Sandra Bienek

Wie lange jemand arbeiten kann, ist abhängig von der Arbeitstätigkeit. Wichtig ist, das Rentenalter flexibel gestalten zu können.

Die Einführung einer "Elternzeit", bei welcher sich die Eltern die Betreuungszeit selber aufteilen können, ist bedeutend.

Der Kanton beteiligt sich bereits jetzt über den Finanzausgleich sowie die Ergänzungsleistungen substanziel an den Sozialkosten der Gemeinden (Soziallasten wie auch den Ergänzungsleistungen). Ergänzend dazu braucht es jetzt einen horizontalen Ausgleich unter den Gemeinden (Solidariätsfond). Die Frage habe ich mit Ja beantwortet, da in der Frage selbst der Solidaritätsfonds als Beispiel für einen Finanzausgleich definiert wird.

Wartezeiten für Therapieplätze sind - gerade für Jugendliche - sehr lang. Psychisch erkrankte Personen suchen oft erst dann eine Therapie auf, wenn sie bereits sehr angeschlagen sind. Der Ausbau soll sich jedoch an der Nachfrage orientieren und nicht auf Vorrat geschehen.

Kinder sollten, wenn immer möglich, in einer regulären Schulklasse integriert werden. In manchen Fällen stösst die Integration aber an ihre Grenzen und das Kind profitiert von einem spezifischen Setting.

- Bereits jetzt bestehen Unterstützungsangebote. - Wichtig ist, dass alle Schüler/innen in ihrer individuellen Entwicklung unterstützt werden. - Gerechte Bildungschancen sind ein Kernanliegen der Grünliberalen. Dabei erachten wir insbesondere den Weg via Stärkung der Volksschule als zielführend (statt Auslagerung an private Institutionen mit Nachhilfegutscheinen).

Die Berufsbildung ist der zweite Pfeiler unseres "Dualen Bildungssystems". Dieses muss gleich gestärkt werden wie die Maturität. Das Schülerwachstum wird die Berufsbildung prozentual stärker treffen, da 70% den Weg der Berufsbildung gehen. Diesem Faktor muss entsprechend Rechnung getragen werden.

Eine frühzeitige Integration ist äusserst wichtig, nicht zuletzt auch um Folgekosten zu sparen. Je nach Gemeinde bestehen hervorragende Angebote (z.B. Zürich) oder eben nicht. Es ist die Aufgabe des Kantons hier die Harmonisierung zu unterstützen. Mit der Integrationsagenda wird dieses Ziel für vorläufig aufgenommene Personen weitgehend verfolgt. Auch für andere Zielgruppen wäre ein solches Programm sinnvoll.

Ein Kanton verfügt selbst nicht über die Kompetenz, das Kontingent für geflüchtete Personen zu erhöhen. Der Bund entscheidet, wie viele der Geflüchteten über das Resettlement-Programm des UNHCR aufgenommen werden. Die GLP befürwortet national die Aufnahme von Geflüchteten via Resettlement-Programm.

Sozialhilfe ist ein Auffangnetz. Es kann jeden treffen, auch Schweizerinnen und Schweizer.

Einer Legalisierung stehe ich offen gegenüber. Allerdings ist eine klare Regulierung und auch Suchtprävention wichtig. Die Folgen von Cannabis Konsum bei Jugendlichen wird meist unterschätzt.

Derzeit beschäftigt vorallem die Frage, wie die finanzielle Unterstützung verteilt wird. - Die Förderung von alternativer Kultur sowie einer diversen Kulturszene ist von grosser Bedeutung. - Sobald grössere Geldbeträge gesprochen werden, muss darauf geachtet werden, dass alle Geschlechter gleichermassen profitieren und auch alle Kulturbranchen berücksichtigt werden.

Die Leihmutterschaft unterstütze ich in einem sehr eingeschränkten Rahmen, in welchem das Wohl der Leihmutter zu 100% sichergestellt wird.

Ein Verbot der Prostitution unterstütze ich nicht, weil dies den betroffenen Schaden würde. Allerdings stehe ich ganz klar für Ausstiegshilfen und eine Freierbestrafung. Das Erkaufen von "sexuellem Konsens" erachte ich in moralischer Hinsicht als verwerflich.

Wenngleich die einseitige staatliche Finanzierung einzelner Relgionsgemeinschaften in einem sekularen Staat wie der Schweiz stossend ist, leisten die Kirchen wichtige soziale Leistungen und unterstützen die Schwächsten. Eine Überführung dieser Aufgaben in staatliche Hände würde einen grossen organisatorischen Aufwand und Kosten verursachen.

