Dr. Johannes Gruber

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In Schule wie Gesellschaft ist Inklusion von grosser Bedeutung. Für die schulische Inklusion braucht es bessere Konzepte und ausreichende Ressourcen.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sollte darum gehen, dass jedem Kind die geeignete Schulform offensteht. Die Gymnasialquote alleine ist wenig aussagekräftig.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Am besten setzt sich der Kanton dadurch für gleiche Bildungschancen ein, indem er dafür sorgt, dass es an den öffentlichen Schulen gut qualifiizierte Lehrpersonen in ausreichender Zahl hat sowie die notwendigen weiteren Ressourcen vorhanden sind.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Deutsch und Mathematik sind ohne Frage wichtig, aber diese sollten auf keinen Fall gegen Fremdsprachenunterricht ausgespielt werden. Es ist eine Frage des richtigen Masses.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist sehr wichtig, dass der Unterricht der Lehrpersonen gut ist. Dafür braucht es in erster Linie Entlastung von bürokratischen Aufgaben, damit diese den Fokus auf Pädagogik und Didaktik legen können.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einbürgerung sollte nicht am Ende der Integration stehen, sondern als Mittel der Integration verstanden werden. Erst wenn wir Menschen die vollen Rechte zugestehen, ermöglichen wir Ihnen, sich wirklich als vollwertigen Teil unserer Gesellschaft zu begreifen. Höhere Anforderungen würden im Gegenteil Inklusion und Partizipation erschweren.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Isolation der Schweiz von der EU hätte viele schädliche Auswirkungen in Wirtschaft und Gesellschaft (Wohlstand, Freiheiten), die sich auch im persönlichen Leben bemerkbar machen würden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade auf Kantonsebene sollten möglichst viele Einwohner*innen mitbestimmen können. Der Ausschluss eines immer grösser werdenden Bevölkerungsteils von politischer Partzipation stellt die Legitimität politischer Entscheidungen infrage und schädigt so unsere Demokratie.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unterstützungsangebote sind sinnvoll, insbesondere für prekär lebende Menschen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Viele Musikschaffende leben prekär. Wer Wert darauf legt, dass Basel eine Kulturstadt ist, sollte auch diejenigen fördern, die dazu wesentlich beitragen.

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleichstellung sollte für alle Menschen in unserer Gesellschaft angestrebt werden.

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht einen umfassenden Service public von hoher Qualität für alle Einwohner*innen und mit guten Anstellungsbedingungen für die Beschäftigten. Damit werden auch Standards für private Angebote gesetzt.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine weitere Deregulierung der Ladenöffnungszeiten hätte vor allem schädliche Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Angestellten, von denen dann Sonntagsarbeit erwartet würde.

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuelle Regelung ist praktikabel. Restriktivere Bestimmungen würden vor allem den bürokratischen Aufwand erhöhen.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist eine Schande, dass Basel bis jetzt kein Hallenbad mit einem 50-Meter-Becken hat und höchste Zeit, das zu ändern.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich würde zuerst die Fördermöglichkeiten erhöhen.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Schengen-Abkommen ist problematisch, da es von der Vorstellung Europas als einer Festung geprägt ist und es dementsprechend vorsieht, dass die Aussengrenzen des Schengen-Raums zur Abwehr von Migration dienen. Stattdessen braucht es durchlässige Grenzen und eine faire Migrationspolitik.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch Polizist*innen sollten die Arbeitsbedingungen haben, die es braucht, damit qualifizierte Personen sich für diesen anspruchsvollen Beruf interessieren. Und es braucht gute Arbeitsbedingungen, damit auch gute Arbeit geleistet werden kann.

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Polizei ist bereits jetzt überaus sichtbar in Basel-Stadt.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Im Gegenteil, von einer freien Marktwirtschaft profitiert langfristig niemand, da deren destruktiven Auswirkungen Wirtschaft, Gesellschaft und Natur zerstören.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Bestrafung ist kein Selbstzweck. Es geht in erster Linie darum, die Gesellschaft zu schützen. Falls möglich sollte mittelfristig eine Wiedereingliederung von Straftäter*innen angestrebt werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Das Verhältnis von Umweltschutz und Wirtschaftswachstum muss stets austariert werden, aber sollte aber auch dogmatisch gegeneinander ausgespielt werden.