Roman Eggimann
Parteilos | 07.03 | Bisher
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Missbrauch soll immer aufgedeckt werden. Diese sozialen Einrichtungen sind für Menschen die wirklich die Hilfe der restlichen Gesellschaft benötigen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Biel den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist nicht die Aufgabe der Stadt Biel. Angebot und Nachfrage entscheiden in erster Linie darüber. Doch es soll nicht gänzlich verdrängt werden, die Stadt soll und darf gezielte Projekte unterstützen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll sich die Stadt Biel beim Kanton für eine Erhöhung der Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt Biel muss eigenständig eine bessere Situation erarbeiten. Die Stadt Biel muss sich nicht zur Sozial-Stadt im Kanton Bern entwickeln. Es braucht eine gute Mischung. Dazu braucht es allerlei Bevölkerung in de Stadt. Dadurch kann dies auch selbst finanziert werden. Die Stadt Biel sollte sich unbedingt aus Abhängigkeiten lösen.
Ausbau Kinderdrittbetreuung
Soll das Angebot im Bereich der Kinderdrittbetreuung in der Stadt Biel ausgebaut werden (Erhöhung der Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen, usw.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gesellschaft muss sich den sich veränderten Gegebenheiten anpassen. Wir dürfen nicht mehr Arbeit fordern und die Rahmenbedingungen dazu nicht schaffen. Es braucht innovative Lösungen, um Familie und Arbeit weiter zu kombinieren.
Schule & Bildung
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen in der ganzen Stadt (an allen Schulen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es kommt darauf an. Es muss nicht zwingend für alle eine Tagesschule geben. Allerdings sind die Veränderungen in der Gesellschaft in diese Richtung. Für die Integration und den gesellschaftlichen Ausgleich kann dies sicher unterstützend sein. Das Bedürfnis und die Kapazitäten bei den Schulen müssen aber erst erhoben werden.
Ausbau Filière Bilingue
Sollen mehr Schulen in Biel die Filière Bilingue (FiBi) anbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es existiert ein gutes Angebot. Die Bedürfnisse müssen hier erst geklärt sein.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist erwiesen, dass das Konzept der integrativen Schule leider versagt hat. Es ist ein mutiges Projekt, doch sollten wir uns mit den Alternativen auseinandersetzen. Ich bin der Meinung, dass eine Alternative Lehrpersonen und Kinder psychisch entlastet und gezielter auf die speziellen Bedürfnisse eingegangen werden kann.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Chancengleichheit ist bei guten Leistungen gewährleistet.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es bedarf nicht einer Frühförderung, eher einer Frühintegration. Die Erziehung von kleinen Kindern ist nicht Aufgabe der Stadt Biel. Die Familien müssen ihren Beitrag leisten. Ein Obligatorium auf dieser Stufe erachte ich als nicht zielführend.
Migration & Integration
Intergrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Biel Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es dürfen gezieltere Forderungen zur Integration gestaltet werden.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Abkommen muss nicht gekündigt werden. Die EU verschärft allerdings selbst die Grenzkontrollen an den EU-Aussengrenzen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen im Kanton Bern Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nicht bedingungslos. Wenn der Lebensmittelpunkt eindeutig in der Schweiz ist und die Sprache und Kultur respektiert werden, gibt es wenig Gründe dagegen. Nur die Dauer allein ist allerdings kein ausreichendes Argument.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduziert wird (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Asylwesen ist Sache der Kantone und des Bundes, nicht der Gemeinden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Reduktion Kulturausgaben
Soll die Stadt die Kulturausgaben reduzieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Ausgaben sollten konsequent und kontinuierlich überprüft werden. Dadurch kann eventuell ein kleine Reduktion erzielt werden. Die Ausgaben sollten sich prozentual nach den Einnahmen richten. Bei weniger Einnahmen, können leider nicht stets alle Projekte im selben Rahmen weiterfinanziert werden.
Zweisprachige Plakate
Werbetreibende müssen in Biel neu Plakate in deutscher und französischer Sprache aufhängen. Begrüssen Sie diesen Entscheid?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Zeichen der fehlgeleiteten Politik in der Stadt. Ein unnötiger Eingriff in die Werbe- und Gewerbefreiheit der Wirtschaft. Die meisten Unternehmen haben die Wichtigkeit der zweisprachigen Werbung verstanden.
