Oliver Bolliger

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine generelle Erhöhung des Rentenalters ist keine Option. Zum würdig Altern braucht es existenzsichernde Renten und gesellschaftliche und soziale Teilhabe, um der Einsamkeit zu begegnen.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Einführung einer Elternzeit ist überfällig und entspricht den heuten familiären und beruflichen Realitäten um die Gleichstellung zu verbessern und Erziehungaufgaben besser zu verteilen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Massnahmen sind dringend zu ergreifen, da rund ein Drittel der Anspruchsberechtigten sich nicht bei der Sozialhilfe aus unterschiedlichen Gründen nicht melden. Aus Sicht der Armutsprävention ist es wichtig, dass Menschen unter dem Existenzminimum die notwendige Unterstützung bekommen.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist zurzeit sehr wichtig. Aber wir benötigen mittelfristig ein anderes System mit öffentlichen oder gemeinnützigen Krankenkassen und lohnabhängigen Prämien anstatt die unsozialen Kopfprämien.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schon jetzt tragen die Versicherten aufgrund des aktuellen Krankenkassen-System einen hohen Teil der Gesundheitskosten (Franchisen, Selbsthehalte, Zahnarzt etc.) selber - eine Einführung einer Notfallgebühr wäre ein unsozialer Akt.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich finde, dass es die Möglichkeit eines separaten und dem Kind und der Familie unterstützenden Angebot geben soll - dies darf aber auf keinen Fall die Integrative Schule unterlaufen - d.h. es braucht nicht an jedem Schulstandort eine Förderklasse. Die Unterstützungsmassnahmen sind so auszubauen, dass auch die Familien miteingeschlossen werden.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht hier keine zusätzlichen Hürden. Für eine Stärkung der Berufsbildung braucht es attraktivere Berufslehren mit besseren Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen durch mehr Ferien, gute Löhne und Anschlussmöglichkeiten nach der Lehre.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Förderung der Bildungschancen und Chancengerechtigkeit ist die Grundlage mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Fremdsprachen sind wichtig auch für das spätere Leben und Erwerb von Sprachkompetenzen - sie müssen aber in der Primarschule ohne Notendruck vermittelt werden.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wobei der Fokus weniger auf den Löhnen liegen soll, sondern auf den Arbeitsbedingungen.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Gegenteil - die Einbürgungshürden sollen abgebaut werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz soll sich als Teil von Europa verstehen und die bilateralen Verträge erneuern. Dies beinhaltet auch die Personenfreizügikeit sowie einen guten Lohnschutz.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Stimm- und Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen unabhängig von ihrem Pass stärkt unsere Demokratie und beteiligt mehr Menschen an den politischen Prozessen.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht mehr unterstützende Massnahmen sowie Möglichkeiten, dass die berufliche Eingliederung und die soziale Teilhabe erweitert werden kann und somit die Integration ganz allgemein gestärkt wird.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Illegalität von Cannabis hat nur Nachteile auf allen Ebenen (z.b. gesellschaftlich, gesundheitlich, sozial etc.) - mit einer Legalisierung kann die Suchtprävention und der Konsum und Vertrieb in bessere Bahnen gelenkt werden - als auf dem illegalen Markt.

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Musikvielfalt ist insgesamt zu fördern und die Musikschaffenden sind in allen Branchen zu unterstützen und zu fördern.

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Beteiligung finde ich im Sinne von Erhalt von sozialer Infrastruktur für die Gesellschaft in Ordnung - aber nur mit Auflagen gegenüber dem profitgetriebenen Profi-Fussball, der sehr hohe Gewinne erzielt. Dies müsste genau geprüft werden.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Übernahme von globaler Verantwortung und Unterstützung globaler Klimaanpassungsmassnahmen ist Pflicht.

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bewilligungspflicht soll nicht gelockert werden - aber die Bürokratie auf der Verwaltung stark abgebaut werden. Zudem soll die Unterstützung durch die Verwaltung ausgeweitet werden.

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Hallenbad muss wettkampftauglich und nicht auf Kosten der Kultur gebaut werden. Dies ist alles nicht möglich am Standort des Musical Theaters, welches als wichtige Kultureinrichtung im Kleinbasel erhalten werden soll.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht in dem Sinne von Wahrnehmung von Represssion. Der Ausbau von community-policing und eine ganz andere bürgernahe Polizeipräsenz im öffentlichen Raum (z.B. Velopolizei) unterstütze ich aber - deshalb eher nein.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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