Evéline Huber

Die FDP befürwortet die Angleichung des Rentenalters zwischen den Geschlechtern auf 65 und die Flexibilisierung des Rentenalters. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird eine Erhöhung des Rentenalters aber unumgänglich sein.

Familien, die finanzielle Unterstützung benötigen, erhalten diese auch (KK-Prämienverbilligungen, Subventionen für Kinderbetreuung und schulische Angebote, Sozialhilfe etc.) Dieser massive Ausbau des Sozialstaates ist darum nicht nötig.

Für eine Gleichberechtigung braucht es einen Angleich der Elternzeit für Mütter und Väter. 2 Wochen Vaterschaftsurlaub sind deutlich zu wenig und entspricht den heutigen gesellschaftlichen Erwartungen der Eltern nicht mehr.

Der Kanton soll dafür sorgen, dass die Gemeinden ihren Versorgungs- und Finanzierungsauftrag so wahrnehmen, dass Familien, welche eine familien- und oder schulergänzende Betreuung in Anspruch nehmen wollen, einen Platz bekommen und sich diesen auch leisten können

Die FDP lehnt eine stärkere Umverteilung zwischen den Gemeinden ab. Mit dem Ressourcenausgleich sowie dem Lastenausgleich bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV und den Heimkosten (KJG) sind die finanziellen Lasten bereits solidarisch verteilt.

Die FDP hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zum neuen Sozialhilfegesetz für eine Verschärfung bei Fällen mit nicht kooperativen Personen ausgesprochen, jedoch nicht für eine grundsätzliche Verschärfung.

Eher ja, die ambulante Versorgung von nicht dringlichen Fällen soll über Hausarzt- oder Gruppenpraxen oder Telemedizinische Angebote erfolgen. Der Spitalnotfall ist für Bagatellfälle viel zu teuer. Leider verhindern bundesrechtliche Regelungen die Erhebung einer entsprechenden Gebühr auf kantonaler Ebene.

Die FDP befürwortet den Ausbau der Krankenkassenprämienverbilligung nicht, stark betroffenen Personen wird bereits gezielt geholfen. Zusätzliche Prämienverbilligungen haben zudem keinen positiven Einfluss auf die steigenden Gesundheitskosten.

Der Versorgungsbericht der Gesundheitsdirektion hat gezeigt, dass das Angebot im Kanton Zürich ausgebaut werden muss. Mit der Verabschiedung der Spitalliste 2023 wurde diesem Versorgungsengpass Rechnung getragen.

Die Arbeitsbedingungen sollen von den Arbeitgebern, den Sozialpartnern und den Arbeitnehmern zusammen ausgehandelt werden, staatliche Eingriffe sind zu vermeiden. Des Weiteren wird die Umsetzung der Pflegeinitiative auf Bundesebene in diesem Bereich die Arbeitsbedingungen weiterentwickeln. Der Staat soll keine Vorgaben machen, die zu noch höheren Gesundheitskosten führen.

Bei der Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen muss das Wohl des einzelnen Kindes und das der ganzen Klasse im Zentrum stehen. Wenn Kinder in einer Regelklasse keine Chance haben, unter Einsatz vertretbarer Ressourcen einen adäquaten Lernerfolg zu erzielen, soll eine teilweise oder völlige Separation von der Regelklasse möglich sein.

Tagesschulen und Tagesstrukturen sind ein wichtiges Mittel, um die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitsmarkt sicherzustellen; zudem haben sie eine starke Integrationswirkung.

Das bestehende Angebot an Förderung reicht aus, die Lehr- und Förderpersonen müssen von den zu hohen bürokratischen Aufgaben entlastet werden, damit sie mehr Zeit für die Arbeit mit den SchülerInnen haben.

Die Fachkräfteknappheit fordert finanzielle Mittel, da die Berufsbildungswege vielfältig und attraktiv gestaltet werden müssen.

Das aktuelle Angebot zur Förderung der Integration reicht aus.