Längere Gastroöffnungszeiten
Sollen Gastrobetriebe über die Sommermonate weiterhin länger öffnen dürfen in der Nacht?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn die Betrieb dadurch mehr Flexibilität erhalten, durchaus sinnvoll.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhungen
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn die Exekutive und die Legislative nicht im Stande sind, die Finanzen der Stadt gesund zu halten, ist es falsch, die Steuerzahler dafür bluten zu lassen.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Biel zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schuldenbremse ist auf kommunaler Ebene kaum ausreichend wirksam um die Schulden zu reduzieren. Die Schuldenbremse soll dafür sorgen, dass die Schulden nicht weiter anwachsen. Das Schuldenniveau von rund 845 Mio. ist allerdings massiv zu hoch und kann nur mit der Einführung einer Schuldenbremse nicht mehr geändert werden. Es braucht sehr innovative Alternativen und besonders mutige Entscheidungen der Politik.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Besteuerung sollte frei von der Lebenssituation erfolgen.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie in Biel die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes (brutto 23.80 Franken pro Stunde)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Biel ist keine Insel! Mindestlöhne werden von den entsprechenden Sozialpartnern jährlich ausgearbeitet. Biel würde sich dadurch im Standortwettbewerb schlechter stellen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein netter Gedanke, die konkrete Umsetzung ist kaum realisierbar.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Persönlich sehe ich keinen Mehrwert in der 24h-Gesellschaft. Die aktuellen Regelungen sind völlig ausreichend. Zumal der Onlinehandel den viel grösseren Druck auf die lokalen Geschäfte ausübt.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt besonders in der Landwirtschaft wichtige Standards die eingehalten werden müssen. Die Schweizer Landwirtschaft darf durch ein Abkommen nicht unter zu grossen Druck geraten. Ein Abkommen muss unbedingt sehr genau ausgearbeitet werden.
Raumplanung
Begegnungszone Unterer Quai
Soll am Unteren Quai nicht nur saniert werden, sondern auch eine Begegnungszone entstehen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine sinnvolle und kostengünstige Sanierung ist völlig ausreichend. Die Bevölkerung hat dazu eine klare Antwort gegeben. Die Politik und die Verwaltung hat dies zu respektieren!
Verkehrsfreie Bahnhofstrasse
Soll die Bahnhofstrasse zwischen Bahnhof und Guisanplatz verkehrsfrei werden (motorisierter Individualverkehr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Andere Städte zeigen die positiven Effekte eines verkehrsfreien Zentrums. Es gilt die Anspruchsgruppen abzuholen und eine visionäre Lösung gemeinsam zu entwickeln. Verschiedene Nutzniessung zu verschiedenen Tageszeiten könnte ebenfalls geprüft werden.
Umnutzung Bahnhofsgebiet
Befürworten Sie eine Umnutzung des Gebietes rund um den Bahnhof und Richtung Nidau/See mit Fokus auf den Fussverkehr?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dieses Gebiet hat durchaus Potenzial für eine moderne städtische Planung.
Erhalt Spitalzentrum
Sollen bei einem Umzug des Spitals ins Brüggmoos die aktuellen Gebäude des Spitalzentrums umgenutzt und erhalten bleiben (z.B. Wohnraum, Zwischennutzungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Gebäude umnutzen finde ich eine nachhaltige Idee. Die Umnutzung bedingt aber, dass die Infrastruktur für weitere Jahrzehnte gewährleistet ist. Die Gebäude bieten Möglichkeiten in verschiedene Richtungen. In Biel ist die BFH Architektur mit der Städteplanung angesiedelt, wär eine toller Auftrag. Auf jeden Fall sollte auf ein partizipatives Verfahren verzichtet werden. Die aktuelle Vision der zweiten Altstadt ist zu verwerfen.
Umwelt & Energie
Verschärfung Energievorschriften
Sollte die Stadt Biel die Energievorschriften bei Bauprojekten weiter verschärfen (z.B. strengere Vorschriften bzgl. Energieeffizienz von Neubauten oder Pflicht zur Installation von Solar-/Photovoltaikanlagen bei Neubauten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es bedarf keiner neuen Vorschriften. Sinnvoller ist es, Anreize zu schaffen und nicht Verbote oder Pflichten aufzuerlegen.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt bereits zahlreiche Initiativen zum Schutz und der Förderung der Biodiversität.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verboten sind in den seltensten Fällen zielführend.
Verkehr
ÖV-Offensive
Soll die Stadt mit einer ÖV-Offensive einen Ausbau der Bus- und S-Bahnlinien vorantreiben (z.B. zusätzliche Bahnhaltestellen, Verdichtung des Fahrplans)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Besonders die Zugverbindungen zwischen Bern und Biel sind zwingend den aktuellen Bedürfnissen anzupassen. Die beiden Städte sind, vor allem an den Wochenenden, zu schwach verbunden. Sehr schwach ist die Verbindung Zentrum - Bözingen.
