Reto Grau

FDP.Die Liberalen | 03.04
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Aufgrund der demographischen Entwicklung ist eine Erhöhung unumgänglich.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Solche finanzielle Unterstützungen bestehen schon auf der Ebene Gemeinde.

Ausbau Elternzeit

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Förderung Kinderbetreuung

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Kommentar

Bezahlbare Betreuungsplätze sind wichtig für Familien die diese beanspruchen wollen.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Da die Sozialhilfekosten von einer Gemeinde nur sehr schwer aktiv gesteuert werden können und sie immer konzentrierter und grösser werden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Ausbau Psychotherapieangebot

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Das Angebot muss ausgebaut werde.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Einführung Tagesschulen

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Freiwillige Tagesstrukturen sind wichtig sollen aber weiterhin freiwillig bleiben.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Das bestehende Angebot ist ausreichend.

Förderung Berufsbildung

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Das aktuelle Angebot reicht aus

Aufnahme Geflüchteter

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Das wird national entschieden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das soll weiterhin an das Schweizer Bürgerrecht gebunden bleiben.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Das ist heute schon zufriedenstellend geregelt.

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aber ein wirksamer Jugendschutz ist nötig.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Die aktuellen Instrumente genügen.

Verbot genderneutraler Sprache

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Die Vorgaben der Bundeskanzlei genügen.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Staatliche Eingriffe müssen minimiert werden, können aber bei Pandemien unverzichtbar sein.

Erhöhung Kulturförderung

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Die aktuellen Beiträge genügen.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Wenn wir es uns leisten können soll die arbeitende Bevölkerung entlastet werden.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Nicht Einstellungsstopp, aber striktere Regelung des Stellenwachstums.

Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Das würde noch mehr Bürokratie bedeuten.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Verdichtung, vereinfachtes Bauen und Umnutzung sind bessere Lösungsansätze.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Eine neue Generation der Kernkraft-Technologie soll beim Ausbau und Ersatz der bestehenden Anlagen möglich sein, sofern die Sicherheit jederzeit gewährleistet werden kann.

Strengere Tierschutzregeln

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Die heutige Gesetzgebung genügt.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Der Service-Public ist auch für ländliche Gemeinden wichtig.

Ausbau Langsamverkehr

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Aber in einem ausgewogenen Verhältnis zu den anderen Verkehrsteilnehmern (inkl. Fussgänger).

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Aber ohne riesiger Bürokratie.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Das aktuelle System hat sich bewährt.

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Aber in einem kontrollierten Ausmass.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Aber auch der Staat hat sich an die übergeordneten Rechte zu halten.

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft ist das erfolgreichste und fairste System.

Besteuerung Vermögende

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Das ist mit dem heutigen Steuergesetz schon so.

Traditionelles Familienmodell

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Das ist heute ein Luxus und nicht jede Familie kann und will sich das leisten.

Chancen der Digitalisierung

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Die Digitalisierung für zu Effizienzsteigerung und dadurch zu wirtschaftlichem Wachstum, davon profitieren wiederum alle.

Bestrafung Krimineller

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Beides ist wichtig.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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in der Schweiz muss und kann Umweltschutz im Zusammenspiel mit der Wirtschaft angegangen werden.

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