Rafa Tajouri

FDP.Die Liberalen | 03.13
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Die AHV mag als heilige Kuh gelten, sie ist aber ein Fehlkonstrukt. Wenn die Arbeitnehmenden ihre AHV-Gelder in ein angemessenes Wertschriftensparprogramm einzahlen könnten (analog Säule 3a), dann wäre eine Erhöhung des Rentenalters nicht notwendig. Aufgrund der Konstruktion der AHV (Schneballsystem) und der demographischen Realität ist die Erhöhung leider notwendig, solange wir an der AHV festhalten wollen.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung Kinderbetreuung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Prämienverbilligungen zu erhöhen ist reine Symptompolitik. Das heutige System ist nicht mehr nachhaltig, es braucht tiefgreifende Reformen. Leider gibt es zu viele Interessensgruppen, die offenbar am Status Quo festhalten möchten, weil es sich für sie auszahlt.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Kommentar

Vor allem braucht es eine entschlackung der staatlichen Bürokratie und des zentralistischen Mikromanagements der Verwaltung in diesem Bereich. Einem Problem immer nur Geld hinterherschmeissen bringt selten etwas.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Die integrative Schule ist gescheitert und gehört abgeschafft.

Einführung Tagesschulen

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Kommentar

Die modulare Tagesschule soll allen zur Verfügung stehen, es sollte aber den Gemeinden obliegen, dies zu organisieren - und zwar ohne Einmischung des Kantons.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Kommentar

Schwächeren Schülern ist besser geholfen durch die Wiedereinführung von Sonderklassen. Es ist schwachsinnig, am gescheiterten Konzept der integrativen Schule festzuhalten, und dafür eine Heerschar an Sozialpädagogen zu engagieren.

Förderung Berufsbildung

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Kommentar

Das wichtigste zur erfolgreichen Integration ist das Erlernen der Sprache. Dies soll gefördert aber auch gefordert werden. Noch mehr Sozialarbeiter bringt nichts, die Sozialindustrie ist ohnehin bereits zu gross.

Aufnahme Geflüchteter

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Kommentar

Cannabis wird konsumiert, egal ob verboten oder erlaubt. Es ist besser, dies zu erlauben, damit der Anbau kontrolliert erfolgt und die Erlöse besteuert werden können. Die Steuergelder, die dann anfallen, sollten für Aufklärungskampagnen verwendet werden.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Kommentar

Gendersprache ist nicht nur ein linguistisches und ästhetisches Fehlkonstrukt. Die ganze dahintersteckende Ideologie ist schädlich, da es die Spaltung der Gesellschaft befeuert und Menschen unnötig kategorisiert und schliesslich die Unterschiede der Individuen institutionalisert und diese gegeneinander aufbringt.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Kommentar

Der Seuchenschutz ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Die Fehlleistungen des Staates in der Coronavirus-Pandemie rechtfertigen nicht, dass die Aufgabe nicht mehr übernommen werden soll. Es bedeutet, dass der Staat sich endlich wieder auf seine Kerngebiete fokussieren (Landesverteidigung, Aussenpolitik, Bevölkerungsschutz, Recht & Ordnung & Justizsystem), aber von anderen Bereichen die Finger lassen soll.

Erhöhung Kulturförderung

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Kommentar

Alle Kultursubventionen gehören abgeschafft.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Insbesondere die Progression bei den besten Steuerzahlern ist viel zu hoch. Diese Personen zahlen den Grossteil der Steuern und Zürich muss für diese attraktiv sein. Sind die Gutverdienenden Steuerzahler weg, dann müssen die Steuern für den Mittelstand massiv erhöht werden, siehe Kanton Bern. Neid und Missgunst in dieser Frage bringen Zürich nicht weiter.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Kommentar

Nicht nur einen Einstellungsstopp, ich befürworte eine Reduktion des Kantonspersonal und auch eine Reduktion der Löhne. Es leuchtet nicht ein, wieso ein Staatsangestellter ohne nennenswertes Karriererisiko besser bezahlt sein muss als ein vergleichbarer Angestellter in der Privatwirtschaft.

Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Auf gar keinen Fall! Dies ist eine Veräppelung der Zürcher Steuerzahler.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Die selbstzerstörerische Wirtschaftspolitik der EU wird dazu führen, dass noch viel mehr EU-Bürger in die Schweiz drängen werden. Die Zuwanderung von hochqualifizierten, ambitionierten Personen aus dem EU-Raum ist grundsätzlich positiv. Allerdings muss der Zustrom reguliert werden können, ansonsten ist der Wanderungsdruck für unsere Infrastruktur und Raumplanung zu hoch. Liechtenstein hat keine Persönenfreizügigkeit trotz EWR-Mitgliedschaft, dies soll als Vorbild dienen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kommentar

In erster Linie braucht es mehr Energieproduktion im Inland. Aufgrund der technischen und geographischen Verhältnisse braucht es auch einen Ausbau der Atomkraft.

Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Der Immobilienmarkt ist bereits überreguliert. Es braucht viel weniger staatliche Bürokratie, denn diese verteuert den Bau massiv. Ausserdem muss mehr verdichtet werden, insbesondere in der Staat Zürich.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Zuerst braucht es eine sichere und genügende Stromproduktion, und zwar im Inland. Solange diese nicht gewährleistet ist, macht es keinen Sinn, über Öl- und Gasverbote zu diskutieren.

Bau von Windrädern

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Windräder on-shore (d.h. auf dem Land) sind eine Mogelpackung. Nicht nur sind sie sie wenig effektiv, sondern schaden auch der Fauna massiv (Vögel, Insekten). Die massiven Sockel aus Beton führen zu einer Versiegelung des Bodens.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Das Bauverbot für Atomkraftwerke ist ein momumentales Eigentor.

Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Dies soll jede Familie selbst entscheiden, ohne staatliche Bevormundung.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Der Schutz der Gesellschaft steht an erster Stelle. Bestrafung bzw. Wiedereingliederung sind Mittel zum Zweck, und die Aussage deshalb nicht sinnvoll, da sie nicht das Ziel sondern das Mittel ins Zentrum stellt.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Umweltschutz muss man sich leisten können.

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