Eine solche Massnahme wäre zu radikal. Allerdings muss man drauf achten, wie die Verwaltung schlank und effizient ausgestaltet werden kann.

Die Zürcher Regierung hätte mit einem Teuerungsausgleich von 3.5% deutlich mehr gewährt, als das Bundespersonal (2.5%) sowie die Privatwirtschaft (2.2%) erhalten haben. Besonders störend ist, dass derselbe Regierungsrat den Sozialhilfebezügern nur 2.5% gewährt. Mit dem vollen Teuerungsausgleich hätte sich der Kanton in Zeiten des Fachkräftemangels einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Realwirtschaft verschafft - und das Ganze auf Kosten der steuerzahlenden Personen und Unternehmen.

Menschliche Arbeit soll einen Mindestwert haben. Nur so kann Erwerbsarmut ("Workingpoor") bekämpft werden. Nicht in allen Branchen liegt ein Gesamtarbeitsvertrag vor. Wie hoch dieser Mindestlohn sein muss, kann diskutiert werden.

Geschäfte sollen ihre Öffnungszeiten an die Bedürfnisse der Kund:innen anpassen dürfen. Ein Problem sehe ich allerdings bei der Kinderbetreuung. Bei einer 24 Stundengesellschaft muss auch geklärt werden, wie für alle Berufsgattungen die Kinderbetreuung sichergestellt werden kann.

Eine Liberalisierung des Strommarktes ist Bedingung für eine volle Teilnahme der Schweiz am europäischen Strombinnenmarkt. Es braucht aber gleichzeitig eine saubere Regulierung (Aufsicht) des Strommarkts auf nationaler Ebene. Momentan handeln die grossen Stromkonzerne wie Investmentbanken ohne hinreichende Aufsicht.

Wo der Kanton Handlungsspielraum hat, z.B. beim Verwaltungspersonal, soll er diesen einsetzen. Grundsätzlich ist die Kontrolle der Lohngleichheit jedoch auf nationaler Ebene angesiedelt und soll dort entsprechend umgesetzt werden. Die GLP setzt sich ein.

Unbedingt!

Im Speziellen soll er den Gemeinden Instrumente anbieten, um je nach Region geeignete Massnahmen zu treffen.

In erster Linie sollte auf Anreize gesetzt und nur, wo diese versagen, auf Verbote ausgewichen werden. Wir sind aktuell aber an einem Punkt, an welchem viele Anreizsysteme versagt haben. Der Handlungsbedarfs ist gross. Entsprechend unterstützt die GLP auch Verbote und Einschränkungen.

Eine befristete Wiederzulassung von Öl- und Gasheizungen wäre ein massiver Rückschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität unseres Kantons.

Wir wollen bis 2040 Klimaneutralität erreichen. Dafür ist es essentiell, dass wir die Energiewende mit aller Kraft angehen. Eine sichere und saubere Energieversorgung ist möglich, indem wir in den richtigen, nachhaltigen Energiemix investieren und uns gleichzeitig mit unseren Nachbarländern weiter vernetzen.

Wir Grünliberale befürworten den starken Ausbau der Windenergie, die ergänzend zur Solarenergie auch im Winter relevante Strommengen liefern kann. Dazu soll auch der Kanton Zürich einen Beitrag leisten.

Die Grünliberalen stehen für eine ökologische, nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft ein. Sie soll gesunde Nahrungsmittel produzieren. Dafür braucht es ein grundsätzliches Umdenken in der Landwirtschaftspolitik.

Wichtig ist, dass die Dienstleistungen wie Mobilität und Postverkehr für alle Regionen erhalten bleiben. Ein gewisser Gestaltungsspielraum kann aber sehr wohl genutzt werden. So können beispielsweise Postdienste auch in andere zentrale Geschäfte integriert werden.

Aber auch für Veloschnellrouten. ;)

Eine Software zur automatischen Gesichtserkennungermöglicht ermöglicht eine Überwachung der Bürger:innen, die extrem weitgehend ist. Entsprechend sollte die Nutzung einer solchen Software stark beschränkt und nur in begründeten Ausnahmefällen mit einer klaren gesetzlichen Grundlage möglich sein.

Dies ist eine Aussage, die auch der Rechtfertigung von genereller Überwachung und von Bespitzelungen dient. Staatliche Massnahmen müssen immer verhältnismässig sein.

Eine freie Marktwirtschaft ist wichtig. In bestimmten Bereichen braucht es aber klarerweise eine Regulierung.

Wir sind überzeugt, dass der Klimaschutz auch im Interesse der Wirtschaft ist.