Nils Matter

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Altersvorsorge stellt seit Jahren eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung dar. Die Finanzierung und die langfristige Sicherung sind aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung in Gefahr. Deshalb Ja zur Renteninitative.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein zu einem massivem Ausbau des Sozialstaats.

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einem Elternurlaub von 16 Wochen (acht davon fix für die Mutter, die weiteren acht flexibel aufteilbar).

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein zu mehr Umverteilung zwischen den Gemeinden.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Spitalnotfall ist für Bagatellfälle viel zu teuer.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Tagesschulen sind wichtig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verlängerung Schutzstatus S

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja zur Legalisierung von Cannabis für Erwachsene mit einem wirksamer Jugendschutz.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuellen Instrumente genügen, um queere Personen vor Diskriminierung und Übergriffen zu schützen.

Verbot genderneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Verbot ist unnötig.

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Staatliche Eingriffe sind nur als Ultima Ratio anzuwenden.

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuellen Beiträge der Kulturförderung reichen aus.

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Verbot würde die Situation der Sex-ArbeiterInnen verschlechtern und deren Schutz minimieren.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja der Mittelstand soll entlastet werden.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kirche und Staat sollen getrennt werden. Unternehmen sollen wie Privatpersonen selbst entscheiden können, ob und welche soziale Arbeit sie finanziell unterstützen wollen

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Stellenwachstum beim Kanton muss gebremst werden, ein Einstellungsstopp ist jedoch das falsche Instrument.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja zur Individualbesteuerung.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Staatsangestellten sollen nicht mehr als den durchschnittlich in der Schweiz gezahlten Teuerungsausgleich erhalten (2.2.%).

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Schweizer Neutralitätsverständnis basiert auf zwei Pfeilern: Dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik. Das Neutralitätsrecht besagt, dass die Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und Kriegsparteien gleich zu behandeln sind. Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines Landes muss die Schweiz klar Position beziehen.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist wichtig, dass die Schweiz rasch die heimische Energieproduktion ausbaut. Das ist das wirksamste Mittel gegen hohe Strompreise.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist klar, dass für gleiche Leistung, gleicher Lohn bezahlt werden muss. Strengere Kontrolle führen zu mehr Bürokratie.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung günstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Eingriffe helfen nicht, mehr Wohnraum zu schaffen. Ich setze mich für Verdichtung, vereinfachtes Bauen und Umnutzungen ein.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, das entspricht liberaler Umweltpolitik.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Öl- oder Gasheizung soll, wenn es technisch machbar und ökonomisch sinnvoll ist, durch alternative Heizsysteme ersetzt werden.

Verzicht fossile Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja zu den Pariser Klimaziele und damit für netto Null bis 2050.

Bau von Windrädern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein zum gesetzlichen Technologieverbot. Resolutionspapier zur Stromversorgungssicherheit: https://www.fdp.ch/positionen/umwelt-verkehr-energie-und-kommunikation

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die heutige Gesetzgebung genügt, muss aber konsequent umgesetzt werden.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dank der Digitalisierung können heute viele Dienstleistungen online erbracht werden und es braucht deshalb keine physische Präsenz mehr.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mobilität ist für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität zentral.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht ein balanciertes Nebeneinander und kein gegenseitiges Ausspielen der Mobilitätsträger.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der ÖV- und MIV-Verkehr soll auf Hauptverkehrsachsen flüssig vorwärtskommen und so die Quartiere entlasten. Falls es die Sicherheit gebietet (z.B. vor Schulhäusern) soll auch auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 eingeführt werden.

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja zu mehr Transparenz, solange der bürokratische Aufwand begrenzt ist.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

5G ist eine sichere Technologie, welche entscheidend für das wirtschaftliche Fortkommen des Kantons ist.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bewilligungspflicht Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Jugendkriminalität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Persönlichkeitsrechte sind hoch zu gewichten.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Keine Misstrauens-Kultur.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Ja, gerade die Schweiz zeigt, dass von der freien Marktwirtschaft alle Bürgerinnen und Bürger profitieren und der Wohlstand und die Lebensqualität ständig steigen.

Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Ist bereits heute der Fall.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Jede Familie soll frei entscheiden können, wie sie Familie und Beruf organisiert.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Die Gesellschaft entwickelt sich weiter und neue Technologien heisst es intelligent zu nutzen. Davon profitieren alle.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Es braucht beides.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wirksamer Umweltschutz geht nur im Zusammenspiel mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft.