Tamara Merlini
Grüne | 05.24
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Familien in stark angespannten finanziellen Verhältnissen könnten dank der Ausrichtung höherer Familienzulagen der Fürsorgeabhängigkeit vom Staat (=Bezug von Sozialhilfe), entkommen.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als Sozialarbeiterin habe ich selbst lange Sozialhilfe ausgerichtet, deshalb weiss ich: Es gibt keine Evidenz, dass Sanktionen eine erhöhte Integration in den Arbeitsmarkt zur Folge hätten. Denn die meisten langjährigen Sozialhilfebeziehenden sind entweder Menschen mit schlechten Bildungsbiographien und/oder psychischen Erkrankungen. Verschärfungen helfen in diesen Situationen nichts, denn diese Menschen KÖNNEN nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Kanton Zürich ist diese Formularpflicht bereits seit 2013 in Kraft: Sie schafft Klarheit und Transparenz. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und die Schweiz ist immer noch ein Land von Mietenden. Deshalb ist eine erhöhte Transparenz zum Mietzins richtig und wichtig.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Beispielsweise könnten durch erhöhte Prämienverbilligungen Familien in belasteten finanziellen Verhältnissen, der Fürsorgeabhängigkeit vom Staat (=Bezug von Sozialhilfe), entkommen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die integrative Schule hat NICHT ausgedient. Aber sie ist auf zusätzliche Unterstützung beispielsweise von (Hilfs-)Personal und ebenso auf weitere finanzielle Ressourcen, angewiesen, damit die Lehrpersonen im Unterricht allen Kindern, auch den hochbegabten, gerecht werden können.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Viele Primarschulkinder sind im Französischunterricht überfordert. Statt bereits auf Primarstufe eine neue Fremdsprache zu erlernen, sollten die Schulkinder mehr Deutsch-Unterricht erhalten sowie sorgfältig und mit Augenmass an die MINT-Fächer herangeführt werden. Zur Kompensation soll auf der Sekundarstufe 1 die Anzahl Französischlektionen erhöht werden.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Vergleich zur Sekundarschule 1 und den Mittelschulen verdienen Lehrpersonen in der Primarschule deutlich weniger, also ZU wenig. Allerdings müssten auch nicht-monetäre Verbesserungen der Arbeitsbedingungen eingeführt werden wie ein kostenfreies Einzel-Coaching zur Verhütung von Burnouts und als Prävention gegen den Ausstieg aus dem Lehrberuf.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern oder mit einem Migrationshintergrund erhalten weniger Chancen, ein gleich großes Stück von der Bildungstorte zu ergattern als ihre Mitschüler:innen aus besser gestellten Familien oder ohne Migrationshintergrund. Bloss zehn Prozent der Schüler:innen an der Mittelschule (Gymnasium), stammen aus einer fremdsprachigen Familie. Von Chancengleichheit kann deshalb in der Schweiz keine Rede sein.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Partizipation, besonders die politische Mitsprache, fördern die Integration in eine Gesellschaft und ihre Wertesysteme. Dies fördert indirekt auch den sozialen Frieden, davon profitieren alle.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Staatsangehörigkeit und Partizipation dürfen keine Fragen der finanziellen Mitteln eines jungen Menschen oder seiner Familie sein. Ausserdem befinden sich viele unter 25-jährige noch in der Ausbildung und können sich deshalb diese hohe Einbürgerungsgebühr nicht leisten.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ausbildung und Arbeit fördern die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Integration sowie die Identifikation mit dem "Gastland" und seinem Wertesystem. Dass eben Menschen in unserer Gesellschaft nicht "am Rande" stehen bleiben", sondern vollumfänglich mitmachen- und mithalten können, ist im Interesse von uns allen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In vielen europäischen Ländern gibt es bereits Regeln, damit Konzerne Menschenrechte und internationale Umweltstandards (auch) bei Auslandgeschäften respektieren müssen. Auch Schweizer Konzerne müssen ihre (welt-)umspannende Verantwortung unbedingt wahrnehmen.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit einem garantierten Mindestlohn können Erwerbstätige nachweislich besser vor Armut geschützt werden. Auf diese Weise soll die Situation von Personen verbessert werden, die sich trotz Anstellung keinen angemessenen Lebensunterhalt leisten können, (="working poor"). Damit lässt sich auch das Risiko, von Sozialhilfe abhängig zu werden, minimieren.
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als gutes Beispiel dienen die Kantone Genf und Waadt: Diese haben das Nachtverkaufsverbot bereits eingeführt. Und dort sind seit der Einführung die Hospitalisierungen wegen Alkoholvergiftungen um bis zu 30 Prozent zurückgegangen.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Tiere sind keine Ware: Die Würde des nicht-menschlichen Lebens muss geschützt werden. Strengere Tierschutzregeln bei der Haltung von Nutzieren erhöhen deren Lebensqualität und Gesundheit - und damit auch ihre Würde.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Der Markt muss (sozial) gelenkt werden, denn er kann versagen. Die Folgen von Marktversagen können verheerend sein: Ungleiche Güterverteilung und soziale Spannungen, Wirtschaftsschwankungen und (Massen-)Arbeitslosigkeit, zu kleine Produktion öffentlicher Güter, (für alle).
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Grundsätzlich kommt es auf das einzelne Kind und seine Familie an, wie gut eine Vollzeitbetreuung Zuhause funktioniert. Es gibt aber tatsächlich Kinder, die von einer einzelnen konstanten Bezugsperson profitieren, sofern die Beziehung zu dieser gut und harmonisch ist. Es gibt Kinder, die vom Setting der Kindertagesstätten tatsächlich überfordert sind.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Ich bin grundsätzlich offen für eine Flexibilisierung des Rentenalters: Am besten gefällt mir das Modell/die Idee, dass, wer beispielsweise aufgrund einer langen Ausbildungszeit (Studium/Doktorat) erst spät in den Arbeitsmarkt eintritt, auch erst spät(er) wieder aus diesem austreten sollte - UND UMGEKEHRT. Natürlich müssen aber dabei die körperlichen und psychischen Belastungen bestimmter Arbeitstätigkeiten mitberücksichtigt werden.