Beat K. Schaller

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als Mitglied er Einbürgerungskommission der Bürgergemeine erlebe ich regelmässig, dass die heutigen Sprachanforderungen (schriftlich A2 und münglich B1) zu niedrig sind. Mein Antrag im Grossen Rat BS; die sprachlichen Anforderungen zu erhöhen, wurde abgeschmettert.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt nur zwei Geschlechter: Mann und Frau. Es gibt unendlich viele Individuen, welche sich unterschiedlich fühlen. Das ändert aber nichts an den von der Natur vorgegebenen Tatsachen. Es gibt kein drittes Geschlecht!

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als Grossrat sorge ich zuerst für das Wohl der eigenen Bevölkerung. Wenn wir einmal keine Bedürftigen mehr haben in unserem Kanton und noch Geld vorhanden ist, können wir den Rest der Welt retten. Aber nicht umgekehrt.

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jahr für Jahr mehr als 300 Millionen mehr Steuereinnahmen als budgetiert, ist staatlicher Raub am Steuerzahler.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Wirtschaft, den KMU, dem Gewerbe dürfen nicht noch mehr unproduktive Arbeiten aufgebürdet werden. Sie sind nicht der verlängerte Arm der Steuerverwaltung.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Infrastruktur und infrastrukturnahe Aufgaben müssen vom Staat ausgeführt werden. Bei anderen Aufgaben (z. Bsp. Kehrichtabfuhr) ist ein privates Angebot nicht per se auszuschliessen.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Fass ohne Boden. Unternehmen können nicht für jedes Glied ihrer Lieferkette verantwortlich gemacht werden.

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt Leute, welche auf die günstigeren Einkaufsmöglichkeiten im Ausland angewiesen sind. Aber bei weitem nicht alle und die gehören nicht unterstützt. Unterstützen müssen wir unsere eigenen Geschäfte.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die jetzige Wohnschutzpolitik ist ein Rohrkrepierer. Berlin und Genf lassen grüssen.

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Superblocks sind ein fundamentalisier Auswuchs des Hasses auf den MIV.

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schnapsidee

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer Leistung fordert, muss Sinn geben. Deshalb erklären und überzeugen statt verbieten und einschränken.

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Krieg gegen die Autofahrer muss endlich aufhören. Ich unterstütze eine Verkehrspolitik "miteinander" statt "gegeneinander".

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unter dem Titel "Ausbau der Veloinfrastruktur" wird weiter gegen den MIV gekämpft.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Schengen-Abkommen ist Schall und Rauch. Ist vollständig gescheitert.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch Sanktionen sind eine Art Kriegführung.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Strafe muss auch als Strafe empfunden werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Nur dank einer gesunden Wirtschaft können wir einen wirksamen Umweltschutz betreiben.