Brigitte Gysin

Eine Erhöhung des Rentenalters wird langfristig unumgänglich sein und ist vor dem Hintergrund, dass wir älter werden und in der Regel auch lange gesund sind, sinnvoll und vertretbar. Da aber erst gerade das AHV-Alter der Frauen angehoben worden ist, sollte aktuell von einer weiteren Erhöhung abgesehen werden.

Ein Ausbau der Elternzeit ist sinnvoll. Die Dauer und die Ausgestaltung muss aber sorgfältig ausgearbeitet werden.

Grundsätzlich sind der Zugang zur Sozialhilfe und die Ausgestaltung der Sozialhilfe gut. Möglicherweise gibt es vereinzelt Verbesserungsmöglichkeiten, z.B. beim Zugang für Menschen mit Migrationshintergrund. Das sollte geprüft werden.

Basel-Stadt ist grundsätzlich in dieser Hinsicht schon sehr gut aufgestellt. Allerdings sollte die Anpassung an die Teuerung geprüft werden.

Für jene, die sich die Prämien nur knapp leisten können und nicht von Verbilligungen profitieren, ist es schwierig, genügend Geld für solche Belange aufzubringen. Gerechtfertigt wäre dies nur, wenn nicht wirklich ein Notfall vorläge. Diese Entscheidung ist schwierig. Eine Gebühr erhöht die Gefahr, dass Leute einen Arztbesuch hinauszögern, was gesundheitlich schwerwiegendere Folgen und auch einschneidendere Kostenfolgen haben kann. Die Förderung von Hausarztmodellen u.a. soll verstärkt werden.

Kleinklassen, wie sie die Volksinitiative vorsieht, lehne ich ab. Förderklassen, wie sie als eine von verschiedenen Massnahmen und in anderer Ausgestaltung in der Vorlage der Bildungs- und Kulturkommission vorgesehen sind, begrüsse ich. Insgesamt bringt die Vorlage der Kommission vielfältigere und besser afu unterschiedliche Situationen abzustimmende Instrumente.

Einerseits soll durchaus regelmässig geprüft werden, inwiefern bereits die Zuteilung zu den Zügen auf Sekundarstufe angepasst werden soll, auch die Zuteilungen ans Gymnasium und die geltenden Regelungen sollen regelmässig überprüft werden. Aber grundsätzlich sollte eher positiv auf die Wahl einer Berufslehre hingewirkt als negativ der Zugang zum Gymnasium erschwert werden .

Wie eine kürzlich erschienene Studie (TREE-Studie, Uni Bern) gezeigt hat und auch im Bildungsbericht deutlich geworden ist, sind die Bildungschancen immer noch stark vom Bildungshintergrund der Eltern abhängig sind. Darum ist es sehr wichtig, gezielt in die Förderung zu investieren.

Kinder brauchen mehr Zeit als Jugendliche und junge Erwachsene, um eine Sprache zu lernen, es braucht entsprechend viel Zeitgefässe, damit wirklich ein Sprachbad möglich ist, wie es eigentlich für Frühfranzösisch bzw. Frühenglisch propagiert wird. Da diese Voraussetzung nicht gegeben ist, sollte auf der Primarstufe lieber auf Fremdpsrachenunterricht verzichtet werden, dafür ab Sekundarstufe mehr Zeit zur Verfügung stehen.

Die Arbeitsplatzsituation ist nicht überall gleich. So unterscheiden sich Belastungssituationen durch unterschiedliche Themen (Gewalt- und Gesundheitsschutz, Klassenzusammensetzungen, administrative Aufgaben usw.). Es braucht darum einen gesamtheitlichen Blick, um die richtigen Massnahmen zu ergreifen, allein an der Lohnschraube zu drehen, reicht sicherlich nicht.

Die Anforderungen sind angemessen und müssen einfach genügend konsequent angewendet werden.

Das wird im Grossen Rat zwar eher nicht Thema, aber: Auch wenn es aktuell eine langwierige Angelegenheit ist, umfangreiche Pakete mit der EU zu verhandeln - es geht bei den Bilateralen ja um mehr als Handel und Personenfreizügigkeit.

Auf kommunaler Ebene kann dies sinnvoll sein. Kantonal und eidgenössisch können die Einbürgerungsbedingungen in einzelnen Bereichen überprüft werden (z.B. Wohnsitzpflicht an einem Ort vs. Wohnsitzpflicht in der Schweiz in verschiedenen Kantonen zusammengezählt).

