Remo Thalmann
GRÜNE | 43.21
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtig wäre eine nationale Einführung. Eine Angleichung der Absenzzeit von männlichen und weiblichen Neuelteren in der Arbeitswelt fördern auch die Gleichstellung von Frau und Mann in der Arbeitswelt und die gesellschaftliche Akzeptanz der individuellen Aufteilung der elterlichen Verantwortung.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Primär muss den Kanton dringendst Massnahmen gegen die stark steigenden Gesundheitskosten ergreifen. Da diese nicht unmittelbar ihre volle Wirkung erzielen dürften, sind kurzfristig Personen mit tiefen Einkommen wo nötig zu entlasten.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur bei nur bei Konsultationen welche eindeutig nicht als Notfall einzuordnenden sind.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Zentrum muss die optimale Bildung und Förderung der Kinder und Jugendlichen stehen. Die Integration ist dabei einzentrales Mittel, wo dies mittels Förderklassen o.ä. besser und effizienter möglich ist, ist dies zu ermöglichen.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Begleitend braucht es aber auch zusätzliche Informationskampagnen welche die diversen Möglichkeiten des Dualen-Bildungssystems erklären und Image-Kampagnen von Personen mit unterschiedlichen Bildungsbiographien.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Aufgabe der optimalen Förderung aller Kinder und Jugendlichen muss primär durch das öffentliche Bildungssystem erfolgen und nur in Ausnahmefällen mittels Förderunterricht-Gutscheinen an private Institutionen delegiert werden. Nur so ist echte Chancengerechtigkeit möglich.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Fremdsprachen sind in einem multilingualen Staat wie der Schweiz für den nationalen Austausch und Zusammenhalt mindestens so wichtig, wie im Dreiland (CH-F-D) und in einer zunehmend globalisierte und digitalisierten Welt für den internationalen Austausch.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anstatt sich mittels Lohnerhöhung sich der Verantwortung zu entziehen, muss die Politik das Arbeitsumfeld und die Arbeitsbedingungen, die Unterstützung und die Ausbildung der Lehrerschaft verbessern.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kenntnisse der / einer Amtssprache ist elementare Voraussetzung für die gesellschaftliche Integration und der Information zur möglichen politischen Mitsprache. Diese werde aktuell ausreichend geprüft.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies wäre für die historisch schon lange ins Dreiland ausgerichtete sowie international offene und starke wirtschaftliche vernetzte Region Basel fatal.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zumindest das aktive Wahlrecht ist integrierten Personen mit zur Meinungsbildung ausreichend vorhandenen Kenntnisse einer / der Amtssprache zu gewähren. Dazu dürfte der minimale Aufenthalt von 5 Jahren ausreichend sein.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Primär sind die vorhandenen Mittel optimal und zielgerichtet einzusetzen. Wo darüber hinaus nötig, sinnvoll und effizient eingesetzt, sind zur Integration zugewanderter Personen, weitere Mittel bereitstellen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, der Verkauf ist aus Schutzgründen jedoch kontrollieren. Zum Beispiel durch den personalisierten Verkauf in Apotheken und Drogerien.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine möglichst breite Förderung kultureller Akteure (und da gehören freischaffenden dazu) ist ein zentrales Anliegen einer modernen Gesellschaft. Eine fester Anteil für freie Musikschaffende zulasten arriviert Institutionen wiederläuft jedoch dem Interesse der Unterstützung nach qualitative Kriterien.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Nutzer des St. Jakob-Parks müssen entsprechend ihrer Interessen und Ansprüchen an die Modernisierung sowie deren finanziellen Möglichkeiten einen erheblichen Anteil tragen. Darüber hinaus kann der Kanton sich entsprechend seiner Interessen mitbeteiligen.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die gesellschaftlich geforderte Dekarbonisierung unserer Gesellschaft, Wirtschaft und Verkehr (Netto-Null-Ziel bis 2037)wird kurz- bis mittelfristige Investitionen bedingen. Deren Sicherstellung sind Steuersenkungen vorzuziehen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Rückverteilung hat sich dabei auf die Sicherstellung der nachhaltigen transformation der Wirtschaft über die gesetzlichen Vorgaben hinaus zu messen.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit einem direkten Lohnabzug der Steuern kann das leider weit verbreitete Phänomen der Steuerschulden verhindert werden.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies wiederläuft dem Arbeitnehmerschutz, führt zu grossem wirtschaftlichen Druck auf die Ladengeschäfte (längere Ladenöffnungszeiten vergrössern nicht den Gesamtumsatz, verschieben diesen lediglich zeitlich) und schafft stark ungleiche Spiesse zwischen Ladengeschäfte unterschiedlicher Lage. Dies ist nicht wünschenswert.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Insbesondere die ökologisch sinvolle Sanierung und Instandhaltung des hisigen Gebäudeparks ist sicherzustellen, ohne dabei nicht gewünschte Reditesanierungen zu ermöglichen. Auch die Anpassung an aktuelle Bedürfnisse der Mieterschaft ist niederschwellig zu ermöglichen.