Nathalie Zeindler

Die Mitte | 06.02
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Vor kurzem wurde das Rentenalter der Frauen an jenes der Männer angeglichen und die Rente flexibilisiert. Weitere Erhöhungen würden zur Zeit nicht unterstützt.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die Gründung einer Familie gilt heute als einer der grössten Armutsrisiken. In anderen wurden positive Erfahrungen gemacht. Parlamentarische Initiative wurde von der Mitte im Kantonsrat unterstützt.

Ausbau Elternzeit

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Wir unterstützen die Elternzeit von je 14 Wochen.

Förderung Kinderbetreuung

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Vorstösse unterstützt. Vernehmlassung positiv beantwortet, dass der Kanton die Gemeinden finanziell unterstützten soll.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Gemeinden erhalten seit drei Jahren höhere kantonale Beiträge an die Ergänzungsleistungen, womit die Forderung, die Soziallasten der Gemeinden besser aufzufangen, erfüllt wurde.

Verschärfung Sozialhilfe

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Weitere Verschärfungen sind unnötig.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Bagatellen "verstopfen" den Notfall und führt die Spitäler an die Belastungsgrenze. Dringende Fälle sollten im Fokus stehen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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100 Prozent wie mit der Mitte-Initiative "Raus aus der Prämienfalle" gefordert wird.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Einführung Tagesschulen

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Das ist nicht in sämtlichen Schulen notwendig, aber wo ein Bedarf besteht, braucht es ein Angebot.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Schwache Schülerinnen und Schüler werden bereits unterstützt. In der Kindheit sollte diesbezüglich noch früher angesetzt werden.

Förderung Berufsbildung

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Es sollten verstärkt Lehrbetriebe unterstützt werden, damit es sich auch KMU leisten können, Lernende auszubilden.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Im Bereich Integration existieren bereits viele Unterstützungsmassnahmen.

Aufnahme Geflüchteter

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Sämtliche Kantone müssen Beiträge leisten. Zürich engagiert sich bereits mehr als andere Kantone.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer mitbestimmen möchte, kann sich einbürgern lassen. Einbürgerungsverfahren müssen jedoch fair ausgestaltet werden. Kriminellen soll zudem die Einbürgerung verwehrt bleiben.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Ausnahmen für Härtefälle sollte es geben. Alleinerziehende Eltern oder Frauen mit Kindern, die in Scheidung leben, sind oft auf Überbrückungshilfen angewiesen. Sie sollten entsprechende Unterstützung erhalten.

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Abhängig vom Virus. Eigenverantwortung sollte grossgeschrieben werden. Man darf jedoch nicht kategorisch Massnahmen verbieten. Würde wiederum eine schwere Pandemie eintreffen, könnten solche Verbote eine effektive Pandemiebekämpfung verunmöglichen.

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuersenkungen müssen in erster Linie dem Mittelstand zugute kommen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Die Ansprüche der Bevölkerung sowie die Komplexität steigen. Um den Volksauftrag umsetzen zu können, wird Personal benötigt. Mit einem Einstellungsstopp alleine ist es nicht getan. Digitalisierung und Automatisierung spielen ebenso eine Rolle.

Individualbesteuerung

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Das heutige System der Besteuerung von Doppelverdiener-Ehepaaren hat zur Folge, dass Frauen und Männer ihre steuerliche Unabhängigkeit verlieren. Die Individualbesteuerung ist der zielführendste Weg, um die steuerliche Ungleichbehandlung aus der Welt zu schaffen.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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3,5% ist zu hoch. Die Jahressteuerung von November 2021 bis November 2022 beträgt gemäss dem Zürcher Index der Konsumentenpreise 2,5%.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Es muss bei einer 100 Prozent-Anstellung möglich sein, vom eigenen Lohn leben zu können. Jedoch sollte geprüft werden, ob eine Einführung eines Mindestlohnes oder Verhandlungen mit den Sozialpartnern zielführender sind.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Die aktuelle Regelung zwingt die Unternehmen zwar zu einer Lohngleichheitsanalyse. Fehlbare Unternehmen können jedoch nicht sanktioniert werden.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Es braucht beides. Verbote, wenn nötig und Anreize, wo möglich.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Windenergie bezüglich Winterstromlücke ist sinnvoll. Deshalb sollte die Windkraft geprüft werden.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Durch das stetige Bevölkerungswachstum, insbesondere der Zürcher Wohnbevölkerung, muss die Infrastruktur der Realität angepasst werden. Jedoch soll der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Fokus stehen.

Verbot Tempo 30

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Die Bedürfnisse der Stadt, Agglomeration und Land unterscheiden sich. Deshalb sollte dies kommunal geregelt werden.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs zählt zu den wichtigsten Massnahmen gegen den Klimawandel.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Das führt zu mehr Transparenz bei Abstimmungen und Wahlen. Auch kann dadurch die Bevölkerung leichter erkennen, wer hinter einer Kampagne oder Partei steht.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Die Menschen sollten nicht zu gläsernen Bürgerinnen und Bürgern "verkommen". Wo sinnvoll, sollte es jedoch eingesetzt werden.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist ein gewisser Grad an Umverteilung sinnvoll.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Jede Familie setzt auf unterschiedliche Lebens- und Arbeitsmodelle. Eltern können sich bezüglich Betreuungsaufgaben auch aufteilen.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Es nützt der Gesellschaft nichts, wenn sie rückfällig werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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