Daniel Hieke

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn sich die Lebenserwartung deutlich erhöht, muss dieser Weg offen bleiben. Eine Pensionierung ab 65 Jahre muss aber weiterhin möglich sein, ohne dramatische finanzielle Nachteile.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen aber auch die Berufsbildung attraktiver machen und deren Ruf in der Gesellschaft deutlich verbessern.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen es schaffen, möglichst viele Schüler für ein erfolgreiches Berufsleben zu befähigen. Der Zugang zu Bildung muss allen offen stehen.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Stimm- und Wahlrecht muss an der Einbürgerung gekoppelt bleiben. Die Einbürgerung muss ein bewusster Akt bleiben und darf nicht verwässert werden.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aus meiner Sicht verfügt der Kanton Basel-Stadt über mehr als genügend Personal. Es steht dem Kanton frei, allfällige Verschiebungen im Personalkörper zur Schwergewichtsbildung zu tätigen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist, dass der Jugendschutz, z.B. durch ein Mindestalter von 18 Jahren, bestehen bleibt.

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In vernünftigem Mass Ja.

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Basel braucht eine moderne Anlage für Grossveranstaltungen.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das aktuelle Budget genügt.

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die erzielten Überschüsse zeigen, dass der Staat mehr Geld einnimmt als dieser benötigt. Demzufolge ist es logisch die Steuern für natürliche Personen zu senken. Eine entsprechende Initiative wurde von der FDP Basel-Stadt lanciert.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die sog. Hochzeitsstrafe gehört abgeschafft.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

aber auch in Form von Standortattraktivität, wie Sicherheit, Versorgungssicherheit, qualifiziertem Personal, etc...

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das CH System hat sich bis jetzt bewährt. Das neue System führt zu einer weiteren administrativen Belastung für Unternehmen und Gewerbe.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese "Make or Buy" