Adrian Zimmermann

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Kinderdrittbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Einführung Ganztagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Filière Bilingue

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Obligatorische Frühförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Intergrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Minimale Unterstützung Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Reduktion Kulturausgaben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zweisprachige Plakate

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Längere Gastroöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr Nachtarbeit führt zu noch härteren Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Prinzip befürworte ich die Individualbesteuerung. Allerdings müssen die dabei entstehenden Steuerausfälle kompensiert werden.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein solches Freihandelsabkommen würde für Teile der Exportindustrie Vorteile bringen. In anderen Bereichen (Landwirtschaft, Ökologie, Datenschutz, öffentliche Dienste) überwiegen aber die Nachteile.

Raumplanung

Begegnungszone Unterer Quai

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehrsfreie Bahnhofstrasse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umnutzung Bahnhofsgebiet

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhalt Spitalzentrum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Verschärfung Energievorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Biodiversitäts-Initiative

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig für die Klimaziele ist eine aktive und wirksame Industriepolitik der öffentlichen Hand. Diese soll beispielsweise den Weiterbetrieb von zwar sehr energieintensiven, aber für den Übergang zu einer ökologischen Kreislaufwirtschaft unentbehrlichen Produktionsbetrieben (z.B. Stahlwerke und Glashütten) in der Schweiz sicherstellen.

Verkehr

ÖV-Offensive

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Reduktion Strassenfläche

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begegnungs- und Tempo-30-Zonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Reduktion Parkfelder

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engere Beziehungen EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine weitere Annäherung an die EU bleibt wichtig, um mehr Mitsprache der schweizerischen Bevölkerung auf europäischer Ebene zu ermöglichen. Entscheidend ist allerdings, dass dieser Weg von wirksamen flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping begleitet wird. Die öffentlichen Dienste und Betriebe (Energie, Verkehr etc.) in der Schweiz dürfen nicht dem in der EU leider nach wie vor vorherrschenden neoliberalen Deregulierungs- und Privatisierungskurs geopfert werden.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine Aggression gegen die Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wer in diesem Krieg eine strikte Auslegung der Neutralität fordert, nimmt faktisch für den Aggressor Partei. Es ist daher zu begrüssen, dass die Schweiz wirtschaftliche Sanktionen gegen das russische Regime mitträgt. Die Schweiz dürfte durchaus noch stärker Position für die Ukraine und gegen Putins Russland beziehen.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Bettelverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein generelles Bettelverbot ist nicht notwendig und auch kaum durchsetzbar. Organisiertes, bandenmässiges Betteln soll aber nicht toleriert werden.

Ausgehverbot Jugendliche

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Bestrafung Krimineller

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die historische Erfahrung zeigt, dass dieses verbreitete neoliberale Glaubensbekenntnis realitätsfern ist. Die Macht des Kapitals muss - über Gewerkschaften, Sozialversicherungen sowie starke öffentliche, kommunale und genossenschaftliche Unternehmen - begrenzt werden, damit alle am gemeinsam produzierten Wohlstand teilhaben können.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Dieser Widerspruch besteht in der Praxis nicht. Stärkere Investitionen in den Umweltschutz - z.B. für den Umbau der Energieversorgung - werden zu mehr Wirtschaftswachstum führen.

Umverteilung

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