Remo Thalmann

GRÜNE | 43.21
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Aktuell erachte ich es noch nicht als ausreichend dringend das Rentenalter zu erhöhen. Mit den absehbaren demographischen Entwicklungen sind alternative, faierere Modelle wie die Lebensarbeitszeit zu diskutieren.

Einführung Elternzeit

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Kommentar

Wichtig wäre eine nationale Einführung. Eine Angleichung der Absenzzeit von männlichen und weiblichen Neuelteren in der Arbeitswelt fördern auch die Gleichstellung von Frau und Mann in der Arbeitswelt und die gesellschaftliche Akzeptanz der individuellen Aufteilung der elterlichen Verantwortung.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Primär muss den Kanton dringendst Massnahmen gegen die stark steigenden Gesundheitskosten ergreifen. Da diese nicht unmittelbar ihre volle Wirkung erzielen dürften, sind kurzfristig Personen mit tiefen Einkommen wo nötig zu entlasten.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Nur bei nur bei Konsultationen welche eindeutig nicht als Notfall einzuordnenden sind.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Im Zentrum muss die optimale Bildung und Förderung der Kinder und Jugendlichen stehen. Die Integration ist dabei einzentrales Mittel, wo dies mittels Förderklassen o.ä. besser und effizienter möglich ist, ist dies zu ermöglichen.

Senkung Gymnasialquote

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Begleitend braucht es aber auch zusätzliche Informationskampagnen welche die diversen Möglichkeiten des Dualen-Bildungssystems erklären und Image-Kampagnen von Personen mit unterschiedlichen Bildungsbiographien.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die Aufgabe der optimalen Förderung aller Kinder und Jugendlichen muss primär durch das öffentliche Bildungssystem erfolgen und nur in Ausnahmefällen mittels Förderunterricht-Gutscheinen an private Institutionen delegiert werden. Nur so ist echte Chancengerechtigkeit möglich.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Fremdsprachen sind in einem multilingualen Staat wie der Schweiz für den nationalen Austausch und Zusammenhalt mindestens so wichtig, wie im Dreiland (CH-F-D) und in einer zunehmend globalisierte und digitalisierten Welt für den internationalen Austausch.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Anstatt sich mittels Lohnerhöhung sich der Verantwortung zu entziehen, muss die Politik das Arbeitsumfeld und die Arbeitsbedingungen, die Unterstützung und die Ausbildung der Lehrerschaft verbessern.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kenntnisse der / einer Amtssprache ist elementare Voraussetzung für die gesellschaftliche Integration und der Information zur möglichen politischen Mitsprache. Diese werde aktuell ausreichend geprüft.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Dies wäre für die historisch schon lange ins Dreiland ausgerichtete sowie international offene und starke wirtschaftliche vernetzte Region Basel fatal.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Zumindest das aktive Wahlrecht ist integrierten Personen mit zur Meinungsbildung ausreichend vorhandenen Kenntnisse einer / der Amtssprache zu gewähren. Dazu dürfte der minimale Aufenthalt von 5 Jahren ausreichend sein.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Primär sind die vorhandenen Mittel optimal und zielgerichtet einzusetzen. Wo darüber hinaus nötig, sinnvoll und effizient eingesetzt, sind zur Integration zugewanderter Personen, weitere Mittel bereitstellen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ja, der Verkauf ist aus Schutzgründen jedoch kontrollieren. Zum Beispiel durch den personalisierten Verkauf in Apotheken und Drogerien.

Förderung freie Musikschaffende

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Eine möglichst breite Förderung kultureller Akteure (und da gehören freischaffenden dazu) ist ein zentrales Anliegen einer modernen Gesellschaft. Eine fester Anteil für freie Musikschaffende zulasten arriviert Institutionen wiederläuft jedoch dem Interesse der Unterstützung nach qualitative Kriterien.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Die Nutzer des St. Jakob-Parks müssen entsprechend ihrer Interessen und Ansprüchen an die Modernisierung sowie deren finanziellen Möglichkeiten einen erheblichen Anteil tragen. Darüber hinaus kann der Kanton sich entsprechend seiner Interessen mitbeteiligen.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Die gesellschaftlich geforderte Dekarbonisierung unserer Gesellschaft, Wirtschaft und Verkehr (Netto-Null-Ziel bis 2037)wird kurz- bis mittelfristige Investitionen bedingen. Deren Sicherstellung sind Steuersenkungen vorzuziehen.

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Die Rückverteilung hat sich dabei auf die Sicherstellung der nachhaltigen transformation der Wirtschaft über die gesetzlichen Vorgaben hinaus zu messen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Mit einem direkten Lohnabzug der Steuern kann das leider weit verbreitete Phänomen der Steuerschulden verhindert werden.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Dies wiederläuft dem Arbeitnehmerschutz, führt zu grossem wirtschaftlichen Druck auf die Ladengeschäfte (längere Ladenöffnungszeiten vergrössern nicht den Gesamtumsatz, verschieben diesen lediglich zeitlich) und schafft stark ungleiche Spiesse zwischen Ladengeschäfte unterschiedlicher Lage. Dies ist nicht wünschenswert.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Insbesondere die ökologisch sinvolle Sanierung und Instandhaltung des hisigen Gebäudeparks ist sicherzustellen, ohne dabei nicht gewünschte Reditesanierungen zu ermöglichen. Auch die Anpassung an aktuelle Bedürfnisse der Mieterschaft ist niederschwellig zu ermöglichen.

Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Die Einrichtung eines Hallenbads im Bestandsgebäude ist weder betrieblich noch ökologisch und ökonomisch sinnvoll möglich. Ob der Standort für den Neubau eines Hallenbads der geeignetste Ort ist, ist mit einer öffentlich zugänglichen, fundierten Analyse alternativer Standorte (im Kleinbasel) zeitnah zu belegen.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wo immer möglich sollen freiwillige Anreize und Zielvereinbarungen Verboten und Einschränkungen bevorzugt werden. Leider reichen Anreize und Ziel aus Erfahrung alleine nicht aus infolge dessen zur gesellschaftliche geforderten Erreichung der Klimaziele teilweise und ergänzend auch Verbote und Einschränkungen nötig sind.

Solarpflicht

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Ja, das Potential in der urbabnen bereits verbauten Schweiz an der Energie Produktion (wo diese auch verbarucht wird) ist wo ökonomisch und ökologisch sinnvoll auszuschöpfen. Dabei sind neben den bestehenden finanziellen Anreizen, Verpflichtungen nötig zu deren Abfederung Contracting-Konzepte über die staatsnahe IWB einzurichten sind.

Begrünung versiegelter Flächen

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Die Chancen und Handlungsspielräume der forcierten Verkehrswende sind zugunsten der Wohn-, Aufenthalts- und ökolgischen Qualität der Quartiere zu nutzen. Wo immer möglich sind versiegelte Flächen zu entsiegen und zugunsten der Umwelt, der Biodiversität, dem Stadtklima und der Aufenhaltsqualität aufzuwerten.

Verkehr

Tramlinie 30

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Ein qualitativer und quantitativer Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist eine der Voraussetzung für die angestrebte Verkehrswende. Um dies mit der nötigen verkehrstechnischen Entlastung der Innenstadt vereinbar zu erreichen, ist die Tramlinie durch den Petersgraben aktuell das politisch realistischste Teilprojekt.

Bau Rheintunnel

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Der Ausbau der Kapazität auf der städtischen Transitachse für den motorisierten Individualverkehr entstammt ideologisch der Vergangenheit. Zudem werden zur Erstellung und Betrieb des teuren Bauwerks in einem der dichtbesiedelten Quartiere intensiv genutzte Flächen bleibend der lokalen Bevölkerung entzogen um die Befriedigung individueller Mobilitätsinteressen dritter zu befriedigen. Ein minimalster Kompromiss wäre ein anschliessender Rückbau der Osttangente.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Für eine wahre Demokartie sollte dies selbstverständlich sein.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ein enger und einfacher Personenverkehr im Dreiland (CH-F-D) ist für die gesamte Region Basel, insbesondre den Wirtschafts- und Hochschulstandort sowie den kulturellen Austausch von grosser Bedeutung.

Strikte Neutralitätspolitik

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Es ist zwischen aktiven Sanktionen und der Versorgung mit militärischen Gütern zu unterscheiden. Eine aktive Sanktionierung von Agressoren entspricht unseren Wertevorstellungen. Um die Neutralität glaubhaft zu leben ist die Herstellung und Lieferung von militärischen Gütern, wenn nicht allgemein, dann zumindest an Konfliktparteie jeglicher Art zu verhindern.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Wo immer gemeinsame Interessen bestehen und Synergien genutzt werden könne ist die Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft auszubauen. Dabei ist aber das Verursacherprinzip ebenso wie finanzielle Tragfähigkeit zu berücksichtigen. Langfristige, verbindliche Vereinbarungen binden die Grundlage dazu.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Reduktionen der Wochenarbeitszeit auf allgemein übliche Belastungen stellen ein Teil der dringendst nötigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bei der Polizei dar. Weiter sind Verbesserungen bei der Schicht- und Ferienplanung vorzunehmen. Mindesten so wichtig sind Verbesserungen des sozialen Arbeitsklima wie der Führungsform und des Umgangs, der Gleichberechtigung und der Wertschätzung im Korps.

Bodycams für Polizei

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Wenn dann nur mit klaren, einheitliche und strikte Vorgaben wie diese einzusetzten sind und wie mit dem Bild- & Tonmaterial umgegangen wird.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die "freien Marktwirtschaft" birgt leider teilweise Fehlanreizen, respektive widerläuft teilweise den gesellschaftlichen Interessen. In diesen Punkten, insbesondere zum Schutz von schwächeren Gesellschaftsmitgliedern oder der Umwelt ist die "freien Marktwirtschaft" korrigierend einzugrenzen.

Chancen der Digitalisierung

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Auch wenn die fortschreitende Digitalisierung mehr Chancen als Risiken birgt, sind die Risiken gut zu beobachten und darauf zu schauen das der Datenschutz oder die gesellschaftliche Teilnahme weniger digital affiner Gesellschaftsmitglieder gewährleistet ist.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Langfristig gesehen geht ein stärkerer Umweltschutz NIE zu Lasten der Wirtschaft. Aus fehlendem Umweltschutz folgen enorme Kosten für die Gesellschaft, welche auch durch die Wirtschaft mitgetragen werden müssen. Ein fortschrittlicher Umweltschutz stellt zudem mittel- und langfristig ein erheblicher Wettbewerbsvorteil dar.

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