Christian Wenzin

Die Mitte | 06.08
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Es wurde erst gerade das Rentenalter der Frauen an das der Männer angeglichen. Weitere Erhöhungen würden zur Zeit nicht unterstütz.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die Gründung einer Familie gilt heute als einer der grössten Armutsrisiken. In anderen Kantonen wurden positive Erfahrungen gemacht.

Ausbau Elternzeit

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Förderung Kinderbetreuung

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Vernehmlassung positiv beantwortet, dass der Kanton die Gemeinden finanziell unterstützen soll.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Gemeinden erhalten seit 3 Jahren höhere kantonale Beiträge an die Ergänzungsleistungen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Weitere Verschärfungen sind unnötig.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Bagatellen verstopfen den Notfall. Was die Spitäler zunehmend an ihre Belastungsgrenze führt.

Erhöhung Prämienverbilligung

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100% wie mit unserer Initiative "Raus aus der Prämienfalle" gefordert.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Dringendes Verbesserungspotential bei den Arbeitsbedingungen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Einführung Tagesschulen

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Nicht in allen Schulen nötig, aber wo Bedarf braucht es ein Angebot.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Es wird schon sehr viel für die schwachen Schülerinnen und Schüler gemacht.

Förderung Berufsbildung

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Man sollte verstärkt Lehrbetriebe unterstützen, damit es sich auch KMU leisten können Lernende auszubilden.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Im Bereich der Integration wird schon sehr viel gemacht.

Aufnahme Geflüchteter

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Alle Kantone müssen Beitrag leisten. Zürich tut schon mehr als andere Kantone.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer mitbestimmen will, kann sich einbürgern lassen. Einbürgerungsverfahren müssen jedoch so ausgestaltet werden, dass sie fair sind.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Es braucht Ausnahmen für Härtefälle. Alleinerziehende Eltern oder Frauen mit Kinder in Scheidung, sind oft auf Überbrückungshilfen angewiesen.

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Abhängig vom Virus Eigenverantwortung wo möglich, man darf aber nicht kategorisch Massnahmen verbieten. Würde uns eine schweren Pandemie treffen, könnten uns solche Verbote eine effektive Pandemiebekämpfung verunmöglichen.

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Ein Verbot würde das Sexgewerbe noch tiefer in den Untergrund drängen. Was für die Frauen noch schlimmer wäre.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuersenken müssen aber in erster Linie dem Mittelstand zugute kommen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Die Ansprüche der Bevölkerung und die Komplexität steigen. Um den Volksauftrag umzusetzen benötigt es Personal. Mit einem Einstellungsstopp alleine ist es nicht getan. Digitalisierung und Automatisierung wären viel wichtiger.

Individualbesteuerung

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Die Einführung zu einem Bürokratiemonster verkommen. Es müssten viel mehr Steuererklärungen geprüft werden. Denn wer zieht die Schulden ab, wer deklariert das gemeinsame Auto, wer macht Abzüge für Kinder geltend. Jeder einzelne Fall müsste verglichen und geprüft werden, damit Abzüge nicht 2x erfolgen.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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3.5% ist zu hoch. Die Jahresteuerung von November 2021 bis November 2022 beträgt gemäss dem Zürcher Index der Konsumentenpreise bei 2.5%.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Es muss möglich sein bei einer 100% Anstellung vom eigenen Lohn leben zu können. Jedoch muss geprüft werden, ob eine Einführung eines Mindestlohnes oder die Verhandlungen mit den Sozialpartner zielführender ist.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Die aktuelle Regelung zwingt die Unternehmen zwar zu einer Lohngleichheitsanalyse. Fehlbare Unternehmen können jedoch nicht sanktioniert werden.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Genannte Massnahmen ist zu radikal.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Es besteht Nachholbedarf.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Durch den stetigen Wachstum der Schweizer und insbesondere der Zürcher Wohnbevölkerung, muss die Infrastruktur der Realität angepasst werden. Jedoch soll der Fokus auf Ausbau des öffentlichen Verkehrs gelegt werden.

Verbot Tempo 30

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Bedürfnisse der Stadt, Agglomeration und Land unterscheiden sich. Soll Kommunal geregelt werden.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Ausbau des öffentlichen Verkehrs zählt zu den wichtigsten Massnahmen gegen den Klimawandel.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Führt zu mehr Transparenz bei Abstimmungen und Wahlen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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5G ist ein wichtiger Grundpfeiler für die Digitalisierung.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wo sinnvoll, soll es eingesetzt werden können.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Wir wollen, dass die heute gelebte soziale Marktwirtschaft beibehalten wird. Wo der Markt versagt, muss der Staat eingreifen.

Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Nützt der Gesellschaft nichts, wenn sie rückfällig werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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