Eva-Maria Bonetti
FDP. Die Liberalen Binningen-Bottmigen | Bisher | Gewählt
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll Binningen das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, wenn der zu erwartende Ertrag grösser als der Aufwand ist, und berechtigter Verdacht besteht.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Gemeinde das Betreuungsangebot für Kinder stärker finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein funktionierendes Betreuungsangebot ist äusserst wichtig und zu fördern. Binningen unterstützt das Betreuungsangebot bereits (Subfinanzierung)
Förderung Kinderfreundlichkeit
Soll Binningen Massnahmen ergreifen, um die Kinderfreundlichkeit zu verbessern (z.B. Ausbau Spielplatzinfrastruktur, Einbezug Kinder in Planung, Anstreben Unicef-Label)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Binningen engagiert sich in diesem Bereich bereits aktiv und setzt alles daran, dass es unseren Kindern gut geht.
Schule & Bildung
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich Binningen stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Binningen setzt sich bereits stark für gleiche Bildungschancen und Förderangebote ein.
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte dies in der Regel nicht, weil in einem solchen Setting den Bedürfnisse sämtlicher Schüler nicht entsprochen werden kann, und somit alle Beteiligten nicht optimal von der Schulung profitieren können.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Gemeinde für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Frühförderung ist "in the long run" eine effiziente Möglichkeit, um späteren (sprachlichen) Integrationsschwierigkeiten, welche dann mit zusätzlichem (auch finanziellem Aufwand) für alle Beteiligten verbunden sind, entgegenzuwirken.
Migration & Integration
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn ein Schweizer/eine Schweizerin das Bürgerrecht einer Gemeinde resp. eines Kantons erwerben möchte, so hat auch er/sie eine Gebühr zu bezahlen. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb in der Schweiz geborene Ausländer/-innen nichts bezahlen sollten.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Frage ist so nicht korrekt gestellt. Es ist nicht die Gemeinde, sondern der Bund, der hauptsächlich für die Kosten für Fördermassnahmen (nicht Weiterbildungen) aufkommt. Diese sind sinnvoll, da sie der raschen sozialen und beruflichen Integration dienen und somit unter dem Strich weitere Kosten vermieden werden können.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Soll sich Binningen beim Kanton für ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Sportangebot
Soll die Gemeinde das Sportangebot ausbauen (z.B. mittels finanziellen Beiträgen an lokale Sportvereine, Bau eines Leimentaler Sportzentrums)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Frage ist so falsch gestellt. Binningen engagiert sich bereits für seine Vereine. Was allerdings das Thema Sportanlagen anbetrifft, so besteht hier in der Tat Handlungsbedarf und das Thema muss angegangen werden.
Ausbau Kulturförderung
Soll sich die Gemeinde stärker in der Kulturförderung engagieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Binningen engagiert sich bereits stark in der Kulturförderung, dies insbesondere auch finanziell.
Verbot geschlechtsneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von geschlechtsneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder Ähnliches) in von kommunalen Stellen publizierten Dokumenten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Verbot ist mir zu strikt und es wäre nicht realistisch, dies umzusetzen. Wir müssen uns den kantonalen und nationalen Gepflogenheiten anpassen. Allerdings wäre es wünschenswert, sich diesbezüglich auf ein vernünftiges Mass zu beschränken und eine gewisse Toleranz für alle Parteien walten zu lassen.
Direkter Zugang für Sterbehilfeorganisationen
Sollen Sterbehilfeorganisationen direkten Zugang zu Spitälern und Heimen erhalten, um ihre Dienstleistungen zu erbringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Weiterführung Entwicklungshilfebeiträge
Soll die Gemeinde weiterhin Entwichklungshilfebeiträge an ausländische Projekte leisten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben die Steuern vor zwei Jahren erhöht, um die bevorstehenden Investitionen langfristig tragen zu können. Eine weitere Erhöhung muss zwingend vermieden werden. Vielmehr soll mit den Finanzen sorgfältig und haushälterisch umgegangen werden im Sinne eines langfristig ausgeglichenen Binninger Finanzhaushaltes.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die Binninger Schuldenbremse gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die aktuelle Schuldenbremse soll durch die durch den GR vorgeschlagene "neue Defizitbeschränkung" ersetzt werden, welche das gleiche Ziel wie die Schuldenbremse hat, jedoch flexibler ist in Bezug auf die Möglichkeit der Tätigung von Investitionen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Binningen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kontrolle Lohngleichheit
Soll Binningen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, welche die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern gewährleisten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich sind alle Unternehmen zu Lohngleichheit verpflichtet. Diese noch zusätzlich überwachen zu müssen, führt zu unnötigem bürokratischem Zusatzaufwand mit entsprechenden Kostenfolgen und ist deshalb zu vermeiden.
Raumplanung
Volksinitiative «Birsigpark»
Die Volksinitiative "Birsigpark" möchte im Spiesshöfli-Areal statt Wohnungen eine Naherholungszone schaffen. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich sollte eigentlich das Projekt der Eigentümer unterstützt werden, welches über mehrere Jahre erarbeitet wurde. Allerdings könnten sich durch die Freispielung des Areals Birsigpark interessante Optionen für weitere Möglichkeiten in Binningen eröffnen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gemeinde fördert und unterstützt diesen bereits seit vielen Jahren (z.B. durch die Vergabe von Baurechten an Genossenschaften)
Ausbau Begegnungszonen
Sollen in Binningen in den Quartieren mehr Begegnungszonen (Tempo 20) geschaffen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umwelt & Energie
Volksinitiative «Baumschutz Binningen»
Die Volksinitiative "Baumschutz Binningen" möchte einen Schutzstatus für alle Bäume auf öffentlichem Grund einführen. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin grundsätzlich für Baumschutz und gegen das Abholzen von Bäumen. Trotzdem lehne ich ein rigides Verbot resp. einen Schutzstatus für generell ALLE Bäume auf öffentlichem Grund ab. Vielmehr soll in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Fällung zwingend notwendig ist. Es könnten z.B. Kriterien definiert werden, welche eine Fällung unter besonderen Umständen erlauben.