Flüchtlingspolitik ist eine nationale Angelegenheit. Darum soll der Kanton Zürich hier nicht ausscheren.

Ein solches Verbot ist unnötig. Heute ist es im Kanton ZH so, dass man nur eingebürgert werden kann, wenn man die letzten 3 Jahre keine Sozialhilfe bezogen hat. Offene Betreibungen, Verlustscheine und Steuerschulden aus den letzten 5 Jahren sind ebenfalls ein Hindernis für die Einbürgerung.

Die FDP trägt den Entscheid des Bundes mit, den Schutzstatus S zu verlängern.

Die FDP ist geteilter Meinung über die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene. Bei einer allfälligen Legalisierung müsste ein wirksamer Jugendschutz sichergestellt sein. Es gilt als erwiesen, dass die heutigen Cannabis-Produkte bei jungen Konsument/Innen das Risiko für langfristige Konzentrationsstörungen und/oder Psychosen steigern. Vergleiche auch: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesund-leben/sucht-undgesundheit/cannabis/pilotprojekte.html

Die aktuellen Instrumente genügen nicht, um queere Personen vor Diskriminierung und Übergriffen zu schützen.

Ein Verbot ist unnötig, die kantonalen Verwaltungen sollen sich an die Vorgaben der Bundeskanzlei halten, die eine Verwendung der Doppelung oder von «neutralen» Schreibweisen vorgibt.

Die Schweiz hat mir ihrem im Vergleich zum Ausland eher liberalen Vorgehen einen guten Kurs gefahren. Staatliche Eingriffe sind nur als Ultima Ratio anzuwenden und müssen hohe Anwendungshürden erfüllen.

Die FDP vertritt die Meinung, dass die aktuellen Beiträge der Kulturförderung reichen und nicht erhöht, sondern gezielt eingesetzt werden sollen.

Ethische Fragen müssten jedoch noch eingehend geklärt werden.

Ein Verbot würde die Situation der Sex-ArbeiterInnen verschlechtern und deren Schutz minimieren. Die aktuellen Angebote von Beratung und Prävention sind genügend. Der Menschenhandel kann und muss bereits heute konsequent bekämpft werden.

Die arbeitende Bevölkerung im Kanton soll entlastet werden.

Kirche und Staat sollen getrennt werden. Unternehmen sollen wie Privatpersonen selbst entscheiden können, ob und welche soziale Arbeit sie finanziell unterstützen wollen. Unbestritten ist aber auch, dass die Landeskirchen heute einen wichtigen Beitrag an die soziale Sicherheit leisten.

Die FDP will das Stellenwachstum auf maximal das Bevölkerungswachstum begrenzen. Ein Einstellungsstopp ist aber das falsche Instrument hierfür.

Ja, die FDP Frauen setzen sich mit einer Initiative genau für dieses Anliegen ein.

Die FDP hat die Mindestlohn-Initiative abgelehnt. Die Löhne sollen über den Arbeitsmarkt und durch die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeber) festgelegt werden.

Die Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten ist ein langjähriges Anliegen der FDP.

Die FDP versteht die Neutralität wie folgt: Das Schweizer Neutralitätsverständnis basiert auf zwei Pfeilern: Dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik. Das Neutralitätsrecht besagt, dass die Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und Kriegsparteien gleich zu behandeln sind. Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines Landes muss die Schweiz klar Position beziehen. Sie muss die Sanktionen der

Die FDP setzt sich dafür ein, dass ein möglichst liberaler Strommarkt unter guten Rahmenbedingungen optimal funktionieren kann. Es ist wichtig, dass die Schweiz rasch die heimische Energieproduktion ausbaut. Das ist das wirksamste Mittel gegen hohe Strompreise

Lohngleichheit ist nach wie vor nicht umgesetzt. Es braucht dringend stärkere Massnahmen in diesem Bereich.

Diese Eingriffe helfen nicht, mehr Wohnraum zu schaffen, die FDP setzt sich für Verdichtung, vereinfachtes Bauen und Umnutzungen ein.