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Einrichtung eines Hallenbads im Bestandsgebäude ist weder betrieblich noch ökologisch und ökonomisch sinnvoll möglich. Ob der Standort für den Neubau eines Hallenbads der geeignetste Ort ist, ist mit einer öffentlich zugänglichen, fundierten Analyse alternativer Standorte (im Kleinbasel) zeitnah zu belegen.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wo immer möglich sollen freiwillige Anreize und Zielvereinbarungen Verboten und Einschränkungen bevorzugt werden. Leider reichen Anreize und Ziel aus Erfahrung alleine nicht aus infolge dessen zur gesellschaftliche geforderten Erreichung der Klimaziele teilweise und ergänzend auch Verbote und Einschränkungen nötig sind.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, das Potential in der urbabnen bereits verbauten Schweiz an der Energie Produktion (wo diese auch verbarucht wird) ist wo ökonomisch und ökologisch sinnvoll auszuschöpfen. Dabei sind neben den bestehenden finanziellen Anreizen, Verpflichtungen nötig zu deren Abfederung Contracting-Konzepte über die staatsnahe IWB einzurichten sind.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Chancen und Handlungsspielräume der forcierten Verkehrswende sind zugunsten der Wohn-, Aufenthalts- und ökolgischen Qualität der Quartiere zu nutzen. Wo immer möglich sind versiegelte Flächen zu entsiegen und zugunsten der Umwelt, der Biodiversität, dem Stadtklima und der Aufenhaltsqualität aufzuwerten.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein qualitativer und quantitativer Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist eine der Voraussetzung für die angestrebte Verkehrswende. Um dies mit der nötigen verkehrstechnischen Entlastung der Innenstadt vereinbar zu erreichen, ist die Tramlinie durch den Petersgraben aktuell das politisch realistischste Teilprojekt.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Ausbau der Kapazität auf der städtischen Transitachse für den motorisierten Individualverkehr entstammt ideologisch der Vergangenheit. Zudem werden zur Erstellung und Betrieb des teuren Bauwerks in einem der dichtbesiedelten Quartiere intensiv genutzte Flächen bleibend der lokalen Bevölkerung entzogen um die Befriedigung individueller Mobilitätsinteressen dritter zu befriedigen. Ein minimalster Kompromiss wäre ein anschliessender Rückbau der Osttangente.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für eine wahre Demokartie sollte dies selbstverständlich sein.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein enger und einfacher Personenverkehr im Dreiland (CH-F-D) ist für die gesamte Region Basel, insbesondre den Wirtschafts- und Hochschulstandort sowie den kulturellen Austausch von grosser Bedeutung.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist zwischen aktiven Sanktionen und der Versorgung mit militärischen Gütern zu unterscheiden. Eine aktive Sanktionierung von Agressoren entspricht unseren Wertevorstellungen. Um die Neutralität glaubhaft zu leben ist die Herstellung und Lieferung von militärischen Gütern, wenn nicht allgemein, dann zumindest an Konfliktparteie jeglicher Art zu verhindern.
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wo immer gemeinsame Interessen bestehen und Synergien genutzt werden könne ist die Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft auszubauen. Dabei ist aber das Verursacherprinzip ebenso wie finanzielle Tragfähigkeit zu berücksichtigen. Langfristige, verbindliche Vereinbarungen binden die Grundlage dazu.
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Reduktionen der Wochenarbeitszeit auf allgemein übliche Belastungen stellen ein Teil der dringendst nötigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bei der Polizei dar. Weiter sind Verbesserungen bei der Schicht- und Ferienplanung vorzunehmen. Mindesten so wichtig sind Verbesserungen des sozialen Arbeitsklima wie der Führungsform und des Umgangs, der Gleichberechtigung und der Wertschätzung im Korps.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn dann nur mit klaren, einheitliche und strikte Vorgaben wie diese einzusetzten sind und wie mit dem Bild- & Tonmaterial umgegangen wird.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Die "freien Marktwirtschaft" birgt leider teilweise Fehlanreizen, respektive widerläuft teilweise den gesellschaftlichen Interessen. In diesen Punkten, insbesondere zum Schutz von schwächeren Gesellschaftsmitgliedern oder der Umwelt ist die "freien Marktwirtschaft" korrigierend einzugrenzen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Auch wenn die fortschreitende Digitalisierung mehr Chancen als Risiken birgt, sind die Risiken gut zu beobachten und darauf zu schauen das der Datenschutz oder die gesellschaftliche Teilnahme weniger digital affiner Gesellschaftsmitglieder gewährleistet ist.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Langfristig gesehen geht ein stärkerer Umweltschutz NIE zu Lasten der Wirtschaft. Aus fehlendem Umweltschutz folgen enorme Kosten für die Gesellschaft, welche auch durch die Wirtschaft mitgetragen werden müssen. Ein fortschrittlicher Umweltschutz stellt zudem mittel- und langfristig ein erheblicher Wettbewerbsvorteil dar.
Kommentar
Aktuell erachte ich es noch nicht als ausreichend dringend das Rentenalter zu erhöhen. Mit den absehbaren demographischen Entwicklungen sind alternative, faierere Modelle wie die Lebensarbeitszeit zu diskutieren.