Furkan Oguz

Grünliberale (glp) | 04.05
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Mit der Erhöhung muss, aber auch eine gewisse Flexibilisierung einhergehen. Ich befürworte einen anderen Ansatz, so in etwa eine Lebensarbeitszeit (bspw 50 Jahre). Damit Personen, die schon früh angefangen haben zu arbeiten auch nicht zu lange arbeiten müssen. Zudem setze ich mich für eine Angleichung des Rentenalters an (Geschlechterunabhängig).

Ergänzungsleistungen für Familien

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Eine bezahlbare Kinderbetreeung wäre ein zielgerechter Ansatz um Familien mit tiefen Einkommen zu unterstützen.

Ausbau Elternzeit

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Ich wünsche mir eine richtige Elternzeit auf nationaler Ebene. Beide Elternteile je 14 Wochen. Und je nachdem sogar eine Flexibilisierung. Die Wochen müssen bezogen werden, aber neben einem fixen Block von bspw 10 Wochen, die beide Elternteile je nutzen müssen, könnten sich die Eltern aussuchen wie sie die verbliebenen Wochen aufteilen.

Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Der Kanton beteiligt sich schon daran. Was aber noch fehlt ist ein stärkerer horizontaler Ausgleich zwischen den Gemeinden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Das wäre national ein wichtiges Anliegen, aber wenn es national nicht funktioniert muss der Kanton eingreifen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Psychische Erkrankungen wurden schon sehr lange benachteiligt

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Als Zivilschützer Betreuer durfte ich sehen wie die Pflege durch die Coronapandemie massiv belastest wurde (auch schon vor Corona). Ein wenig klatschen für Pflegende ist nunmal nicht genug. Viel wichtiger als der Lohn sind es die Arbeitszeiten und Bedingungen unter denen Pflegefachpersonen tagtäglich arbeiten müssen, die man andern muss.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Förderung Berufsbildung

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Aufnahme Geflüchteter

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Erhöhung Kulturförderung

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Viel mehr sollten die bürokratischen Prozesse für die Förderung vereinfacht werden und die Hürden abgebaut werden. Und der Finanzierungsschlüssel überdacht werden. Zurzeit fliesst der Bärenanteil an den Kulturmitteln ins Opernhaus, doch Kultur ist mehr als das Opernhaus.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Ein ziemlich anspruchsvolles Problem, dass unbedingt angegangen werden muss. Leihmutterschaften werden im Ausland gemacht ohne rechtliche Sicherheit und rechtlichen Schutz für Leihmütter. Eine Legalisierung würde Leihmütter besser stellen.

Prostitutionsverbot

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Ich verstehe die Gegner*innen wie auch Befürworter*innen eines Verbots, dennoch fürchte ich dass ein Verbot die Ausbeutung und den Menschenhandel nicht verhindern. Eine Legalisierung und eine bessere Kontrolle mit Sozialleistungen könnte wirksamer sein. Ich möchte aber betonen, dass ich keine starke Meinung hierzu habe und schon gar nicht eine einfache Lösung.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Zurzeit ist die Wirtschaftssituation zu instabil. Corona, Lieferkettenverzögerungen und die russische Aggression in der Ukraine könnten einen stärkeren Einfluss auf die kantonalen Steuereinnahmen haben. Zudem hat der Kanton schon letztes Jahr die Steuern gesenkt.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Ich stehe ein für einen säkularen Staat. Staat und Religion gehören für mich getrennt. Es geht dem Staat nichts an, was die Kirche macht, genausowenig umgekehrt. Ein Kompromissvorschlag könnte stattdessen auch eine Ausweitung auf nicht-kirchliche Hilfsinstitutionen (nicht-religiöse Institutionen oder jüdische/muslimische usw Hilfsorganisationen in der Schweiz) sein, da die Abschaffung der Kirchensteuer schon einmal scheiterte.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Der Kanton muss flexibel bleiben.

Individualbesteuerung

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Ich setze mich für die nationale Initiative zur Individualbesteuerung ein.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Den Sozialhilfebezügern wird nur 2.5% gewährt vom Kanton...

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Ich bin skeptisch gegenüber starren Mindestlöhnen, die man dann nicht mehr anpassen kann. In der Schweiz ist man sich auch eher auf GAV (Gesamtarbeitsverträge) gewohnt. Solche Massnahmen können durchaus einen Einfluss auf die Ungleichheit in Einkommen haben und ich bin tendenziell positiv darauf eingestellt.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Das wär dann auch nicht mehr wirklich Neutralität. Nach dem Start der Aggression durch Russland ist das Handelsvolumen zwischen Russland-Schweiz gestiegen. Neutrale Staaten untersützen keine Aggressoren und setzen sich für die Souveränität der einzelnten Staaten ein. Die ukrainische Souveränität wird aus Machttrieb Putins angegriffen, daher sind Saktionen mehr als angebracht ebenso die Unterstützung mit zivilen Gütern.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Ein Zwang zur Nutzung von Katalysatoren in Fahrzeugen war eine wichtige umwelt- und gesundheitspolitische Errungenschaft. Dennoch muss bei Verboten und Einschränkungen sehr vorsichtig umgegangen werden, sie dürfen nur die letzte Lösung sein und nicht präventiv und inflationär ausgesprochen werden.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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ÖV Verbindungen ja.

Ausbau Langsamverkehr

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Meine Austauschsemester in Rotterdam und den Niederlanden hat gezeigt, wir haben im Kanton noch enorm viel Potenzial und sind noch nirgends.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Ist heute bereits der Fall und richtig so. Progressive Steuern sind wichtig!

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Klimaschutz ist im Interesse der Wirtschaft. Ohne Umwelt- und Klimaschutz keine nachhaltiges Wirtschaftswachstum möglich.

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