebene Niveau in der Sozialhilfe bzw. die anwendbaren SKOS-Richtlinien halte ich für angemessen.

Wer den Notfall ohne Not besucht, nimmt eine Dienstleistung in Anspruch.

Zuerst müssen die Vergabekriterien für die Prämienverbilligung geschärft werden. Es sollen die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.

Soweit der Kanton Rahmenbedingungen für ein grösseres Angebot schaffen kann, soll das geschehen.

Die soll aber koordiniert mit den Massnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Pflegeinitiative geschehen. Besonders die Ausbildung von Fachkräften muss gefördert werden.

Wenn es um Lernschwierigkeiten geht, die sich nur temporär oder punktuell auf die Leistungsfähigkeit der betroffenen Kinder auswirken, erscheint die integrative Förderung sinnvoll. Bei gravierenden Lernschwierigkeiten oder Behinderungen führt diese aber regelmässig zur Überforderung der regulären Schule. Gleichzeitig wird zu wenig für spezialisierte sonderpädagogische Angebote gemacht. Es fehlen z.B. Plätze für von Autismus betroffene Kinder, die dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen.

Persönlich halte ich dieses Modell für zeitgemäss und sinnvoll. Es soll aber den Gemeinden überlassen werden, ob und wie sie dieses Modell umsetzen wollen. Die Schulen sind über die Gemeindesteuern finanziert, entsprechend soll auch auf dieser Ebene über das Schulmodell bestimmt werden können.

Die aktuellen Förderangebote für schwache und begabte Schüler/-innen sind ausreichend.

Geld alleine nützt jedoch nicht viel. Wichtig wäre eine engere Zusammenarbeit mit den Lehrbetrieben bzw. deren Branchen für einen guten Übergang von Volksschule zu Berufslehre.

Die Angebote seitens Kanton sind ausreichend.

Es bringt wenig, wenn einzelne Kantone freiwillig mehr Personen aufnehmen. Wichtig ist, dass der Kanton Zürich als gewichtiger Stand seine Verantwortung wahrnimmt und seinen Teil dazu beiträgt, dass die Schweiz insgesamt ihrer humanitären Tradition gegenüber geflüchteten Personen aus Konfliktgebieten nachkommt.

Auf kommunaler Ebene ist das sinnvoll und fördert die Integration.

Die aktuellen Voraussetzungen für das Bürgerrecht sind ausreichend.

Die Verlängerung führt zu einer Ungleichbehandlung gegenüber Personen aus anderen Konfliktgebieten, die aus meiner Sicht nur für eine begrenzte Zeit (z.B. bis Mitte 2023) nach dem überraschenden Angriff auf die Ukraine begründbar ist.

Das Strafrecht bzw. Betäubungsmittelgesetz bietet kein angemessenes Instrumentarium zur Suchtprävention. Wie bei den Tabakprodukten erscheinen mir Regulierung und Besteuerung griffigere Mittel. Zentral ist dabei der Kinder- und Jugendschutz.

Weder Verbote noch Gebote sind der Schönheit der Sprache zuträglich.

Wenn Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung erforderlich sind, müssen diese auch ergriffen werden - selbstverständlich im Rahmen der rechtlichen Grundlagen und des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit.

Eine generelle Erhöhung macht wenig Sinn, wichtig sind klare Grundlagen und Kriterien für die Förderung. Öffentlich finanzierte Institutionen sollen Kulturschaffende fair entlöhnen.

Die Rahmenbedingungen müssen dabei stimmen: Jedes Kind hat das Recht, seine natürlichen Eltern zu kennen. Auch die Leihmütter verdienen stabile Rahmenbedingungen.

Der Schutz der Arbeitnehmenden bzw. der sich prostituierenden Peson sollte im Vordergrund stehen.

Eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen wäre aufgrund unseres Systems der staatlich anerkannten Kirchen inkonsequent. Entweder Kirche und Staat werden konsequent getrennt und die Kirchensteuer fällt ganz weg, oder das aktuelle System wird beibehalten.

Es wäre schön, wenn es so einfach wäre, ist es aber nicht. Ich befürworte Kontrollmechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Effizienz der Verwaltung.

Eine kantonale Regelung eines Mindestlohns macht keinen Sinn.

Ein solcher Ersatz ist nicht realistisch. Ich lehne es ab, die bilateralen Verträge für das Ende der Personenfreizügigkeit zu riskieren.

Für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit sind staatliche Eingriffe gerechtfertigt.

Im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen.

Bestehende Massnahmen sollen konsequent umgesetzt werden.

In gewissen Bereichen lassen sich nur mit Verboten und Einschränkungen Ziele erreichen.

Bezüglich ÖV steht der Kanton Zürich meines Erachtens recht solide, der Abbau der Dienstleistungen seitens der Post ist hingegen vielerorts augenfällig und schwerwiegend (nicht nur im ländlichen Raum).

Jedoch im Rahmen eines ganzheitlichen Verkehrskonzepts und zusammen mit dem laufenden Strassenunterhalt.

Ich sehe hier den Ball vor allem bei den Gemeinden (v.a. betreffend Parkplätze) und beim Bund (Autobahnen)

Die nach wie vor wachsenden Personenströme können nur durch ein gut ausgebautes ÖV-Netz aufgefangen werden. Der Individualverkehr kann solches nicht leisten.

Jedoch halte ich das nicht für eine staatliche Aufgabe. Die Mobilfunkanbieter sind dafür zuständig.

Wichtig erscheint mir die Präsenz dort, wo die Polizei effektiv auch Sicherheit herstellen muss oder Menschen ein Gefühl von Sicherheit geben kann (beispielsweise an so genannten Hotspots am Wochenende).

Die Zürcher müssen aber selber wissen, wie sie das handhaben wollen.

Ich gehen davon aus, dass die Polizei auch in diesem Bereich angemessen auf aktuelle Entwicklungen reagiert. Ich weiss nicht, ob vermehrte Kontrollen der Bekämfpung der Jugendkriminalität dienen.

In unserem freiheitlichen Rechtsstaat sollte es aber eigentlich so sein, dass ein unbescholtener Bürger von staatlichen Sicherheitsmassnahmen gar nicht betroffen ist. Die Justiz- und Sicherheitsbehörden und ihre politische bzw. gerichtliche Aufsicht müssen sich stetig darum bemühen, um sicherzustellen, dass sich die Aussage bewahrheitet.

Ganz ohne Regeln geht es aber auch nicht.

Deshalb haben wir ein progressives Steuersystem.

Die Eltern müssen und dürfen selber entscheiden, wie sie die Betreuung ihrer Kinder organisieren.

Die Chancen stehen ausser Frage aus Sicht des Gemeinwohls sind aber vor allem die Risiken im Auge zu behalten.

Die Kosten für den Strafvollzug sind zu hoch, als dass es dabei nur um Vergeltung gehen könnte. Gerade im Jugendstrafvollzug bietet sich die Chance, junge Menschen auf einen gesellschaftlich verträglichen Weg zu bringen (ev. incl. Schul- und Lehrabschluss) und der Gesellschaft hohe Folgekosten zu ersparen.

Die Durchsetzbarkeit ist der wesentliche Punkt. In unserer direkten Demokratie müssen Mehrheiten für die Durchsetzung eines stärkeren Umweltschutzes gefunden werden.