Einschränkung Feuerwerk
Die Volksinitiative "Feuerwerk mit Augenmass" möchte das Abbrennen von Feuerwerken stärker einschränken. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Mehr Klimaschutz-Anreize
Soll die Gemeinde für Klimaschutzmassnahmen von Privaten zusätzliche finanzielle Anreize setzen, die über das Energiepaket des Kantons hinausgehen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Binningen unterstützt entsprechende Projekte bereits
Ausbau Solarenergie
Sollen alle Liegenschaften im Besitz der Gemeinde mit Solar- oder Photovoltaikanlagen ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verkehr & Infrastruktur
Tempolimit 30 auf Hauptstrasse
Befürworten Sie ein Tempolimit 30 auf der Hauptstrasse (Bottmingerstrasse/Kronenplatz-Dorenbach)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einführung Ortsbuslinie
Befürworten Sie die Einführung einer neuen Ortsbuslinie für die Ost-West Verbindung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Frage kann so nicht beantwortet werden. Zuerst müssten diverse Abklärungen getätigt werden (konkreter Bedarf, Kosten, Möglichkeiten der BLT etc.)
Vortritt für Velos
Sollen Velowege und -strassen in Binningen generell vortrittsberechtigt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung Elektromobilität
Soll die Gemeinde Elektromobilität stärker fördern (z.B. mehr Ladestationen, vergünstigte Stromtarife an den Ladestationen, verbilligte Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gemeinde Binningen engagiert sich diesbezüglich bereits und stellt z.B. Ladestationen zur Verfügung. Für diese mussten teilweise reguläre Parkplätze weichen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Binningen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir müssen unbedingt sicherstellen, dass wir nicht noch weitere Parkplätze im öffentlichen Raum verlieren.
Politisches System & Digitalisierung
Kooperationen mit Nachbargemeinden
Soll die Gemeinde mehr Kooperationen mit Nachbargemeinden eingehen (z.B. Feuerwehr, Verwaltungsaufgaben, Werkhof)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Binningen arbeitet in vielen Bereichen bereits mit Nachbargemeinden zusammen (Spitex, GePo etc.). Ebenso wurden seitens Binningen vor einiger Zeit Anstrengungen unternommen, weitere Angebote im Bereich der Verwaltungsaufgaben auch anderen Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Binningen macht diesbezüglich also bereits viel. Aus unternehmerischen und Kosteneffizienzgründen sind jedoch (weitere) Kooperationen durchaus sinnvoll und in jedem Fall zu prüfen
Fusion Einwohner- und Bürgergemeinde
Soll die Einwohnergemeinde eine Fusion mit der Bürgergemeinde Binningen anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Online-Gemeindeplattform
Sollen die offiziellen Gemeindeinformationen künftig auf einer Online-Gemeindeplattform erscheinen und nicht mehr gedruckt im Binninger Anzeiger?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Frage ist so falsch gestellt. Die offiziellen Gemeindeinformationen erscheinen bereits online. Nur noch online (ohne Print) würde ich grundsätzlich begrüssen. Allerdings und in Anbetracht der grossen Zahl älterer Einwohner/innen oder Einwohner/innen, die der Handhabung elektronischer Medien nicht mächtig sind oder gerne die Printversion lesen, lehne ich dies ab. Diese hätten sonst keinen Zugang mehr zu den Informationen und wir müssen gewährleisten, dass der Zugang für alle gegeben ist.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in Binningen ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich nein. Da aber die Frage wohl auf etwas anderes zielt, nämlich die Sicherheit, so beantworte ich diese gerne folgendermassen: Wir müssen alles dafür tun, dass Binningen weiterhin sicher ist. Die Sicherheit muss sichergestellt sein. Dann ist ein Ausbau der Polizeipräsenz, welcher mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, nicht notwendig.
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Vorverlegung Nachtruhe
Soll der Beginn der Nachtruhe von heute 23:00 Uhr zurück auf 22:00 Uhr verschoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stärkere Bekämpfung Vandalismus
Soll Binningen seine Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayeren und Littering) verschärfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Binningen macht bereits einiges. Allerdings ist es eine Kostenfrage. Rund um die Uhr sämtliche Hot Spots mit Personal zu überwachen ist nicht möglich. Allerdings könnten andere Massnahmen, wie z.B. Videoüberwachung geprüft werden.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Ich bin gegen generelle Umverteilung, jedoch aber für das Solidaritätsprinzip, welches z.B. bei der AHV/IV/AlV, BVG etc. zum Tragen kommt.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir alles dafür tun müssen, dass es aufgrund der demographischen Entwicklung den Menschen bei uns weiterhin gut geht, und dass sie möglichst lange in ihrem Zuhause/Ihrer Wohnung bleiben können oder dass entsprechende Alternativen vorhanden sind. Dafür engagiert sich Binningen bereits und wird es weiter tun.