Patrick Hafner

Schweizerische Volkspartei | 12.18
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Höhere Lebenserwartung legt höheres Rentenalter nahe

Einführung Elternzeit

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Ich finde die aktuelle Regelung genügend als Grundsatz.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Es gibt schon Hilfen. Es darf erwartet werden, dass wer Hilfe braucht, auch danach sucht.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Das ist der falsche Weg. Krankenkassenprämien sollten leistbar sein.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Genau prüfen und sorgfältig umsetzen, aber eine Gebühr scheint unumgänglich, wenn das Gesundheitssystem übernutzt, zT sogar missbraucht wird.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Es ist sowohl für die betroffenen Kinder wie auch alle anderen besser.

Senkung Gymnasialquote

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Es müssen nicht so viele ins Gymnasium, die Begabungen sind einfach unterschiedlich.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Es gibt diese Angebote schon.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Fremdsprachen sind wichtig, es darf aber nicht auf Kosten von Deutsch und Mathematik gehen.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Der Lohn ist in aller Regel nicht das Problem, sondern ZU stark integrative Schulen.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Wer so viel Einfluss hat wie in der Schweizer Demokratie, muss auch die nötigen Voraussetzungen mitbringen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Wir heissen gerne arbeits- und integrationswillige Menschen willkommen - aber nach unseren Regeln.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerung ist der Weg - Rechte UND Pflichten. Das ist fair.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Es gibt schon sehr viel Unterstützung. Integration ist hauptsächlich eine Holschuld.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Gerade für Jugendliche und psychisch labile Menschen zu gefährlich.

Förderung freie Musikschaffende

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Es gehört zum Künstlerleben dazu, dass man sich mit Qualität und Geduld durchsetzen muss.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Es gibt biologisch - bis auf ganz wenige Ausnahmen, welche die Regel bestätigen - nur zwei Geschlechter.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Nur soweit es zu den staatlichen Aufgaben gehört.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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In der Schweiz (und in Basel) wird sehr viel mehr privat gespendet als international. Es braucht nicht auch noch mehr Steuergelder.

Steuersenkungen

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Staatskasse (über-) voll = zu viel Steuern eingenommen.

Individualbesteuerung

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An sich gute Idee, führt aber zu deutlich Mehraufwand für alle.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Wir wurden zu diesen Mindeststeuern sozusagen gezwungen. Es ist nur fair, wenn die Unternehmen, welche das leisten müssen, auch wieder davon profitieren.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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An sich gute Idee, muss aber freiwillig bleiben, keine Verpflichtung der Arbeitgeber.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Nicht wirklich realistisch, viel unnützes „Papier“.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Meines Wissens kein Bedarf.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Möglichst viel Freiheit, Änderung der Wertfreigrenze ist keine Lösung.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Die verschärften Regeln zeigen negative Wirkungen, das muss korrigiert werden.

Schaffung Superblocks

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Dafür ist Basel zu klein.

Bau Hallenbad

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Suboptimale Lösung und kein Musical Theater mehr? Nein.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Wenn es sich lohnt (ökologisch und ökonomisch), wird es auch gemacht. Da braucht es keinen Zwang.

Begrünung versiegelter Flächen

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Wo es möglich ist, ist das eine gute Sache.

Verkehr

Tramlinie 30

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Löst das Problem nicht, schafft aber neue.

Bau Rheintunnel

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Gute Lösung!

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Die Verteufelung des Autos ist ein Irrweg.

Ausbau Veloinfrastruktur

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Ich fahre selbst auch Velo. Dort wo es möglich ist, wird schon alles für das Velo gemacht.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Es muss weiterhin möglich sein, eine Partei zu unterstützen, ohne dass das jeder weiss.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Unser Land, unsere Grenzen, unsere Regeln.

Strikte Neutralitätspolitik

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Wirkliche Neutralität ist der richtige Weg für die Schweiz.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicher. Das sind unsere nächsten Partner.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Es ist ein harter Job!

Bodycams für Polizei

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Könnte hilfreich sein.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Der Staat wird zum Teil einfach vorgeführt an Demos, da ist hartes Durchgreifen angesagt.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die grössten Verbesserungen - auch und gerade für die Ärmsten - sind durch die Marktwirtschaft zustande gekommen.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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