Allerdings sollte dies eher in Zusammenarbeit mit Institutionen, die bereits in dem Bereich arbeiten, angegangen werden.

Einerseits scheint die unterschiedliche Regelung bei Alkohol und Cannabis nicht sinnvoll. Dies würde für eine Legalisierung sprechen. Andererseits wird von Experten darauf hingewiesen, dass ein nicht schädigender Konsum erst ab Mitte Zwanzig, mit der vollendeten Reifung des Gehirns, möglich ist. Gerade das Risiko einer Psychose bei jüngeren Menschen unterscheidet den Cannabiskonsum vom Alkoholkonsum und lässt mich bei einer Legalisierung (,die vermutlich ab 16 oder 18 eingeführt würde,) zögern.

Mit der Umsetzung der Trinkgeldinitiative wurden einige Verbesserungen angegangen (z.B. Clubförderung). Deren Wirkung sollte in 2-3 Jahren evaluiert werden, bevor weitere Massnahmen ergriffen werden. Zudem ist die Initiative unklar: Die Abgrenzung zwischen Institutionen und freiem Schaffen ist nicht so klar, wie suggeriert wird, da viele Musikschaffende sowohl freischaffend als auch in Orchestern oder unterrichtend tätig sind.

Unbestritten ist, dass Diskriminierung auf Grund des Geschlechts Unrecht ist. Dies ist aber gesetzlich bereits geregelt. Beachtet man z.B. Statistiken, wie viele junge Mädchen sich Brüste entfernen lassen, oder zur Anzahl Operationen, um Geschlechtsumwandlungen rückgängig zu machen, stellt sich die Frage, inwiefern heute die zur Sensibilisierung und zur Verhinderung von Diskriminierung geförderte Aufklärung über die Vielfalt der Geschlechter bei Jugendlichen die Identitätsfindung behindert.

Gerade als Kanton mit gesunden Finanzen sollten wir unseren Reichtum teilen.

Ich bevorzuge aber die im Vorstoss Christian Moesch vorgeschlagene Rückzahlung, bei welcher Überschüsse (unter Berücksichtigung des Ausgleichs von kantonalen Schulden) den Steuerzahlenden für das nächste Steuerjahr gutgeschrieben werden. So kann flexibler auf mögliche Aufs und Abs bei den Steuereinnahmen reagiert werden.

Die Individualbesteuerung ist ein administratives Monster. Dass sich etwas bei der Besteuerung von Paaren ändern muss, ist klar. Darum setzt sich die EVP mit der Mitte für die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ein.

Es ist zu prüfen, in welchem Umfang dies geschehen soll. Möglicherweise kann ein Anteil auch anderweitig verwendet werden.

Der Kanton muss gewisse Dienstleitungen sicherstellen (Bsp. Kehrrichtabfuhr). Können diese günstiger und ebenso zuverlässig durch private Firmen erbracht werden, sollte dies in Betracht gezogen werden.

Dies wird tendenziell nicht auf kantonaler Ebene geregelt, aber: Der nun geltende EU-Standard sollte auch in der Schweiz zur Anwendung kommen.

Arbeitnehmende im Detailhandelsbereich sollten vor einer weiteren Ausweitung ihrer Arbeitszeiten geschützt werden.

Es wäre wohl schwierig und aufwändig, eine tiefere Wertfreigrenze durchzusetzen.

Eine erste Evaluation des Basler Wohnschutzes hat ergeben, dass der Wohnschutz einerseits seinen Zweck erfüllt, also Mieter und Mieterinnen vor Mietzinserhöhungen besser schützt. Andererseits zeigt sich aber auch, dass er bremsend auf Sanierungsvorhaben wirkt, gerade auch bei ökologischen Renovationen. Darum sollten einzelne gezielte Lockerungen vorgenommen werden.

Aber mit Mass.

Wenn es nicht möglich ist, an diesem Standort ein wettkampftaugliches 50 Meter-Becken zu erstellen, sollte ein anderer Standort gesucht werden. Ausserdem ist auch nochmals sorgfältig zu prüfen, inwiefern es weiterhin für kulturelle Zwecke zu nutzen ist.

Dieser Ansatz ist grundsätzlich gut. Allerdings wird es nicht ganz ohne Verbote/Gebote gehen. Katalysatoren hätten sich z.B. wohl nie allein durch Anreize durchgesetzt.

