David Ondraschek

Die Mitte | 06.07
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Es wurde erst gerade das Rentenalter der Frauen an das der Männer angeglichen und die Rente flexibilisiert.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die Gründung einer Familie gilt heute als einer der grössten Armutsrisiken. In anderen Kantonen wurden positive Erfahrungen gemacht. Die parlamentarische Initiative wurde von der Mitte im Kantonsrat mitunterstützt.

Ausbau Elternzeit

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Die Zeit nach der Geburt ist aus familien- und entwicklungspsychologischer Sicht zentral.

Förderung Kinderbetreuung

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Auf städtischer Ebene habe ich erfolgreich ein Postulat überwiesen, welches eine Erhöhung der Subventionierung der Kitas verlangt; auch im Zusammenhang mit Qualitätsansprüchen an die Betreuung.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Gemeinden erhalten seit 3 Jahren höhere kantonale Beiträge an die Ergänzungsleistungen, womit die Forderung die Soziallasten der Gemeinden besser aufzufangen erfüllt wurde.

Verschärfung Sozialhilfe

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Weitere Verschärfungen sind unnötig.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Bagatellen verstopfen den Notfall, was die Spitäler zunehmend an ihre Belastungsgrenze führt.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Das wird mit unserer Initiative "Raus aus der Prämienfalle" gefordert.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Insbesondere Kinder und Jugendliche haben sehr lange Wartezeiten, bis sie einen Therapieplatz erhalten; und das in einer wichtigen Entwicklungsphase. Das führt zu Schäden auf persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Ebene.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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In der Stadt Zürich sind wir mit "Stärkung der Pflege" bereits auf dem Weg. Dies soll in ganzen Kanton angegangen werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Integration ist wichtig, doch ist sie mit dem gemeinsamen Unterricht in regulären Schulklassen nicht erreicht. Schulen kommen regelmässig an die Grenze des Machbaren.

Einführung Tagesschulen

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Nicht in allen Schulen, aber bei Bedarf braucht es ein Angebot.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Die Unterstützung soll möglichst früh (1. Zyklus) angesetzt werden.

Förderung Berufsbildung

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Wir sollten verstärkt Lehrbetriebe unterstützen, damit es sich auch KMUs leisten können, Lernende auszubilden.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Punkto Integration ist die Vernetzung mit der hiesigen entscheidend. Integration bedeutet immer auch wechselseitig eine Auseinandersetzung mit den jeweiligen Kulturen. In diesem Sinne lässt sich Integration auch nicht verordnen.

Aufnahme Geflüchteter

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Der Kanton Zürich leistet in dieser Hinsicht bereits viel.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer mitbestimmen will, kann sich einbürgern lassen. Einbürgerungsverfahren müssen jedoch so ausgestaltet werden, dass sie fair sind.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Es braucht Ausnahmen für Härtefälle. Alleinerziehende Eltern oder Eltern mit Kindern in Scheidung, sind oft auf Überbrückungshilfen angewiesen.

Verlängerung Schutzstatus S

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Die ukrainischen Flüchtlinge sind auf den Schutzstatus S angewiesen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Dieses Abkommen mit der EU hat sich lange bewährt und soll beibehalten werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Die Entkriminalisierung in diesem Bereich ist überfällig. Präventionsmassnahmen und Aufklärung bezüglich der Gefahren von Cannabiskonsum sollen weiter durchgeführt werden.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Der Diskriminierung gegenüber von Minderheiten ist Einhalt zu gebieten.

Verbot genderneutraler Sprache

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Die genderneutrale Sprache lenkt vom grundsätzlichen Problem ab. Die Gleichstellung von Mann und Frau wird nicht über Oberflächlichkeiten wie Doppelpunkte erreicht. Zielführend ist ein Dialog zwischen und über Geschlechter.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Die staatlichen Einschränkungen sollen nur soweit gehen, wie die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesellschaft berechenbar sind. Diesbezüglich sollen Massnahmen ergriffen werden. Diverse Aspekte einer Pandemie sind indes nicht vorhersehbar. In diesen Bereichen ist die Selbstorganisation der Bevölkerung zielführender.

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Ein Verbot würde das Sexgewerbe noch tiefer in den Untergrund drängen und die Situation für die Sexarbeitenden schlimmer machen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Falls ja, dann müssen sie in erster Linie dem Mittelstand zugutekommen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Individualbesteuerung

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Es müssten viel mehr Steuererklärungen geprüft werden, um doppelte Abzüge zu verhindern.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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3.5% ist zu hoch. Die Jahresteuerung von November 2021 bis November 2022 beträgt gemäss dem Zürcher Index der Konsumentenpreis bei 2.5%.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Es muss möglich sein bei einer 100% Anstellung vom eigenen Lohn leben zu können.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Die Zusammenarbeit mit der EU bedingt eines kontinuierlichen Dialogs. Der bilaterale Weg soll beibehalten werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Die aktuelle Regelung zwingt die Unternehmen zwar zu einer Lohngleichheitsanalyse. Fehlbare Unternehmen können jedoch nicht sanktioniert werden.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Die genannten Massnahmen sind zu radikal.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Es braucht beides. Verbote nur wo nötig und Anreize wo immer möglich.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Die Klimaziele sind gesetzt und sollen weiter angestrebt werden.

Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Windräder für Winterstromlücken sind eine sinnvolle Option. Eine entsprechende Prüfung ist wünschenswert.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Aufgrund des stetigen Wachstums der Zürcher Wohnbevölkerung muss die Infrastruktur der Realität angepasst werden. Jedoch soll der Fokus auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gelegt werden.

Verbot Tempo 30

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Die Bedürfnisse von Stadt, Agglomeration und Land unterscheiden sich. Dies soll kommunal geregelt werden.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs zählt zu den wichtigsten Massnahmen gegen den Klimawandel.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Dies führt zu mehr Transparenz bei Abstimmungen und Wahlen. So wird für die Bevölkerung einfach erkennbar, wer hinter einer Kampagne oder Partei steht.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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An neuralgischen Stellen

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Ja und zwar mit Respekt und Augenmass.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Punktuell kann die automatische Gesichtserkennung zielführend sein; doch niemals in standardisierter Form.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Die heute gelebte soziale Marktwirtschaft soll beibehalten werden. Wo der Markt versagt, soll der Staat eingreifen.

Besteuerung Vermögende

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Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist ein gewisser Grad an Umverteilung sinnvoll. Kummulation des Vermögens bei wenigen führt nicht zu mehr, sondern weniger Konsum, was wiederum die Wirtschaft stärkt.

Traditionelles Familienmodell

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Dieses Rollenverständnis ist veraltet und überholt. Für eine gesunde Entwicklung ist die Bindung an mindestens ein Elternteil zwingend. Dies spricht aber nicht dagegen, dass sich die Eltern die Kinderbetreuung teilen. Im Gegenteil; die Kinder profitieren davon und erleben differenziertere Rollenbilder.

Chancen der Digitalisierung

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Die Digitalisierung bringt diverse unberechenbare Faktoren und damit auch unabsehbare Gefahren mit sich. Gleichwohl bietet die erhöhte Vernetzungsdichte viele Chancen.

Bestrafung Krimineller

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Der Frust über das Verhalten Krimineller darf nicht handlungsleitend sein. Strafen behindern eine moralische Entwicklung.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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