Stefan Kaiser

FDP. Die Liberalen Binningen-Bottmingen | 1.15 | Gewählt
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung altersgerechtes Wohnen

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Kommentar

Die Erhaltung der Lebensqualität im Alter, wie auch der soziale Kontakt hilft, damit der Vereinsamung entgegengewirkt werden kann. Dies wirkt sich auch positiv auf die Gesundheit aus.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Kommentar

Jeder Missbrauch und absichtliche Bereicherung, welche dem Gemeinwohl schadet, ist zu verurteilen. Die Sozialinstitutionen sind für die Hilfe derjenigen Menschen da, welche die Hilfe auch nötig haben.

Förderung Kinderbetreuung

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Kommentar

Die Kindererziehung soll Elternsache bleiben. Berteuungsangebote sind aber wichtig, damit alle jene, welche arbeiten möchten und können dies auch tun. Die Finanzierung von Teilzeitarbeitsmodellen für jene, die sich das leisten können, soll aber vermieden werden.

Förderung Kinderfreundlichkeit

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Die Infrastruktur mit den Schulen und Spielplätzen ist ausreichend. Ein Ausbau der Infrastruktur für die Sportvereine kann aber durchaus geprüft und sinnvoll sein.

Schule & Bildung

Förderung gleiche Bildungschancen

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Durch die Unterstützung in der Bildung kann die Chancengleichheit eher erreicht werden und spätere Kosten z.B. in der Sozialhilfe vermieden werden.

Stärkerer Fokus Grundlagenfächer

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Integrative Schule

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Für einen störungsfreien Unterricht ist es unerlässlich, dass alle gleichzeitig über das Selbe Thema unterrichtet werden. Spezialprogramme für schwache Kinder helfen in diesem Umfeld nicht, sie merken ja selber, dass sie Mühe bekunden und eventuell ausgegrenzt werden. Dies ist nicht förderlich für die Entwicklung und die Psyche.

Obligatorische Frühförderung

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Die Sprachkompetenz ist ein wichtiger Teil der Integration, wie auch für die Erhöhung der beruflichen Chancen in der Zukunft. Die Hoffnung besteht, dass die Eltern dann ebenfalls durch die Kinder bessere Deutschkenntnissen erlangen und somit die Integration erleichtert wird. Dazu zählen nicht nur Personen, welche durch die Migration zu uns gekommen sind, sondern auch Expats.

Migration & Integration

Abschaffung Einbürgerungsgebühren

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Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Es soll aber überprüft werden, ob die Kurse und die Weiterbildung etwas gebracht hat und mit den Personen individuell ein Ziel festgelegt werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Wir sind Teil von Europa. Unser Wohlstand basiert auf Austausch und Handel, dies bedingt eine offene Wirtschaftspolitik ohne Abschottungstendenzen und grossen Zollhindernissen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Abschottung behindert den Austausch auf allen Ebenen und fördert weder Innovation und Handel noch Wohlstand. Durch die natürlich gegebene Beschränkung der Ressourcen in der Schweiz ist das keine gute Idee.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Ausbau Sportangebot

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Bewegung und Kontakt mit anderen gleichaltrigen schult und fördert das gegenseitige Verständnis und verringert die einsamen Stunden mit dem Mobiltelefon.

Ausbau Kulturförderung

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Verbot geschlechtsneutrale Sprache

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Auch eine Forcierung ist nicht zweckdienlich, es sollte eher auf eine verständliche Sprache geachtet werden. Schon heute lassen viele Jugendliche und Erwachsene ein angebrachtes Niveau bei der Sprachkompetenz vermissen.

Direkter Zugang für Sterbehilfeorganisationen

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Weiterführung Entwicklungshilfebeiträge

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Die Entwicklungshilfe sehe ich im Kompetenzbereich des Bundes.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Ich befürworte einen konstanten Steuerfuss über die Jahre. Erfahrungsgemäss ist eine Erhöhung sehr schwierig wieder rückgängig zu machen, wenn der Finanzbedarf nicht mehr gegeben ist. Es findet sich immer etwas, was noch schön wäre. Die Idee mit Rückvergütungen, wie sie kürzlich in den Medien diskutiert wurde, ist interessant.

Lockerung Schuldenbremse

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Die Situation, die Binningen auch schon hatte, dass Steuergelder für die Bedienung der Schuldzinsen verwendet werden müssen oder sogar die Steuern erhöht werden müssen, können kein politisches Ziel sein.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Nicht nur die nicht gebunden Ausgaben müssen ständig überprüft werden, sondern auch bei den Gebunden gibt es potential. Es kommt immer drauf an, wie die gesetzliche Bestimmung interpretiert und ausgeführt wird. Die hat nicht nur mit Sparanstrengungen zu tun, sonder muss ein stetiger Prozess ein, um zu gewährleisten, dass Gelder nicht einfach unnötig ausgegeben werden. Das ist auch bei jeder natürlichen Person so. Da werden das Haushaltsbudget und die Ausgaben auch auf Sinn und Zweck überprüft.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Kontrolle Lohngleichheit

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Lohngleichheit sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die Frage ist wie das beurteilt und kontrolliert wird. Es sollten dadurch kein neuer Verwaltungsaufwand generiert werden.

Raumplanung

Volksinitiative «Birsigpark»

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ausbau Begegnungszonen

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Umwelt & Energie

Volksinitiative «Baumschutz Binningen»

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Einschränkung Feuerwerk

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Mehr Klimaschutz-Anreize

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Ausbau Solarenergie

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Sofern der Nutzen überwiegt.

Verkehr & Infrastruktur

Tempolimit 30 auf Hauptstrasse

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Einführung Ortsbuslinie

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Vortritt für Velos

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Die Verkehrsregeln sind klar, es könnte auf fast alle Tafeln verzichtet werden, wenn sich jeder wieder an die Verkehrsschulung erinnern würde, dass es den Rechtsvortritt gibt und der eigentlich auch gilt.

Förderung Elektromobilität

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Kooperationen mit Nachbargemeinden

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Fusion Einwohner- und Bürgergemeinde

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Online-Gemeindeplattform

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Beide Publikationsstrategien sollten parallel geführt werden, damit möglichst alle erreicht werden.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Ausbau Videoüberwachung

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Kommentar

gedacht als Präventionsmaßnahme

Vorverlegung Nachtruhe

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Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Umverteilung

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Traditionelles Familienmodell

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