Es sollte aber – wie Thomas Widmer, EVP in einem Vorstoss fordert – geprüft werden, ob die Planung, Installation, Betrieb und Finanzierung nicht an die IWB delegiert werden kann. Manche Hausbesitzer (ob auf bestehenden Bauten oder bei Neubauten) sind durch diese zusätzliche Verpflichtung fachlich wie auch finanziell zu sehr gefordert.

Die Anzahl Hitzetote, die Situation gerade Betagter usw. zeigen, wie wichtig die Begrünung für die Bekämpfung der Hitzeentwicklung insbseondere im Gebiet der Stadt ist.

Zur Entlastung der heute von sehr vielen Linien befahrenen Achse Barfüsserplatz – Schifflände usw. ist diese Linie wichtig.

Allerdings sollte die Kapazität der Osttangente je nach Tageszeit künftig eingeschränkt werden, damit die zusätzliche Kapazität nicht zu einer Zunahme des Verkehrs führt.

Das Ausmass der Preiserhöhung der Parkkarten sollte nochmals überdacht werden. Eine Erhöhung ist gut, eine so starke evtl. zu übertrieben. Die Verlagerung auf privaten Parkraum sollte man fördern, allerdings nicht im Sinne einer grundsätzlichen Förderung des MIVs, sondern als Massnahme, im beschränkten Raum auf der Allmend Verbesserungen zu erzielen.

Ich befürworte den Ausbau der Velorouten, die Initiative ist aus meiner Sicht aber zu weitgehend, v.a. mit ihren Folgen für Autoparkplätze.

Diese Frage wird natürlich nicht kantonal entschieden, aber: Insgesamt profitiert die Schweiz von Schengen. Möglicherweise kann es in einzelnen Situationen sinnvoll sein, die Kontrollen zu erhöhen. Deswegen sollte aber nicht das Abkommen gekündigt werden,

Es ist eine Fehlannahme, davon auszugehen, dass der Verzicht auf Sanktionen neutral ist. Mit und ohne wirtschaftliche Sanktionen bezieht man mindestens die Haltung betreffend politisch Stellung.

Der Unterbestand zeigt, dass solche Massnahmen unbedingt notwendig sind. Ebenso wichtig ist aber natürlich, dass im Bericht Schefer bekanntgewordene Missstände angegangen werden.

Bodycams schützen sowohl die Polizisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit als auch von ihnen kontrollierte Personen, also alle Beteiligten, indem unrechtes Verhalten wie Gewalt nicht unerkannt ausgeübt werden kann.

Wie an den letzten Demonstrationen soll konsequent gehandelt werden, wennn dies notwendig ist, aber nicht grundsätzlich verschärft vorgegangen werden.

Für das subjektive Sicherheitsempfinden hilft eine sichtbare Präsenz.

Unter den unvollkommenen Möglichkeiten, die Wirtschaft zu regeln, ist die freie Martkwirtschaft bei all ihren Schwächen bisher die bewährteste. Einerseits verbessert sich der Lebensstandard in der Schweiz für praktish alle, andererseits geht aber die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf. Darum schlägt die Zstimmung bei weitem nicht bis "vollständig einverstanden" aus.

Es eröffnen sich durch die Digitalisierung insgesamt viele positive Möglichkeiten. Dass es wichtig ist, die möglichen Risiken nicht aus den Augen zu verlieren und verantwortungsvoll mit den Möglichkeiten umzugehen, ist aber ebenfalls offendichtlich (wie bei allen neuen Möglichkeiten).

Der Grundsatz muss beim Ziel der Wiedereingliederung bleiben. EIne besondere Situation liegt bei Tätern mit psychischen Erkrankungen mit entsprechender MAssnahme vor. Vorfälle wie jener in der letzten Ferienwoche wecken verständlicherweise den Wunsch, zum Schutz möglicher Opfer Menschen lieber wegzusperren. Es darf aber nicht vergessen werden, dass viele solcher Täter durch Therapie und Medikation wieder eingegliedert werden können. Darum muss hier weiterhin eine Abwägung stattfinden.

Grundsätzlich sollten wir Wege suchen, die aus diesem Antagonismus "Umwelt - Wirtschaft" hinausführen. Aber es nützt uns langfristig definitiv nichts, wenn die Wirtschaft wächst, aber die Welt, in der wir leben, lebensfeindlicher wird, Konflikte um Ressourcen entstehen usw., was wiederum negative wirtschaftliche Folgen hat.