Jonas Mühlemann

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Erhöhung des AHV-Rentenalters trifft vor allem einfach versicherte Personen, welche sich eine Frühpensionierung nicht leisten können.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als frischgebackener Vater weiss ich, zwei Wochen sind nicht genug! Für alle Arbeitnehmenden kann dies zwar nur auf Bundesebene eingeführt werden. Der Kanton kann aber eine Pionierrolle einnehmen (wobei die Fachkräfte suchende Privatwirtschaft oft schon weiter ist ;) )

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Prämienverbilligungen stellen ein einfaches Mittel dar, um den Menschen eine niederschwellige finanzielle Erleichterung zu verschaffen.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dass die Berufsbildung attraktiv bleibt liegt in der Verantwortung der Berufsverbände.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für den Standort Basel wäre dies verheerend.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer hier lebt, soll auch mitbestimmen können.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In den letzten Jahren gab es mehrere Steuersenkungen deren Auswirkungen zuerst abgewartet werden sollen. Zudem soll der Kanton den finanziellen Spielraum für Investitionen benutzen.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Steuern werden nicht erhoben, um sie den Unternehmen zurückzuzahlen. Diese wäre eine Umgehung des Sinns der OECD-Steuern.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Sanierungsrate soll erhöht werden, ohne die von den Stimmberechtigten angenommene Wohnhschutzgesetzgebung wieder völlig zu deregulieren.

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bspw. das Verbot von fossilen Heizungen hat in den letzten 5 Jahren massgeblich zur Senkung des fossilen Energieverbrauchs beigetragen.

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir fordern aber mehr Unterstützung in Form von gestaffelten Beiträgen. Mehr: https://gruene-bs.ch/medien/regierungsrat-will-solaroffensive-des-grossen-rats-umsetzen/

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neutralität ist keine Religion, sondern ein politischer Handlugnsspielraum, wie ihn sogar NATO-Mitglieder wie Schweden und Österreich anwenden. Mit Gründung und Beitritt der UNO gibt es auch ein Verbot des Rechts auf Krieg, was die Neutralitätsanwendung verändert hat.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Je nach Umsetzung können Bodycams sinnvoll sein, sowohl zum Schutz des Personals aber auch zum Schutz vor Übergriffen. Allerdings gibt es praktische Fragen z.B. bezüglich Grundrechtseingriffen (Datenschutz).

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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