Benjamin Meier

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte eine flexiblere Aufteilung sowie eine Überarbeitung des Gesetzes zur Erwerbsersatzordnung (Minima und Maxima).

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da wir eine Niederlassungsfreiheit haben, ist es eigentlich nicht korrekt, dass die Gemeinden diese Kosten tragen müssen.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Bundesamt für Gesundheit und die Kantone sollten jedoch alles unternehmen, damit die Kosten im Gesundheitswesen wieder sinken.

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dort wo sich Spitäler etc. im Besitz des Kantons befinden, ist er für anständige Arbeitsbedingungen zuständig.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleichzeitig darf die Kostenstruktur Familien mit traditioneller Kinderbetreuung nicht bestrafen.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solche Schülerinnen und Schüler sollten in separaten Klassen unterrichtet werden, dies könnte unter Umständen zu moderat höheren Kosten führen.

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verlängerung Schutzstatus S

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Derzeit ist ein Frieden in der Ukraine nicht in Sichtweite, deshalb ja.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Staat ist in der Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Gelingt ihm dies in Einzelfällen nicht mehr, so muss er sich dazu Gedanken machen. Dazu muss er Opfergruppen und -fast noch wichtiger- Tätergruppen klar benennen können.

Verbot genderneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unterstützen würde ich aber ein Verbot von Vorschriften, welche eine genderneutrale Sprache von Studierenden und Forschenden fordert.

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Spätestens dann, wenn das Aussmass der Pandemie für alle ersichtlich ist (bei Corona war dies nach ca. 6 Monaten der Fall).

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Schutz von Prostituierten und Anwohnerinnen und Anwohnern muss partiel jedoch verbessert werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt!

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt!

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit einigen Ausnahmen (z.B. Kantonspolizei).

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt!

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Teuerung betrug 2022 2.8%. Die Teuerung wurde also überkompensiert, obwohl der Kanton bereits überdurchschnittliche Löhne bezahlt.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

National macht die Einführung eines Mindestlohns Sinn.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vorausgesetzt, der Status Quo der bilateralen Verträge ohne Rahmenabkommen ist für die EU keine Option mehr (und so sieht es derzeit aus).

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz macht ihre Sache derzeit gut.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausnahme: Die Förderung von Energiegewinnung im Inland.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die bestehenden Gesetze sind ausreichend.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung günstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht fossile Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau von Windrädern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dafür ist der Bund zuständig.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In Problemzonen ja.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Jugendkriminalität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Umgang damit muss jedoch reglementiert werden.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Grundsätzlich ist ein Staat seinen Bürgern Rechenschaft schuldig, nicht umgekehrt.

Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Vermögende leisten einen überproportional höheren Beitrag. Dies ist so weit auch in Ordnung. Meiner Ansicht nach ist er derzeit jedoch zu überproportional.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Umweltschutz wird nie gegen sondern immer mit der Wirtschaft und dem technologischen Fortschritt ermöglicht.