Rafael Zeugin

FDP. Die Liberalen Basel-Stadt | 01.27
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einführung Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Senkung Gymnasialquote

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Aber flankiert mit konsequentem Jugendschutz (legaler Konsum erst ab 25 Jahren) und bleibendem Verbot des Handels

Förderung freie Musikschaffende

Nein Eher nein Eher ja Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Steuersenkungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Individualbesteuerung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Konzernverantwortung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schaffung Superblocks

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bau Hallenbad

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein Eher nein Eher ja Ja

Solarpflicht

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Hingegen wird ein Anreizsystem für Hauseigentümer/-innen sowie eine entsprechende Pflicht auf öffentlichen Bauten bzw. Infrastrukturen befürwortet.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Allerdings sind öffentliche Plätze und Begegnungszonen aufzuwerten und einladender zu gestalten.

Verkehr

Tramlinie 30

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Förderung der nicht-schienengebundenen Mobilität (oberirdisch) sowie des Herzstücks (teilweise unterirdisch) erscheinen zur Entflechtung zukunftsträchtiger bzw. geeigneter.

Bau Rheintunnel

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Vermehrtes Einbahnsystem (analog teilweise Gundeli) zur Erhöhung der Sicherheit wird allerdings befürwortet (wo geeignet).

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bodycams für Polizei

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Falls die Polizei diese Massnahme begrüsst.

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Beide Ziele sind wichtig. Zentral ist, dass Strafen rasch auf die Taten folgen. Bei Kriminaltouristen, Intensivstraftätern sowie in Fällen obligatorischer Landesverweisungen besteht insgesamt ein geringes Bedürfnis nach Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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