Peter Frey-Eichenberger
Evangelische Volkspartei | 07.28
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton sollte mit anderen Kantonen konkurrenzfähig bleiben.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Weitere Synergien ausnutzen hilft Kosten sparen und Doppelspurigkeiten vermeiden.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mietpreise steigen seit Jahren mehr als es die gesamte Preisentwicklung nahelegt. Eine Bekanntgabe des vorherigen Mietpreises stellt ein regulatorisches Instrument dar, das den Mieter/Innen zugutekommt.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schon jetzt werden die bestehenden Mittel von den Bevölkerungsschichten, die in den Genuss von Verbilligungen kommen, nicht voll ausgeschöpft.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn es für das Kind gewinnbringend und für alle (Kind, Lehrpersonen, Klasse) sinnvoll ist, befürworte ich integrierenden Unterricht.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schlechte Wirksamkeitsergebnisse - die Zeit eher für weniger Kopflastiges wie Gestalten einsetzen.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ab der 3. Klasse - ja.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Förderung soll innerhalb einer Klasse geschehen können, gUtscheine fördern eine Nachhilfeindustrie.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als zentraleuropäische Nation sind wir eng mit unseren Nachbarn verbunden, es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die besagte Summe sollte es Einbürgerungswilligen, die daran interessiert sind, Schweizer/-in zu werden, wert sein.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Anforderungen sind bereits hoch, eine weitere Verschärfung erachte ich nicht als zielführend.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Je mehr Perspektiven wir vorläufig Aufgenommenen geben können, desto eher fühlen sie sich akzeptiert und können auch zurück in ihrem Heimatland von der guten Ausbildung profitieren.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte einen Ausbau der Palliative Care.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Schon jetzt darf Cannabis konsumiert werden; die negativen gesundheitlichen Auswirkungen führen mich dazu, eine weitere Legalisierung abzulehnen.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Beiträge an die Kulturschaffenden haben sich in den letzten 20 Jahren unter der Teuerung entwickelt.
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit Geld für Hinausgeschobenes zur Verfügung steht: In den vergangenen Jahren musste bei der Bildung, der Gesundheit und beim Sozialen gespart werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben höhere Umwelt- und Tierhaltungsstandards, die bei einem Abkommen unter Druck geraten würden.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die EU kennt bereits ein Konzernverantwortungsgesetz - Zeit, dass die Schweiz endlich nachzieht!
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Studien aus aanderen Kantonen zeigen einen markanten Rückgangf an Hospitalisierungen wegen Alkoholvergiftungen auf.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Gemeinden wissen selber gut, wo sie solche Anlagen brauchen. Dies zentralistisch über den RR regulieren zu wollen, erhöht die Bürokratie.
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der bisherige Ausbau ist respektabel; ihn zu erhöhen, würde wieder viel Geld kosten.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Die Geschichte zeigt, dass freie Marktwirtschaften Wohlstand eher fördern als autokratische Regimes. Wichtig ist mir, dass die Marktwirtschaft auch sozial ausgerichtet ist.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Die Bevölkerung wird immer älter und körperlich rüstiger, weshalb das vor viedlen Jahren festgelegte Altzer 65 nicht mehr den heutigen Realitäten entspricht.