Jo Vergeat
GRÜNE | 43.03 | Bisher | Gewählt
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
wir müssen die Berufsbildung stärken, aus meiner Sicht führen strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium eher dazu, dass sich die Chancengleichheit für die Schüler:innen verändert. Wer Gelder für Lernhilfe oder ein unterstützendes Umfeld hat, hätte dann mehr Chancen auf das Gymnasium.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn Lehrpersonen auch die Sozialpädagogik, Heilpädagogik, etc. beinhaltet, denn eine integrative Schule muss für alle gute Arbeitsbedingungen schaffen.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
unbedingt, wir müssen die Menschen, die hier leben mitbestimmen lassen.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
ich bin und bleibe hier skeptisch. Es braucht bei einer Legalisierung auch gute Sensibilisierung der Nebeneffekte. Auch Cannabis kann eine starke Sucht auslösen und z.B. zu langanhaltenden psychischen Krankheiten führen. Gleichzeitig bringt eine Legalisierung auch mehr Möglichkeiten darüber zu sprechen und "sauberes" Cannabis zu konsumieren.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Anliegen, dass freischaffende Musikschaffende fair entlöhnt werden müssen, finde ich sehr wichtig. Dennoch stehe ich der Initiative kritisch gegenüber. Wer genau wissen möchte, warum kann mein Votum dazu nachhören. Kurz zusammengefasst: - alle freischaffenden Kulturschaffenden verdienen eine faire Entlöhnung, - falscher Moment für weitere grosse Forderung, da Trinkgeldinitiative-Gelder noch nicht sicher. -Gleiche Förderstrukturen für alle bringen nicht unbedingt mehr Vielfalt.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
es braucht Anpassungen, um die Sanierungsrate wieder zu erhöhen. Wir brauchen ökologiscge Sanierungen. Ausserdem müssen Bewilligungshürden und die hohe Komplexität vereinfacht werden, z.B. durch den Expressschalter. Dabei ist es aber wichtig, dass die vom Volk angenommene Wohnschutzmassnahmen auf keinen Fall ausgehöhlt werden.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
ehrlich gesagt sehe ich beide Seiten und erkenne, dass die Infrastruktur im Musical Theater einen kulturellen Wert hat. Ich finde es wichtig, dass wir die Alternativen nochmals gut prüfen und abwägen, bevor einen solche Entscheidung gefällt wird.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, wir werden es nicht schnell genug schaffen, durch Anreize die Klimaziele zu erreichen.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
es ist sehr wichtig, dass wir die Tramlinien der Innenstadt entflechten. Der Petersgraben ist aber aus meiner Sicht die falsche Lösung. Wichtiger wäre die Tramlinie 30 in der Feldbergstrasse. Ich wäre bspw. dafür, dass es nur noch 1-2 Verbindungslinien gibt in der Innenstadt.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Je nachdem können Bodycams auch hilfreich sein, um den Schutz der Personen zu erhöhen. So können bspw. auch rassistische oder sexistische Fälle aufgeklärt werden. Andererseits habe ich grosse Datenschutzbedenken.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
ich finde Präsenz an Hotspots durchaus plausibel, habe es aber lieber wenn die Polizei zurückhaltende Präsenz zeigt. Ausserdem erhöht ständige Präsenz die Arbeitslast der Polizei zusätzlich.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Ich stehe zur integrativen Schule. Eine Sonderklasse ist für mich der letzt mögliche Schritt. Andererseits finde ich es wichtig, die Anliegen der Lehrpersonen ernstzunehmen und gemeinsam Lösungen zu finden. Die integrative Schule braucht mehr Ressourcen und mehr Geld.