Stefan Kaiser
FDP. Die Liberalen Binningen-Bottmingen | 1.15 | Gewählt
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll Binningen das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder Missbrauch und absichtliche Bereicherung, welche dem Gemeinwohl schadet, ist zu verurteilen. Die Sozialinstitutionen sind für die Hilfe derjenigen Menschen da, welche die Hilfe auch nötig haben.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Gemeinde das Betreuungsangebot für Kinder stärker finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kindererziehung soll Elternsache bleiben. Berteuungsangebote sind aber wichtig, damit alle jene, welche arbeiten möchten und können dies auch tun. Die Finanzierung von Teilzeitarbeitsmodellen für jene, die sich das leisten können, soll aber vermieden werden.
Förderung Kinderfreundlichkeit
Soll Binningen Massnahmen ergreifen, um die Kinderfreundlichkeit zu verbessern (z.B. Ausbau Spielplatzinfrastruktur, Einbezug Kinder in Planung, Anstreben Unicef-Label)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Infrastruktur mit den Schulen und Spielplätzen ist ausreichend. Ein Ausbau der Infrastruktur für die Sportvereine kann aber durchaus geprüft und sinnvoll sein.
Schule & Bildung
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich Binningen stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durch die Unterstützung in der Bildung kann die Chancengleichheit eher erreicht werden und spätere Kosten z.B. in der Sozialhilfe vermieden werden.
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für einen störungsfreien Unterricht ist es unerlässlich, dass alle gleichzeitig über das Selbe Thema unterrichtet werden. Spezialprogramme für schwache Kinder helfen in diesem Umfeld nicht, sie merken ja selber, dass sie Mühe bekunden und eventuell ausgegrenzt werden. Dies ist nicht förderlich für die Entwicklung und die Psyche.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Gemeinde für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sprachkompetenz ist ein wichtiger Teil der Integration, wie auch für die Erhöhung der beruflichen Chancen in der Zukunft. Die Hoffnung besteht, dass die Eltern dann ebenfalls durch die Kinder bessere Deutschkenntnissen erlangen und somit die Integration erleichtert wird. Dazu zählen nicht nur Personen, welche durch die Migration zu uns gekommen sind, sondern auch Expats.
Migration & Integration
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es soll aber überprüft werden, ob die Kurse und die Weiterbildung etwas gebracht hat und mit den Personen individuell ein Ziel festgelegt werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Soll sich Binningen beim Kanton für ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir sind Teil von Europa. Unser Wohlstand basiert auf Austausch und Handel, dies bedingt eine offene Wirtschaftspolitik ohne Abschottungstendenzen und grossen Zollhindernissen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Abschottung behindert den Austausch auf allen Ebenen und fördert weder Innovation und Handel noch Wohlstand. Durch die natürlich gegebene Beschränkung der Ressourcen in der Schweiz ist das keine gute Idee.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Sportangebot
Soll die Gemeinde das Sportangebot ausbauen (z.B. mittels finanziellen Beiträgen an lokale Sportvereine, Bau eines Leimentaler Sportzentrums)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bewegung und Kontakt mit anderen gleichaltrigen schult und fördert das gegenseitige Verständnis und verringert die einsamen Stunden mit dem Mobiltelefon.
Ausbau Kulturförderung
Soll sich die Gemeinde stärker in der Kulturförderung engagieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verbot geschlechtsneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von geschlechtsneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder Ähnliches) in von kommunalen Stellen publizierten Dokumenten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch eine Forcierung ist nicht zweckdienlich, es sollte eher auf eine verständliche Sprache geachtet werden. Schon heute lassen viele Jugendliche und Erwachsene ein angebrachtes Niveau bei der Sprachkompetenz vermissen.
