Simon Affentranger

Grünliberale (glp) | 04.02
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Falls eine Flexibilisierung dazu führt, dass Personen in physisch weniger anspruchsvollen Jobs bis 67 Jahre arbeiten können und wollen, so ist eine Erhöhung des Referenzalters sehr wünschenswert. Dies würde wiederum helfen, diejenigen Renten zu finanzieren, die über Branchenabkommen ein tieferes Rentenalter haben.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kommentar

Kinderzulagen, Prämienverbilligungen sowie ein subventioniertes Betreuungssystem sind m.E. zielführender.

Ausbau Elternzeit

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Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Kommentar

Solidaritätsfonds ja, aber nicht vertikal über Kanton, sondern horizontal.

Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Kommentar

Härtfälle können ohne weiteres aufgefangen werden (wer mittellos und ohne Hausärztin ist). Dies könnte aber zu einer wichtigen Entlastung führen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Aber eher auf Bundesebene, nur subsidiär auf Kantonsebene.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Viel zu lange Wartezeiten, ein zu starres Delegationssystem.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Tiefe Tarife verhindern aber Anpassungen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Momentan befinden wir uns aber in einem unbefriedigenden Zwischenzustand. Entweder wir fahren mit dem integrativen Modell und stellen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung, oder wir betreiben wieder konkrete Förderklassen ausserhalb der Regelklassen.

Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Kommentar

Ja, aber innerhalb der Volksschule!

Förderung Berufsbildung

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Kommentar

Das sind Investitionen in die Zukunft, die sich später bezahlt machen.

Aufnahme Geflüchteter

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Kommentar

Ist aber Bundeskompetenz.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Schon nach 5 Jahren!

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Einschränkungen wie wir sie erlebt haben, waren gerechtfertigt und in den meisten Fällen angemessen.

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Sie muss aber nichtkommerziell stattfinden, das heisst ohne finanziellen Gegenwert.

Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Wenn, dann hätte die Senkung der Unternehmenssteuern im Kanton Zürich wohl Vorrang.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Das wäre viel höher gewesen als Bund oder Privatwirtschaft.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Nein, wir können relativ gut belegen, dass das nicht funktioniert. Viel zielführender sind Mindestlöhne im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen!

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Der Kanton kann bei seinem Personal noch bessere Lohngleichheit erreichen. Allerdings ist der Rest Bundeskompetenz.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Grundsätzlich ist es eher ein städtisches Problem, aber die Gemeinden benötigen oft kantonale Unterstützung in der Schaffung von gesetzlichen Grundlagen. Zur Zeit sind wir drauf und dran die Durchmischung von urbanen Gebieten aufs Spiel zu setzen, der Markt versagt zunehmend in der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Familien oder Gruppen mit grösserem Flächenbedarf.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Natürlich!

Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Es gibt mittlerweile gute Lösungen bspw. für Poststellen, ohne dass ein merklicher Service-Abbau zu beklagen wäre. Es geht also nicht um die Erhaltung von teuren Infrastrukturen um jeden Preis. Ein guter ÖV ist aber die Grundlage auf dem Weg zu Netto Null.

Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Es wäre extrem unverantwortlich eine reine Meldepflicht einzuführen. Es muss Gründe geben (Sicherheit) eine Kundgebung nicht zu bewilligen.

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Es gibt aber teilweise beunruhigende Entwicklungen bezüglich Jugendgewalt, die wir im Auge behalten müssen.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Ausser in ganz limitiertem Umfang auf gesetzlicher Basis und zu Fahndungs- und Aufklärungszwecken.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Sehr sehr verhalten optimistisch.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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