Neitah Noemi Müller

Grünliberale (glp) | 04.07
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Die mit einer Erhöhung des Rentenalters verstärkten Nachteile für z.B. Menschen mit harten Jobs (Baubeschäftigte, Pflege) müssten gleichzeitig bereinigt werden, um mit gutem Gewissen einem Anstieg auf 67 zustimmen zu können. Eine Frühpensionierung können sich nur wenige leisten und die, die länger arbeiten wollen, können das bereits jetzt bis 70 tun.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kommentar

"Working-poor"-Familien erhalten zu ihrem schlecht bezahlten Erwerbseinkommen einen Zustupf, gehen weiterhin ihrer Arbeit nach und müssen keine Sozialhilfe beziehen. Noch besser wäre ein bezahlbares Kinderbetreuungssystem.

Ausbau Elternzeit

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Kommentar

Am besten national 18/18.

Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Kommentar

Die GLP ist der Ansicht, dass ergänzend zu dem bereits bestehenden Finanzausgleich durch den Kanton ein horizontaler Ausgleich unter den Gemeinden (mittels Solidaritätsfonds) angezeigt ist.

Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Kommentar

Hier ist wichtig anzumerken, dass Kinder, Jugendliche oder Patienten mit ärztlicher Zuweisung oder nachfolgend stationärer Behandlung nicht von diesem Zuschlag betroffen wären. Gerade bei Kindern ist die Unsicherheit der Eltern oft gross und sie suchen nachts deshalb den Kinderspitalnotfall auf (hier gilt dann Vorsicht ist besser als Nachsicht).

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Beide Modelle ergeben Vor- und Nachteile. Grundsätzlich finde ich aber, sollen Kinder lernen, auf schwächere Gesellschaftsmitglieder Rücksicht zu nehmen und erfahren, wie sie diese unterstützen und stärken können (denn eine Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied).

Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Förderung Berufsbildung

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Kommentar

Die Mehrheit der Schüler absolvieren eine Berufsausbildung und die Anzahl der Schüler wächst. Das duale Bildungssystem der Schweiz ist einzigartig und um diese Herausforderung weiter meistern zu können, muss nebst unserer Wirtschaft, die ihren Beitrag bereits leistet, auch der Kanton unterstützen.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Aufnahme Geflüchteter

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Im Vordergrund sollte primär die Möglichkeit auf eine unkomplizierte Einbürgerung stehen.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Kommentar

Die GLP strebt weniger Hürden beim Einbürgerungsprozess statt strengere an, um den Ansprüchen unserer direkten Demokratie, mit ihrem wachsenden Anteil der Bevölkerung, der nicht Teil davon ist, gerecht zu werden.

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Erhöhung Kulturförderung

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Zürich hat mit der heutigen Förderung eine blühende Kulturszene, deshalb ist eine Erhöhung im Moment nicht angezeigt.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Kommentar

Wenn Übereinkommen mit formulierten Standards ausgearbeitet werden, um vor Ausbeutungsverhältnissen zu schützen. Siehe auch dazu: https://www.tagblatt.ch/leben/gesundheit/ethikerin-wir-sollten-die-leihmutterschaft-in-der-schweiz-zulassen-ld.1696094

Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Kirchen leisten einen wichtigen sozialen Beitrag, gerade an die Schwächsten.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Es gibt gewichtige Pro- und Contra-Argumente: z.B. Verlust von Arbeitsplätzen, Mangel an Fachkräften, Steigerung der Preise (Contra) vs Bekämpfung von Lohnarmut und Schwarzarbeit sowie Lohndumping, Entlastung des Staates (Pro).

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Eine schweizer Teilnahme am europäischen Strombinnenmarkt bedingt eine Liberalisierung des Strommarktes. Mehr zur GLP-Energiestrategie im Papier «Vier Säulen einer sicheren Stromversorgung»: https://grunliberale.ch/aktuell/media/mediadetail~16c18887-393c-4d78-8eef-9ef91225e8cb~Versorgungssicherheit__Dank_Technologie_zum_Ziel~

Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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In Städten stellen die steigenden Mietpreise eine Belastung dar, davon sind ländliche Regionen weniger betroffen.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Hinsichtlich des dringlichen Handlungsbedarfs müssen dort, wo Anreizsysteme versagen, auf Gebote/Verbote gesetzt werden.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Kommentar

Mehr Kontrolle ist kein nützliches Mittel gegen Jugendkriminalität, verstärkte Prävention schon.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Kinder brauchen in erster Linie Liebe und Zuneigung. Das zu bekommen, hängt nicht von einem fixen Familienmodell ab.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Klimaschutz liegt auch im Interesse der Wirtschaft, denn eine zerstörte Lebensgrundlage zeugt auch keine florierende Wirtschaft.

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