Reduktion Strassenfläche
Eine Volksinitiative fordert, dass in Biel innert zehn Jahren die Strassenfläche jährlich um ein Prozent zu gunsten von ÖV, Velo, Fussverkehr und Grünflächen reduziert wird. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies kann zu willkürlichen und unnötigen Projekten führen, nur um die prozentuale Reduktion zu erreichen. Eine sinnvolle ganzheitliche Strategie ist die Basis und muss mit stimmigen Massnahmen und Initiativen umgesetzt werden.
Begegnungs- und Tempo-30-Zonen
Sollen im Stadtzentrum und in den Aussenquartieren vermehrt Begegnungszonen (Tempo 20) und Tempo 30-Zonen eingerichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bestehende Situationen besser nutzen und umgestalten.
Reduktion Parkfelder
Die Stadt Biel will Parkfelder reduzieren um mehr Grünflächen zu schaffen, befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das bedingt ein ausgeklügeltes Parking-Konzept. Wenn durch das Konzept weniger Parkplätze benötigt werden, erst dann kann über Grünflächen diskutiert werden.
Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser
Soll in Bieler Parkhäusern das Parkieren während den ersten 30 Minuten kostenlos sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine gute Initiative die Autos von der Innenstadt in die nahen Parkhäuser zu bringen. Biel verfügt über sehr zentrale Parkhäuser, diese sollten unbedingt genutzt oder sogar in Zukunft ausgebaut werden.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Schweizer Konzept ist einzigartig und sollte gewahrt werden. Wir sollten Sorge dazu tragen und das System stärken, um die Eigenständigkeit zu wahren.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz hat einen guten Ruf und geniesst ein hohes Sicherheitsansehen. Das sind wichtige Standortfaktoren, damit kann sich die Schweiz differenzieren.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine verstärkte Polizeipräsenz im Bieler Stadtzentrum (Tag und Nacht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Allgemeinen ist das subjektive Empfinden sehr sicher. Was sehe störend ist, sind die Raser. Da sollte die Stadt konsequent durchgreifen. Das ist ein sehr negativer Einfluss auf die Lebensqualität im Zentrum.
Einführung Bettelverbot
Soll die Stadt Biel ein generelles Bettelverbot einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zahlreiche Städte haben ein Bettelverbot. Das Problem bei zahlreichen Bettelnden ist, dass oft grosse Banden dahinter sind. Diese Systeme sollten nicht toleriert werden. Wenn eine bedürftige Person für sich ein paar Franken sammeln möchte, sehe ich kein Problem. Sofern keine Geschäfte oder Personen benachteiligt oder belästigt werden. Auf Terrassen von Gastrobetrieben muss es verboten sein.
Ausgehverbot Jugendliche
Sollte in der Stadt Biel ein nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren eingeführt werden, so wie es andere Städte/Gemeinden (bspw. Studen BE) planen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Durchsetzung auf dem Stadtgebiet ist kaum realisierbar und wohl nicht zielführend. Prävention und bei Verstössen griffige Konsequenzen, das sollte der Mix sein.
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, usw.) in der Stadt Biel begrüssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Leider zunehmend ein Instrument um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen. Allerdings sollte die Nutzung der Aufnahmen den Datenschutzrichtlinien entsprechen und der Aufklärung von Verbrechen dienen.
Wertehaltungen
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Verstösse sollen zwecks erzieherischer Effekte Konsequenzen nach sich ziehen. Die Konsequenzen müssen spürbar sein und einen Einfluss auf das Verhalten erwirken.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Leider werden nie alle davon profitieren. Es gibt immer Verlierer und Gewinner.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Zu Lasten des Wachstums wäre völlig falsch. Verstärkter Umweltschutz kann durchaus zu einem wirtschaftlichen Wachstum beitragen. Wenn, sollte die Produktion, der Bau und die Dienstleistungen im Bereich des Umweltschutzes gefördert werden und damit einen Wirtschaftszweig ankurbeln.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Bis zu einem gewissen Grad ist dies natürlich der Fall. Das private Vermögen sollte jedoch stets geschützt sein.
Kommentar
Es ist wichtig dies differenziert zu betrachten. Auf dem Bau darf auch etwas früher reduziert oder aufgehört werden. In weniger belastenden Jobs, darf es durchaus etwas länger sein. Ich finde, jene die noch können und vor allem wollen, sollten dies weiter tun dürfen. Vielen Menschen bedeutet die Arbeit viel und weshalb soll dieser wichtige soziale Faktor einfach wegfallen? Dadurch könnte auch das Vorsorge- und Rentensystem entlastet werden. Und ganz wertvoll, Know How bleibt länger erhalten.