Roger Fessler

Schweizerische Volkspartei | 01.16
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Die AHV hat Reserven von über 40 Milliarden und die Pensionskassen horten fast 160 Milliarden. Es ist klar keine Dringlichkeit gegeben.

Erhöhung Familienzulagen

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Kommentar

Die Beträge wurden schon lange nicht mehr angepasst, obwohl die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Eine moderate Erhöhung darf diskutiert werden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Kommentar

Wenn keine Unterstützungspflicht (Kinder etc.) vorhanden ist, sollten die Bedingungen verschärft werden.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Kommentar

Wenn es zur Senkung der Krankheitskosten führt, sollten Synergien genutzt werden.

Offenlegung Vormiete

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Kommentar

Ich bin gegen zusätzliche Regulierungen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Es sollte von Fall zu Fall abgwogen werden. Im Aargau steht es den Gemeinden bereits jetzt schon frei, Schulformen wie Kleinklassen oder Einführungsklassen einzuführen.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Kommentar

Französisch ist eine Landessprache

Notenpflicht Volksschule

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Kommentar

Das aktuelle Lohnsystem wurde erst 2022 eingeführt, daher aktuell. Wir stehen jedoch in Konkurrenz zu anderen Kantonen und es ist ebenfalls angebracht laufend den Markt, Löhne etc. zu überprüfen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Kommentar

Die Schengen-Aussengrenzen werden kaum geschützt, Rückführungen werden verweigert. Das System hat versagt.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Senkung Einbürgerungsgebühren

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Kommentar

Die Gebühren sollten den Aufwand decken.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Kommentar

Wir müssen der Realität ins Auge sehen, dass gewisse Flüchtlinge die Schweiz nie mehr verlassen werden/können. Sie sollen selber für ihren Lebensunterhalt sorgen können und eine Ausbilung absolvieren.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Legalisierung Cannabis

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Kommentar

Jedoch zuerst die Erfahrungen in Deutschland abwarten und analysieren.

Ausbau Kulturförderung

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Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Obligatorische Hundekurse

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Kommentar

Die Individualbesteuerung schafft neue Ungleichheiten und erhöht den bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten. Eine gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren oder eine alternative Steuerberechnung sind einer Individualbesteuerung klar vorzuziehen. Dieses Modell kann vor allem bei Einverdiener-Ehepaaren zu einer Mehrbelastung führen.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Kommentar

Wenn es der Wunsch der Wirtschaft ist, sollte dies erlaubt werden.

Einführung Mindestlohn

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Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Neue Atomkraftwerke

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Strengere Tierschutzregeln

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Kommentar

Die Regelungen sind in der Schweiz bereits überdurchschnittlich gut.

Verbot Schottergärten

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Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Ausbau Autobahn A1

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Engere Beziehungen EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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