Nando Suter
Die Mitte | 04.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Prämienverbilligungen sind ein Erfolgsmodell und wohl das effektivste Instrument, um gezielt Familien und Personen mit geringem Einkommen finanziell zu entlasten.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unser integratives Schulsystem stösst an seine Grenzen. Es ist entscheidend, dass an Schulen wieder stufengerecht und gezielt unterrichtet werden kann. Dafür sind qualifiziertes Personal und ausreichende Ressourcen erforderlich.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit der zunehmenden Zuwanderung wird der Spracherwerb an Schulen schwieriger. Ein qualitativ hochwertiger Erwerb der deutschen Sprache muss im Vordergrund stehen. Zwei Fremdsprachen – für ausländische Kinder sogar drei – sind auf Primarschulniveau dafür wahrscheinlich zu viel.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Abkommen zu kündigen, wäre zu radikal. Schengen muss neu gedacht werden. Aufgrund der steigenden grenzübergreifenden Kriminalität und des Kriminaltourismus wären verstärkte Kontrollen absolut angebracht.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nach dem Motto: Anforderungen für die Einbürgerung eher erhöhen, finanzielle Hürden senken. Wer sich einbürgern lassen möchte und bereit ist, dafür etwas zu leisten, sollte an den Kosten nicht scheitern.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der gesetzliche Umgang mit Cannabis ist aus der Zeit gefallen. Eine Legalisierung, die Konsumenten- und, allem voran, Jugendschutz in den Vordergrund stellt, wäre wichtig.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Man soll den persönlichen Sprachgebrauch doch selbst wählen dürfen. Gendern soll weder verboten noch vorgeschrieben werden. Die Gesellschaft wird sich von selbst entwickeln.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Individualbesteuerung führt zu neuen steuerlichen Ungleichheiten zwischen Haushalten, in denen eine Person den Haupterwerb leistet, und solchen, in denen die Erwerbsarbeit aufgeteilt ist. Der Staat soll möglichst viele Familienmodelle unterstützen, aber keines dem anderen vorziehen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton hat eine solide Reserve aufgebaut und all seine Schulden abbezahlt. Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um im grossen Stil Leistungen abzubauen, nur um zu sparen. Das bedeutet jedoch nicht, dass es nicht sinnvoll ist, alle Ausgaben fortlaufend kritisch zu überprüfen.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Freihandelsabkommen sollte sich nur auf grosse Branchen wie die Pharmaindustrie konzentrieren. Ein allumfassendes Abkommen könnte z.B. die heimische Landwirtschaft zu stark unter Druck setzen und das kann nicht unser Ziel sein.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich finde ich, das Technologieverbot gehört aufgehoben. Es passt schlicht und einfach nicht zum innovativsten Land der Welt (schliesslich wollen wir diesen Titel auch weiterhin behalten). Dennoch darf man sich nicht ausschliesslich auf Atomkraftwerke verlassen. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss weiterhin vorangetrieben werden.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Regelungen in der Schweiz sind heute schon sehr streng. Weitere Anpassungen führen nur zu einer Schwächung der hiesigen Landwirtschaftsbetriebe gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Ich will Produkte aus der Region, nicht mehr Importware!
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Generell empfinde ich Tempo 30 auf wichtigen Verkehrsachsen als störend. Ein generelles Verbot würde jedoch die Souveränität der Gemeinden über ihre Strassen unverhältnismässig stark einschränken. Der Kanton sollte sich hier (und in vielen anderen Bereichen) möglichst zurückhalten und darauf vertrauen, dass die Gemeinden selbst die richtigen Entscheidungen treffen können.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die politische Beteiligung der Jungen ist zu tief. Junge Leute müssen früher für Politik begeistert werden. Eine Senkung des Stimmrechtsalters wäre hierfür eine Möglichkeit, aber nicht die einzige. Viel wichtiger wäre aber z.B. politische Bildung an Schulen zu fördern oder ähnliche Massnahmen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bestehenden Beziehungen zur EU sind für die Schweiz und insbesondere den Aargau unabdingbar und müssen weitergeführt werden. Die EU ist unsere wichtigste Partnerin. Eine engere Anbindung durch neue Vertragswerke birgt aber viele Risiken für unser Lohnniveau und die Sozialwerke sowie für unsere demokratischen Prozesse und die Souveränität unseres Landes. Eine Intensivierung der Beziehung ohne wirksame Schutzklauseln und flankierende Massnahmen in diesen Bereichen wäre verheerend.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Zu glauben, dass der Markt alles regelt, ist illusorisch. Für die Schweiz ist eine soziale Marktwirtschaft, bei der alle Akteure ihre Verantwortung übernehmen, der beste Weg.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Jede Familie soll ihr Modell selbst wählen können. Der Staat hat kein Modell dem anderen vorzuziehen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Die gesellschaftliche Wiedereingliederung, speziell von jungen Kriminellen, ist das A und O, um Wiederholungstaten zu verhindern. Trotzdem sollte, gerade mit Wiederholungstätern und bei bestimmten Deliktstypen, nicht zu lasch umgegangen werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Um die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, darf das kein Tabu sein. Die Spitalplanung muss umfassend überprüft und Doppelspurigkeiten vermieden werden.