Benjamin van Vulpen

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die integrative Schule ist leider auf halbem Weg stehen geblieben. Für deren Erfolg müssten mehr Mittel eingesetzt werden. Separation führt nachweislich zu mehr Ungerechtigkeiten für den Bildungsweg von Kindern. Eine der wichtigstesn Forderungen der Fachpersonen sind kleinere Klassen. Dies müsste mit Blick auf den Schulraum als langfristiges Ziel in die Hand genommen werden. Massnahmen für die gewerkschaftlichen Anliegen der Lehrpersonen sollen ernst und umgesezt werden.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stärkung der Berufsbildung ist zu begrüssen. Strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium sind aber nicht das richtige Mittel, da es dem chancengerechten Zugang zu Bildung widerspricht.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn ein öffentliches Interesse besteht, soll der Kanton sich beteiligen.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mittel sollen genutzt werden, um die drängensten Probleme wie der Klimawandel anzugehen und damit die Massnahmen sozial und gerecht ausgestaltet werden können (z.B. energetische Sanierungen).

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Damit wird der Sinn der globalen Steuergerechtigkeit umgangen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Verfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Die Fördermassnahmen für energetische Sanierungen sollen ausgebaut werden. Die Kosten sollen nicht auf die Miete überwälzt werden dürfen, denn für den Unterhalt und Sanierungen zahlen die Mietenden ja seit Jahren ihre (oft zu hohe) Miete. Einen Mietaufschlag im Rahmen des energetische Mehrwerts, der sich durch die gleichwertige Senkung der Nebenkosten zeigt, wäre denkbar.

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein neues Hallenbad ist in Basel zwingend nötig und es besteht im Sinne der Gesundheitsförderung ein grosses öffentlichen Interesse. Dass das Musical Theater und Hallenbad gegenseitig ausgespielt werden, ist schade. Der Standort des Hallenbads kann in Frage gestellt werden, wenn das Musical Theater eine langfristige Strategie für den Betrieb aufzeigen kann.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine gute Mischung von Anreizen und Vorgaben. Klare Rahmenbedingungen geben der Bevölkerung und der Wirtschaft Planungssicherheit und tragen wesentlich dazu bei, dass die Ziele erreicht werden können (Beispiel Kathalysator-Pflicht, Verbot fossile Heizungen).

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Tramnetzentwicklung ist grundsätzlich zu begrüssen und rasch anzugehen. Die Entflechtung der Innenstadt ist auch wichtig. Jedoch wäre eine Tramlinie besser entlang der 30er-Buslinie anstelle des Petersgraben.

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundrechtsfragen müssten geklärt werden.

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur an punktuellen Hotspots. Ansonsten lieber mehr Sozialarbeitende anstelle von Polizei.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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