Marc Bourgeois

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte eine Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Moment kommt der Mittelstand zu kurz, in allen Bereichen. Dieser muss immer abwägen, welche Gesundheitsleistungen er konsumiert, ob ein Altersheim drinliegt etc. Wer kein Einkommen und Vermögen hat, geniesst dagegen heute schon sehr gute Leistungen.

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleichstellung muss innerhalb der Familien geregelt werden und sollte nicht ausgelagert werden. Ohnehin fordern Kinder Aufmerksamkeit nicht nur während ein paar Monaten, sondern während 20 Jahren.

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Betreuungsschlüssel sind heute schon grosszügig.

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Frage der Fairness. Wer Unterstützung von anderen Menschen will, muss seinen Bedarf auch ausweisen.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Spitalnotfall ist für Bagatellfälle zu teuer.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine Symptombekämpfung. Die Kosten sind gesamthaft zu stabilisieren, damit endlich auch der Mittelstand entlastet wird.

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Arbeitsbedingungen sollen von den Arbeitgebern, den Sozialpartnern und den Arbeitnehmern zusammen ausgehandelt werden, Das hat sich bewährt.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die integrative Schule hat zu einer nachweislichen Nivellierung nach unten geführt, bei zugleich explodierenden Kosten. Jedes Kind hat Anspruch auf niveaugerechte Beschulung, nicht auf Einheitsbrei in einem Klassenzimmer mit Bahnhofstimmung.

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Tagesschulen sind ein Gewinn für die Vereinbarkeit. Das pro Schule passendste Modell ist aber den Gemeinden - und indirekt den Eltern - zu überlassen. Gute Tagesstrukturen, wie sie heute oft angeboten werden, stehen Tagesschulen in nichts nach.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das könnte echte Chancengerechtigkeit bringen, ist aber vielerorts bereits realisiert.

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Fachkräftemangel.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das aktuelle Angebot zur Förderung der Integration reicht aus.

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Flüchtlingspolitik ist eine nationale Angelegenheit.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Stimm- und Wahlrecht soll an das Schweizer Bürgerrecht gebunden bleiben.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Heute ist es im Kanton ZH so, dass man nur eingebürgert werden kann, wenn man die letzten 3 Jahre keine Sozialhilfe bezogen hat. Offene Betreibungen, Verlustscheine und Steuerschulden aus den letzten 5 Jahren sind ebenfalls ein Hindernis für die Einbürgerung.

Verlängerung Schutzstatus S

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei einer allfälligen Legalisierung müsste ein wirksamer Jugendschutz sichergestellt sein.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diskriminierung ist per se zu bekämpfen, nicht nur im Falle queerer Personen.

Verbot genderneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kein Verbot, aber auch keine Verpflichtung.

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Beiträge sind aber gezielter an den Interessen des Publikums auszurichten.

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Verbot würde die Situation der Sex-ArbeiterInnen verschlechtern und deren Schutz minimieren.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die arbeitende Bevölkerung im Kanton soll entlastet werden.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kirche und Staat sollen getrennt werden.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Stellenwachstum soll auf das Bevölkerungswachstum begrenzt werden. Ein Einstellungsstopp ist aber das falsche Instrument hierfür.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Staatsangestellten sind heute schon gut gestellt und sollen nicht mehr als den durchschnittlich in der Schweiz gezahlten Teuerungsausgleich erhalten (2.2%).

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Löhne sollen über den Arbeitsmarkt und durch die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeber) festgelegt werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Angebot hat sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten, nicht an den Vorstellungen der Politik.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich setze mich für den Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge ein. Dabei sind auch die Kriterien der Personenfreizügigkeit auf den Prüfstand zu stellen.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist wichtig, dass die Schweiz rasch die heimische Energieproduktion ausbaut. Das ist das wirksamste Mittel gegen hohe Strompreise.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist klar, dass für gleiche Leistung, gleicher Lohn bezahlt werden muss. Die FDP hat sich gegen die Verpflichtung für den Nachweis der Lohngleichheit gestellt. Das verursacht bereits heute viel Bürokratie.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dort, wo es sinnvoll ist und in Einklang mit Landwirtschaft und Raumplanung. Auch bei grossen Projekten, s. IPZ, ist es möglich und durchsetzbar.

Förderung günstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Eingriffe helfen nicht, mehr Wohnraum zu schaffen. Das Beispiel der Stadt Zürich zeigt das nach 25 Jahren linker Wohnungspolitik deutlich. Ich setze mich für Verdichtung, vereinfachtes Bauen und Umnutzungen ein.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht fossile Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn immer möglich, sollen fossile Energieträge bis zu diesem Zeitpunkt ersetzt werden. Dort, wo das nicht möglich ist, soll der CO2-Ausstoss kompensiert werden.

Bau von Windrädern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton Zürich ist kein Windkanton. Der generierte Strom steht in einem schlechten Verhältnis zu den landschaftlichen Auswirkungen.

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Problem, dass wir den Sommerstrom nicht für den Winter speichern können, wird sich so schnell nicht lösen lassen. Deshalb sind grundsätzlich alle Optionen zu prüfen, die Bandstrom sicherstellen, und Technologieverbote abzulehnen. Lieber ein neues, sicheres Kraftwerk als veraltete Meiler, die man mangels Alternativen weiterlaufen lässt.

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein. Die heutige Gesetzgebung genügt, muss aber konsequent umgesetzt werden.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die ländlichen Gemeinden müssen durch «smarte» (z.B. On-Demand) Angebote angeschlossen werden. Dank der Digitalisierung können heute viele Dienstleistungen online erbracht werden und es braucht deshalb oft keine physische Präsenz mehr.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Genauso wie andere Verkehrsträger soll auch der Langsamverkehr eine gute Infrastruktur haben. Es braucht ein balanciertes Nebeneinander und kein gegenseitiges Ausspielen der Mobilitätsträger. Mobilität ist für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität zentral.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Genauso wie andere Verkehrsträger soll auch der motorisierte Individualverkehr eine gute Infrastruktur haben. Es braucht ein balanciertes Nebeneinander und kein gegenseitiges Ausspielen der Mobilitätsträger. Mobilität ist für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität zentral.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der ÖV- und MIV-Verkehr soll auf Hauptverkehrsachsen flüssig vorwärtskommen und so die Quartiere entlasten. Falls es die Sicherheit gebietet (z.B. vor Schulhäusern) soll auch auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 eingeführt werden.

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ÖV-Netz soll dort, wo es eine Nachfrage gibt, weiter verdichtet und die Frequenz erhöht werden. Zudem darf der ÖV nicht mit Tempo 30 künstlich verlangsamt werden, sondern muss leistungsstark bleiben.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einen grossen Nutzen bringt das allerdings nicht, weil viele politische Akteure heute keine Parteien sind. Es muss darauf geachtet werden, dass sich der bürokratische Aufwand für die politischen Akteure in Grenzen hält.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

5G ist eine sichere Technologie, das haben eine Vielzahl von Studien ergeben, die Weiterentwicklung ist entscheidend für das wirtschaftliche Fortkommen des Kantons.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bewilligungspflicht Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das aktuelle System hat sich bewährt und es gibt keinen Grund, es zu ändern.

Bekämpfung Jugendkriminalität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Der Staat hat die Menschen- und Bürgerrechte zu respektieren und zu schützen und darf sie nur in Ausnahmen und basierend auf einer soliden Rechtsgrundlage einschränken.

Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Das ist Privatsache.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Starker Umweltschutz geht nur mit einer starken Wirtschaft.