Ueli Pfister

Schweizerische Volkspartei (SVP) | 01.02 | Bisher | Gewählt
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Das Rentenalter muss mit der steigenden Lebenserwartung Schritt halten.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kommentar

Für diese Familien ist die Sozialhilfe zuständig. Der entsprechende Bedarf wird gemäss den SKOS-Richtlinien ermittelt.

Ausbau Elternzeit

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Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Kommentar

Eine Kantonalisierung der Sozialhilfe führt zu einer neuen Umverteilung. Die einzelnen Gemeinden haben kein Interesse mehr, genau hinzuschauen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Je nach Herkunft der Bezüger fehlt der Anreiz, aus der Sozialhilfe auszusteigen. Jeder verhinderte Missbrauch bringt mehr Verständnis für diejenigen Personen, welche effektiv auf Unterstützung angewiesen sind.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Eine weitere Umverteilung löst das Problem nicht. Die Kostenseite muss angegangen werden. Allenfalls muss der Katalog der medizinischen Leistungen angepasst werden und nicht jede Behandlung beim Naturheiler, Osteopath grundsätzlich bezahlt werden.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Einführung Tagesschulen

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Das Familienmodell wird dadurch zwangsläufig torpediert.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Förderung Berufsbildung

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Kommentar

Integration ist keine Bringschuld der öffentlichen Hand. Der Ausländer muss sich im eigenen Interesse integrieren.

Aufnahme Geflüchteter

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Die Hürden für die Einbürgerung wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesenkt. Wer mitbestimmen will, muss sich einbürgern.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Kommentar

Der Einzelfall muss hier geprüft werden.

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Kommentar

Wir sind leider zu stark vernetzt mit Fahndungssystemen etc. Ein Alleingang ist in diesem Bereich leider nicht mehr machbar.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Es gibt ein falsches Signal. Die Langzeitfolgen beim Konsum schon in jungen Jahren sind imens.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Ich sehe hier keine Probleme. Leben und Leben lassen.

Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Solange die Gesundheitseinrichtungen in der Lage sind, die Versorgung sicher zu stellen.

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Kommentar

Infolge der Zuwanderung wächst der Bedarf im Bildungswesen und in der Gesundheit.

Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Der Betrag wurde bereits im September festgelegt. Zwischenzeitlich hat sich Teuerung reduziert.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Kommentar

Das Bevölkerungswachstum vergrössert den Druck auf den Wohnraum. Dieses Problem muss angegangen werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wir sind in Bezug auf den Umweltschutz auf einem sehr hohen Level.

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