Dr. med. Rudolf Balmer
Basels starke Alternative | 45.16
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kleinkiderzeit ist für Eltern und Kind die wertvollste im Leben. Diese Ansicht ist nicht nur emotional begründet, sondern wissenschaftlich mehrfach unterstrichen (zum Beispiel durch die Bindungstheorie>).
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aus meiner Erfahrung bedeutet die Anmeldung eine unglaublich grosse Hemmschwelle
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ob mehr Mittel bin ich nicht ganz sicher, aber die Bewertungskriterien müssen angepasst werden. Zudem sollte die Finanzierung vermehrt über Kantonssteuern gehen, d.h. eine generelle Finanzierungdes Gesundheitswesens.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies träfe nur die chronisch kranken Menschen und die sozial einkommensschwachen Menschen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die früheren Förderklassen waren ein gutes System. Allerdings muss ein Mechansimus der Durchläsigkeit geschaffen und eine gute Analyse von "Vehaltensauffälligkeit" durchgeführt werden. Oft ist nicht das Kind (allein) "verhaltensauffällig", sondern das ganze familiäre System.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es bleibt die ungeklärte Frage, weshalb denn so viele Kinder und Eltern in den gymnasialen Zug drängen! Wahrscheinlich müssen die Arbeitgeber hier noch etwas über die Bücher.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ob eine solche Massnahme sinnvoll sein würde, müsste noch besser abgeklärt werden. Wer kann das wirklich und wie nutzen?
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aus meinem Umfeld sehe ich zwar, dass der Fremdsprachenunterricht in der Primar mühsam ist und insbesondere auch die Kinder mit Migrationshintergrund überfordert sind, aber ich habe auch Primeler erlebt, die Solz auf ihre Fremdsprachenschätze waren. Ess wäre zu wissen, welche Erfahrungen die International Schools damit haben und vielleicht kein Problem damit haben, weil das Thema eine Frage der unteren Schichten ist. Jedenfalls müsste ich auh hier eine vertieftere Analyse kennen.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mir scheint, dass der Lohn nicht ein primärer Faktor ist; Es geht um die emotionale Entlastung ( z.B. vermehrte Freisemester, Verbesserungen des Schulklimas, Entlastung von administrativen Aufgaben etc).
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist eine Element der Integration, in der ganz viele Mechanismen betroffen sind. Jedenfalls beinhaltet der Wunsch der Einbürgerung, dass man in einer Weise dem Kanton und der Schweiz angeschlossn sein will.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schwiz ist Teil Europas und deren Bevölkerung.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das könnte eine Befruchtung für die Demokratie im Kanton sein.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wie angedeutet ist die Integration/Inklusion ein vielschichtiges Problem. Im Zentrum stünden für mich die Orte, wo Zugewanderte mit unserem "System" in Kontakt, Austausch und auch in für uns alle unklare Situationen kommen: In der Arbeit, der Schule, im Gesundheitswesen, Familiengärten etc. An jedem Ort braucht es wohl verschiedene" Integrations Dienste", Manchmal Sozialarbeiterinnen usw. Man sollte die Frage den Integrationsstelle des Kantons weitergeben.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Cannabis ist zwar weit verbreitet, meist weniger schädlich als Alkohol, aber manchmal sehr gefährlich. M.E. brauchen wir diesen Stoff nicht für das Gemeinwohl.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kulturelle Entwicklung auf allen Stufen und in allen Bereichen muss gefördert werden (auch wenn gewisse Richtungen nicht dem eigenen gusto entsprechen.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Menschen mit einer non-binäre Rwechten Definition sind eine sehr kleine Minderheit, aber man sollte ihre Rechte schützen.
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Massenport ist eine komerzielle Angelegenheit, insbesdere der Fussball. Die horrenden Transfersummen sollten doch auch in die Finanzierung von Stadien einfliessen können.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist die beste Friedensarbeit in der Welt.
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Kommt darauf an, dass sie soziale abgefedert ist.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist gerechter.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kommt auf die Verteilung der Gelder darauf an. Sie müsssten im Sinne des Gemeinwohls und nicht im unmittelbaren Interesse der Firma eingesetzt werden.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch wenn wir über das Steuerzahlen klagen, besser ist, dass wiir es selbst in der Hand haben. Die Anonymisierung födert den Frust über "die da Oben".
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das sind alles effiziente Dienstleistungen. Das Problem der (Teil-)Privatisierung sieht man bei den Spitälern. Der Einfluss des Parlamentes und der Bevölkerung wird geschwächt.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für alle Firmen generell ( und eigentlich auch für Privatpersonen - durch einen umweltgerechten Tourismus).
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ist belebend.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gilt eher die Preise in der Schweiz zu senken.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
NIcht Lockerung sondern Anpassung an gewisse Standards
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Quellverkehr muss abgebaut werden.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich kann das nur schlecht beurteilen.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Müssen im Vordergrund stehen. Aber die Flugpreise müssten per Intervention verringert werden.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es muss eine Gegenleistung für die Abnahme des Strims geleistet werden.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Oh, ist das heiss in diesem August 2024!!
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich müsste mich noch genauer mit den Auswirkungen befassen.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Rheintunnel basiert auf einer veralteten Auto-Ideologie. 10 Jahre Bau und massive Belastung von Quartieren und Umwelt. Nach 5 Jahren wiederum Staus an andern Orten - es ist ein internationales Grundgesetz der Verkehrsplanung. Die Milliarden sollten für das OeV und die Verlagerung des Durchgangsverkehrs eingesetzt werden.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Meine bevorzugen Fortbewegungsmittel sind : Schuhe, Wanderschuhe, Fahhrad, Tram, Zug, Bus ...selbst im entferntesten Ausland, wo man angeblich nur mit dem Auto hinkäme.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wie sichjetzt auf schweizerischer Ebene zeigt, werden sehr viele Zuwendungen an Abstimmunskomitees etc. geleistet. Eigentlich sollten auch deren Finanzen offengelegt werden.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir müssen insgesamt in Europa die Einwanderung bewältigen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In verschiedenen Fragen absolut notwendig.
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich kenne das Polizei-Korps und deren Überlastung zu wenig; ich vermute aber, dass es ein Führungsproblem ist.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das erhöht die Sicherheit nicht und bringt noch ein Gerät an den Gürtel aller Polizist:innen.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bereits heute ist der Umgang der Polizeileitung mit Demonstrationen problematisch. Mehr Härte, wird mehr Gegenwehr bewirken.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das kommt eher dem Bild der Polizei als Freund und Helfer entgegen!
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Es profitieren einzelne
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Verschiedene negative Auswirkungen sind ungeklärt.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Man darf diese Frage bzw, diesen Gegensatz so nicht stellen; es geht um ein sowohl als auch!
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Umweltschutz bewirkt ein qualitatives Wachstum. Ohne lebbare Lebensbedingungen gibt es kein, gar kein Wachstum-
Kommentar
Flexibilität des Rentenalters besser regeln.