Cyrill Jost

FDP. Die Liberalen Basel-Stadt | 01.15
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Es ist für mich die logische Konsequenz, das Rentenalter zu erhöhen, um der demografischen Entwicklung der Bevölkerung gerecht zu werden. Das Leistungsniveau der AHV muss unbedingt beibehalten werden.

Einführung Elternzeit

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Eine flexible Gestaltung der Elternzeit befürworte ich, allerdings ist der heute geltende Zeitrahmen von total 16 Wochen ausreichend.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Der Zugang zur Sozialhilfe ist ausreichend vereinfacht.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen kann nicht mit Umverteilung gelöst werden. Die Krankenkassen-Prämienverbilligungen ist eine (wichtige) Symptombekämpfung, löst das Problem aber nicht.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Die Problematik der Gesundheitskosten muss von allen Seiten angegangen werden, auch von der Seite der Patienten.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Senkung Gymnasialquote

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Das duale Bildungssystem ist ein Grundpfeiler des Erfolgssystems der Schweiz und muss stärker gefördert werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Ich denke nicht, dass in der Schweiz eine Ungleichheit bei den Bildungschancen vorliegt bzw. dass diese bereits ausreichend bekämpft wird. Dennoch ist diese unbedingt sicherzustellen.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Sprachen lernen fällt jüngeren Kindern leichter. Die nötigen Ressourcen können anderenorts besser eingespart werden.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Gerade weitere Lohnerhöhung sehe ich nicht als Lösung des Lehrkräftemangels. LehrerInnen sollen sich vor allem wieder auf Ihre Kernkompetenz fokussieren können - das Unterrichten. In diesem Bereich sehe ich diverse wirkungsvollere Massnahmen (z.B. Bürokratieabbau oder Wiedereinführung von Förderklassen)

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ausländer/-innen haben (fast) alle Pflichten, also sollen sie auch (fast) alle Rechte haben.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Hier werden bereits ausreichend Mittel eingesetzt.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Es macht keinen Sinn, Gesetze aufrecht zu erhalten, die nicht durchgesetzt werden. Ausserdem sind Verbote im Bereich des Konsums selten zielführend.

Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Ich begrüsse jegliche Form der Gleichstellung von Menschen. Mich stört die eigentlich unnötige öffentliche "Debatte" darüber.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Nur, wenn dadurch ein entsprechender Mehrwert für die breite Öffentlichkeit entsteht.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Aufgrund der stetigen Überschüsse in der Staatskasse kann und soll die Steuerlast für die Steuerzahler reduziert werden.

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Das lässt sich nicht kantonal Regeln bzw. führt zu enormer Bürokratie für die Unternehmer.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Der Staat soll die Steuerzahler nicht konkurrenzieren.

Konzernverantwortung

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Ein nobler Gedanke, aber kaum umsetzbar und schon gar nicht kontrollierbar.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Zur Schaffung gleichlanger Spiesse für das Schweizer Gewerbe, sollten Einkäufe im Ausland nicht staatlich gefördert werden.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, dass auch den Individualverkehr einschliesst.

Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Gezielte Förderungsmassnahmen halte ich auch für sehr wirkungsvoll.

Solarpflicht

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Ein Zwang führt zu einem Stillstand der Investitionen, was sicher auch nicht das Ziel sein kann.

Begrünung versiegelter Flächen

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Mit Vernunft und unter Einbezug aller technischen Möglichkeiten (Fassaden, Flachdächer, etc.). Nicht einzig zu Lasten des Verkehrs.

Verkehr

Tramlinie 30

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Die Zukunft des städtischen ÖVs sind meiner Meinung nach E-Busse.

Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ich denke nicht, dass das Erschweren und Verteuern des motorisierten Individualverkehrs eine effiziente Lösung für die Erreichung der Klimaziele darstellt. Der motorisierte Individualverkehrs als Solches muss umweltverträglicher werden (z.B. mit E-Autos)

Ausbau Veloinfrastruktur

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Ich bin überzeugt davon, dass ein Zusammenspiel aller Verkehrsträger möglich ist.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Das Parlament soll dem Bundesrat anderslautende Anweisungen geben können. Ein starres "Verbot" scheint mir nicht mehr Zeitgemäss.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Auch Demonstrationen haben sich an die Regeln zu halten. Der Rechtsstaat darf nie ausgehebelt werden.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Ich sehe keine sinnvolle, zielführende und praktikable Umsetzung dieses Ansinnens.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Ich bin aber für eine härtere Handhabung der Verwahrung in schweren Fällen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Ich bin überzeugt, dass beides möglich ist.

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