Das entspricht liberaler Umweltpolitik und ist sehr erfolgreich, wie der Rückgang an CO2-Emmission in der Industrie und im Gebäudeparkt zeigt.

Der Vorstoss wurde Ende Oktober 22 im KR von der FDP-Fraktion abgelehnt. Eine Öl-oder Gasheizung soll, wenn es technisch machbar und ökonomisch sinnvoll ist, durch alternative Heizsysteme ersetzt werden.

Die FDP setzt sich für die Pariser Klimaziele ein, also für netto Null bis 2050. Wenn immer möglich, sollen fossile Energieträge bis zu diesem Zeitpunkt ersetzt werden. Dort, wo das nicht möglich ist, soll der CO2-Ausstoss kompensiert werden.

Dort, wo mit vernünftigem Verhältnis von Aufwand und Wirkung Energie aus Windkraft gewonnen werden kann, soll das getan werden. Allerdings ist das Potenzial im Kanton Zürich für Windenergie sehr klein.

Das Ziel sollten alternative Verfahren sein.

Der Zugang sollte möglichst allen möglich sein.

Genauso wie andere Verkehrsträger soll auch der Langsamverkehr eine gute Infrastruktur haben. Es braucht ein balanciertes Nebeneinander und kein gegenseitiges Ausspielen der Mobilitätsträger. Mobilität ist für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität zentral.

Genauso wie andere Verkehrsträger soll auch der motorisierte Individualverkehr eine gute Infrastruktur haben. Es braucht ein balanciertes Nebeneinander und kein gegenseitiges Ausspielen der Mobilitätsträger. Mobilität ist für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität zentral.

Der ÖV- und MIV-Verkehr soll auf Hauptverkehrsachsen flüssig vorwärtskommen und so die Quartiere entlasten. Falls es die Sicherheit gebietet (z.B. vor Schulhäusern) soll auch auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 eingeführt werden.

Das ÖV-Netz soll dort, wo es eine Nachfrage gibt, weiter verdichtet und die Frequenz erhöht werden. Zudem darf der ÖV nicht mit Tempo 30 künstlich verlangsamt werden, sondern muss leistungsstark bleiben.

Die FDP wehrt sich nicht gegen mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung. Einen grossen Nutzen sieht sie allerdings nicht. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass sich der bürokratische Aufwand für die politischen Akteure in Grenzen haltet.

Das aktuelle System hat sich bewährt und es gibt keinen Grund daran nicht festzuhalten.

Die Persönlichkeitsrechte sind hoch zu gewichten und dürfen nur in Ausnahmen und nur aufgrund gesetzlicher Grundlagen verletzt werden.

Der Staat hat die Menschen- und Bürgerrechte zu respektieren und zu schützen und darf sie nur in Ausnahmen und basierend auf einer soliden Rechtsgrundlage einschränken. Die FDP will keine Misstrauens-Kultur.

Ja, gerade die Schweiz zeigt, dass von der freien Marktwirtschaft alle Bürgerinnen und Bürger profitieren und der Wohlstand und die Lebensqualität ständig steigen. Andere Systeme sind immer grandios gescheitert – zum Schaden der Menschen.

Da dies heute bereits so ist, siehe steuerbares Einkommen Steuern und Vermögen.

Das ist weder wissenschaftlich noch empirisch erwiesen. Jede Familie soll frei entscheiden können, wie sie Familie und Beruf organisiert.

Die Gesellschaft entwickelt sich weiter und neue Technologien heisst es intelligent zu nutzen.

Es braucht beides. Zudem muss die Gesellschaft vor Verbrechen geschützt werden; dabei spielt die Wiedereingliederung eine wichtige Rolle.

Wirksamer Umweltschutz geht nur im Zusammenspiel mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft. Die Wirtschaft konnte z.B. den CO2-Ausstoss deutlich senken, ohne dass deswegen die Produktivität zurückging. In der Schweiz nimmt der Wohlstand zu, während die Umweltverschmutzung zurückgeht.