Direkter Zugang für Sterbehilfeorganisationen
Sollen Sterbehilfeorganisationen direkten Zugang zu Spitälern und Heimen erhalten, um ihre Dienstleistungen zu erbringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Weiterführung Entwicklungshilfebeiträge
Soll die Gemeinde weiterhin Entwichklungshilfebeiträge an ausländische Projekte leisten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Entwicklungshilfe sehe ich im Kompetenzbereich des Bundes.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte einen konstanten Steuerfuss über die Jahre. Erfahrungsgemäss ist eine Erhöhung sehr schwierig wieder rückgängig zu machen, wenn der Finanzbedarf nicht mehr gegeben ist. Es findet sich immer etwas, was noch schön wäre. Die Idee mit Rückvergütungen, wie sie kürzlich in den Medien diskutiert wurde, ist interessant.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die Binninger Schuldenbremse gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Situation, die Binningen auch schon hatte, dass Steuergelder für die Bedienung der Schuldzinsen verwendet werden müssen oder sogar die Steuern erhöht werden müssen, können kein politisches Ziel sein.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Binningen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nicht nur die nicht gebunden Ausgaben müssen ständig überprüft werden, sondern auch bei den Gebunden gibt es potential. Es kommt immer drauf an, wie die gesetzliche Bestimmung interpretiert und ausgeführt wird. Die hat nicht nur mit Sparanstrengungen zu tun, sonder muss ein stetiger Prozess ein, um zu gewährleisten, dass Gelder nicht einfach unnötig ausgegeben werden. Das ist auch bei jeder natürlichen Person so. Da werden das Haushaltsbudget und die Ausgaben auch auf Sinn und Zweck überprüft.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kontrolle Lohngleichheit
Soll Binningen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, welche die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern gewährleisten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Lohngleichheit sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die Frage ist wie das beurteilt und kontrolliert wird. Es sollten dadurch kein neuer Verwaltungsaufwand generiert werden.
Raumplanung
Volksinitiative «Birsigpark»
Die Volksinitiative "Birsigpark" möchte im Spiesshöfli-Areal statt Wohnungen eine Naherholungszone schaffen. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Begegnungszonen
Sollen in Binningen in den Quartieren mehr Begegnungszonen (Tempo 20) geschaffen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Volksinitiative «Baumschutz Binningen»
Die Volksinitiative "Baumschutz Binningen" möchte einen Schutzstatus für alle Bäume auf öffentlichem Grund einführen. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einschränkung Feuerwerk
Die Volksinitiative "Feuerwerk mit Augenmass" möchte das Abbrennen von Feuerwerken stärker einschränken. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Mehr Klimaschutz-Anreize
Soll die Gemeinde für Klimaschutzmassnahmen von Privaten zusätzliche finanzielle Anreize setzen, die über das Energiepaket des Kantons hinausgehen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Solarenergie
Sollen alle Liegenschaften im Besitz der Gemeinde mit Solar- oder Photovoltaikanlagen ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sofern der Nutzen überwiegt.
Verkehr & Infrastruktur
Tempolimit 30 auf Hauptstrasse
Befürworten Sie ein Tempolimit 30 auf der Hauptstrasse (Bottmingerstrasse/Kronenplatz-Dorenbach)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Ortsbuslinie
Befürworten Sie die Einführung einer neuen Ortsbuslinie für die Ost-West Verbindung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Vortritt für Velos
Sollen Velowege und -strassen in Binningen generell vortrittsberechtigt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Verkehrsregeln sind klar, es könnte auf fast alle Tafeln verzichtet werden, wenn sich jeder wieder an die Verkehrsschulung erinnern würde, dass es den Rechtsvortritt gibt und der eigentlich auch gilt.
Förderung Elektromobilität
Soll die Gemeinde Elektromobilität stärker fördern (z.B. mehr Ladestationen, vergünstigte Stromtarife an den Ladestationen, verbilligte Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Binningen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Kooperationen mit Nachbargemeinden
Soll die Gemeinde mehr Kooperationen mit Nachbargemeinden eingehen (z.B. Feuerwehr, Verwaltungsaufgaben, Werkhof)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Fusion Einwohner- und Bürgergemeinde
Soll die Einwohnergemeinde eine Fusion mit der Bürgergemeinde Binningen anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Online-Gemeindeplattform
Sollen die offiziellen Gemeindeinformationen künftig auf einer Online-Gemeindeplattform erscheinen und nicht mehr gedruckt im Binninger Anzeiger?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Beide Publikationsstrategien sollten parallel geführt werden, damit möglichst alle erreicht werden.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in Binningen ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
gedacht als Präventionsmaßnahme
Vorverlegung Nachtruhe
Soll der Beginn der Nachtruhe von heute 23:00 Uhr zurück auf 22:00 Uhr verschoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stärkere Bekämpfung Vandalismus
Soll Binningen seine Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayeren und Littering) verschärfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Die Erhaltung der Lebensqualität im Alter, wie auch der soziale Kontakt hilft, damit der Vereinsamung entgegengewirkt werden kann. Dies wirkt sich auch positiv auf die Gesundheit aus.