Markus Schudel

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da wir immer älter werden und einen gewissen Lebensstandard im Alter beibehalten wollen, müssen wir länger arbeiten. Wer will und kann, soll aber früher gehen.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Zugang ist bereits jetzt einfach und klar geregelt.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer das in der Schweiz bewährte Hausarztmodell nicht benützen will (Hausarzt teilt Patient ggf. dem Spezialisten zu), soll dafür aus eigener Tasche bezahlen. So wird verhindert, dass die Leute direkt ins Spital gehen und die Gesundheitskosten erhöhen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen von integrativen Schule wegkommen. Begabte und Fördernswürdige sollen individuell gefördert werden.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer will, kann später immer noch eine Uni oder Fachhochschule besuchen und sich akademisch bilden

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sind ein mehrsprachiges Land. Basel grenzt zudem an Frankreich. Deutsch, Mathematik und Französisch sollen daher gleichermassen berücksichtigt werden.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lehrer ind bereits gut bedient und privilegiert.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin hier dafür, dass man sich für eine Nationalität entscheiden muss. Abschaffung der Doppel-Bürgerschaft.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf keinen Fall eine weitere Anbindung an die EU, die über die bestehenden bilateralen Verträge hinausgeht. Zusätzliche Neuausrichtung auf BRICS-Staaten, souveräne Direktverhandlungen mit einzelnen Staaten.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin hier dafür, dass man sich frühestens nach 12 Jahren einbürgern kann (frühestens mit 12 Jahren, auch wenn man hier geboren wurde) und sich für eine Nationalität entscheiden muss. Keine Doppelbürgerschaften.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es soll jeder selber entscheiden.

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kultur wird in Basel-Stadt bereits überdurchschnittlich gefördert. Im Gegenteil: Soll man sich z.B. Theater, Ballett, Oper etc. leisten, wo doch maximal ein Promille der Bevölkerung interessiert ist?

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die gesetzlichen Grundlagen für Gleichberechtigung sind bereits vorhanden. Es braucht keine weiteren Gesetze.

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das soll durch Private finanziert werden. Der Staat soll kontrollieren, dass Gesetze eingehalten werden, keine Missbräuche und keine Veterliwirtschaft stattfinden.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine weiteren Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, solange das Asylwesen und die Kosten ausser Rand und Band sind und keine passable Lösung mit den ukrainischen Flüchtlingen angestrebt wird. Eher Stärkung der AHV.

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jeder soll selbst bestimmen, wann und wie er seine Steuern bezahlt..

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn immer möglich, sollen Private die Dienstleistungen erbringen. Der Staat soll lediglich kontrollieren, dass die Gesetze eingehalten werden und kein Missbrauch / keine Benachteiligungen entstehen.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Ausland sind die ausländischen Gesetzgeber für die Einhaltung von Standards verantwortlich. Wir sollten uns nicht einmischen.

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn Geschäfte es aber für richtig halten und die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, sollen sie sonntags öffnen können. Keine Einmischung des Staates.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Kommentar

Ja, ich finde, dass Basel ein 50m-Hallenbad braucht. Eventuell ist der Standort nicht glücklich gewählt. Vielleicht eine definive Lösung beim Eglisee oder beim Joggeli-Hallenbad.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist Sache des Hauseigentümers, nicht des Staates.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt bereits genügend Grünflächen in der Stadt.

Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Kommentar

Der motorisierte Privatverkehr gehört zur urbanen Stadt und darf nicht weiter zurückgedrängt werden.

Ausbau Veloinfrastruktur

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Kommentar

Es wird bereits mehr als genug für Velofahrer gemacht.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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