Silvan Fricker

Grünliberale Partei | 06.07
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Es gibt 3 wesentliche Schrauben, an denen man im System der Altersvorsorge drehen kann: Einkünfte (aus Beiträgen und Steuern), Ausgaben (Renten) und Rentenalter. - Eine Kürzung bei den Renten kommt nicht in Frage. - Die Beiträge können nicht beliebig erhöht werden, irgendwann ist Schluss. Fazit: Das Rentenalter wird früher oder später erhöht werden müssen. Mit demografischen Tatsachen lässt sich nicht verhandeln.

Erhöhung Familienzulagen

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Kommentar

Der Kanton Aargau ist einer von den 5 Kantonen, die nur das absolute Minimum gemäss Bundesgesetz leisten. Wir können und sollen mehr tun.

Verschärfung Sozialhilfe

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Die gesetzlichen Grundlagen sind ausreichend und die SKOS-Richtlinien sind richtig.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Eine regionale Zusammenarbeit ist ein Teil der möglichen Massnahmen, um die Kosten des Gesundheitssystems zu senken.

Offenlegung Vormiete

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Mieter*innen können bereits jetzt diese Informationen erhalten, müssen sie aber einfordern. Das muss man aber erst mal wissen. Mehr Transparenz im Mietmarkt schadet nicht.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Dazu sollten aber die Qualität des Schulsystems weiter verbessert, die Kompetenzen der Lehrkräfte gestärkt werden und sie auch weitere Unterstützung erhalten.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Französisch ab der 5. Klasse kann man kaum als Frühfranzösisch bezeichnen; nicht wenn Englisch ab der 3. Klasse auf dem Lehrplan steht.

Notenpflicht Volksschule

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Es gibt andere und wichtigere Aspekte der Arbeitsbedingungen als die Löhne: z.B. Pensenreduktion, Klassenassistenzen, Reduktion der Klassengrösse, verbindliche Pflichten für Erziehungsberechtigte

Förderung gleiche Bildungschancen

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Wir müssen sicher stellen, dass jeder Mensch die Chance hat, sein Potenzial voll auszuschöpfen. Das ist nicht nur moralisch richtig, wir sind auch als Gesellschaft absolut darauf angewiesen.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ein solcher Alleingang wäre eine absolute Katastrophe. Die vermeintlichen Sicherheitsgewinne sind Augenwischerei.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Senkung Einbürgerungsgebühren

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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Status F gilt mitunter für Flüchtlinge. Diese Menschen werden lange oder gar für immer hier bleiben. Ihnen eine Ausbildung zu ermöglichen ist nicht nur eine moralische Pflicht, sondern auch in unserem Eigeninteresse.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Auch das ist ein Teil der individuellen Freiheit und Selbstbestimmung.

Legalisierung Cannabis

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Repression wurde die letzten Jahrzehnte versucht und hat nichts gebracht. Es ist an der Zeit eine neue Strategie zu verfolgen.

Ausbau Kulturförderung

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Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Geschlechtsneutrale Sprache ist zu befürworten. Über deren Förderung kann man diskutieren, aber ein Verbot darf es nicht geben.

Obligatorische Hundekurse

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Ein vorübergehender Steuerrabatt statt Steuersenkungen wäre in Betracht zu ziehen. Es gibt aber auch Leistungsbereiche die einen Ausbau erfahren sollten (z.B. Förderung von Kinderbetreuung). Auch diese Mittel müssen irgendwoher kommen.

Individualbesteuerung

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Individualbesteuerung ist wichtig für die Wirtschaft und die Gleichstellung.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Einführung Mindestlohn

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Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Sofern bei einem Rückbau der Anlagen die Ausgangssituation wiederhergestellt werden kann. Es gibt genügend Raum für Kompromisse zugunsten der erneuerbaren Energien.

Neue Atomkraftwerke

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Neue Kernkraftwerke sind in der Schweiz weder notwendig noch konkurenzfähig.

Strengere Tierschutzregeln

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Verbot Schottergärten

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Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Eine zentrale Voraussetzung für eine Mobilitätswende.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Solche Entscheidungen sind auf Gemeindeebene zu treffen.

Ausbau Autobahn A1

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Engere Beziehungen EU

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Eine Weiterentwicklung der Bilateralen ist notwendig. Allenfalls sollte auch ein EWR-Beitritt geprüft werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz hat ein enormes Eigeninteresse daran, dass alle Nationen sich an internationale Spielregeln halten. Ein Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen durch die Schweiz würde entsprechende Bestrebungen untergraben und auch die Schweiz isolieren. Eine Debatte über das Verständnis und die Anwendung der Neutralität ist dringend notwendig.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Es ist Aufgabe der Familien zu entscheiden, welche Modelle für sie richtig sind. Es ist Aufgabe der Gesellschaft und des Staates, dafür zu sorgen, dass eine echte Wahlfreiheit existiert.

Chancen der Digitalisierung

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Digitalisierung wird weiter fortschreiten und immer wieder neue Möglichkeiten eröffnen, die jeweils Chancen und Risiken mit sich bringen. Wir haben es in der Hand die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Wirtschaft und die Gesellschaft die Chancen ergreifen können und die Risiken minimiert werden.

Bestrafung Krimineller

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Das Eine tun, das andere nicht lassen. Fakt ist aber: Straftäter werden früher oder später (Ausnahme: Verwahrung) wieder Teil der Gesellschaft sein. Wiedereingliederung ist absolut notwendig und im Interesse unserer Gesellschaft.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Mangelhafter Umweltschutz hat ebenfalls negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Starker Umweltschutz und eine starke, zukunftsträchtige Wirtschaft sind vereinbar und möglich.

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