Angelika Murer Mikolásek

Grünliberale (glp) | 04.11
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Kommentar

Ich setze mich ein für bezahlbare Kinderbetreuungsplätze. Dies ist aus meiner Sicht die bessere Alternative.

Ausbau Elternzeit

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Kommentar

Ich befürworte dies auf nationaler Ebene.

Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Kommentar

Der Ausgleich sollte besser unter den Gemeinden erfolgen, nicht durch den Kanton.

Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

besser wäre ein nationale Lösung. Zudem muss bei den Gesundheitskosten selbst angesetzt werden.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Die Praxis zeigt die Grenzen dieses Konzepts. Vor allem ist es extrem ressourcenintensiv. Solange die Ressourcen (Geld, Lehrpersonal) dafür nicht zur Verfügung stehen - und das ist bisher der Fall - ist die Situation für die Schüler*innen und Lehrperpersonen nicht zufriedenstellend.

Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Kommentar

Ich setze mich ein für gerechte Bildungschancen. Elementar und bisher zu wenig beachtet ist der Bereich der Frühförderung, also die vorschulische Förderung: Hier zu investieren ist am wirkungsvollsten. Darüber hinaus sollte die Volksschule gestärkt werden.

Förderung Berufsbildung

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Kommentar

Das Angebot auf kantonaler Ebene ist bereits gut. Die Gemeinden haben hier auch ihre Aufgabe.

Aufnahme Geflüchteter

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Noch besser wäre es, die Möglichkeiten der Einbürgerung für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer zu verbessern.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Kommentar

Die heute geltende, 3-jährige Frist ist ausreichend.

Verlängerung Schutzstatus S

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Dies damit sowohl die Betroffenen als auch die Behörden mehr Planungssicherheit haben.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Ich stehe der Leihmutterschaft sehr kritisch gegenüber. Sofern es keine Regelung in der Schweiz gibt, wird dies aber einfach im Ausland gemacht. Unter teilweise entsprechend prekären Bedingungen. Ich befürworte daher eine Legalisierung, welche auch Möglichkeit der Regulierung bietet und so die medizinische Versorgung aller Beteiligten, auch des Kindes, sicherstellt und Ausbeutung verhindert.

Prostitutionsverbot

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Ein solches Verbot auf kantonaler Ebene ist wenig sinnvoll. Zudem drängt ein Verbot die Sexarbeitenden in die Illegalität, womit sich die Situation für sie verschlechtert.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Zwar sehe ich die staatliche Finanzierung einzelner Religionsgemeinschaften kritisch. Die Kirchen leisten aber wichtige soziale Leistungen. Eine Überführung dieser Aufgaben in staatliche Hände wäre aufwändig und kostenintensiv.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Das kantonale Personal soll nicht mehr Teuerung erhalten, als die Sozialhilfebezüger und Bundespersonal. Bei diesen wurde jedoch nur 2.5% gewährt.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Gesamtarbeitsverträge sind sinnvoller. Mindestlöhne können kontraproduktiv sein.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Wo der Kanton Handlungsspielraum hat, soll dieser genutzt werden.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Leider haben wir mit Anreizen die letzten Jahre zu wenig erreicht. Aufgrund der Dringlichkeit des Handlungsbedarfs müssen punktuell auch Verbote und Einschränkungen gemacht werden.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Bei ÖV Verbindungen ist der Erhalt wichtiger als beispielsweise bei Postfilialen, für welche es andere Lösungen gibt.

Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Kommentar

Das Angebot des öffentlichen Verkehrs muss attraktiv sein (Netz, Frequenz), damit es auch genutzt wird und unsere Mobilität so nachhaltiger wird. Die Mobilität an sich sollte aber nicht noch mehr gefördert werden. Auch der öffentliche Verkehr sollte daher für die Passagiere etwas kosten.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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dies stärkt die Demokratie.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Kommentar

Kontrollen verhindern die Kriminalität nicht. Dafür braucht es Prävention.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Kommentar

Die Nutzung einer solchen Software muss sehr klar geregelt sein.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Jedes Familienmodell hat seine Berechtigung. Wichtig ist, dass das Kind genügend Bezugspersonen hat, die es lieben, ihm Aufmerksamkeit schenken und seinen Bedürfnissen gerecht werden. Dies muss nicht ein einzelner Elternteil sein.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Straftaten müssen verfolgt und angemessen bestraft werden. Praktisch jede straffällige Person muss jedoch irgendwann wieder in die Gesellschaft integriert werden. Eine starke Resozialisierung ist daher von elementarer Bedeutung.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Langfristig ist der Umweltschutz auch im Interesse der Wirtschaft.

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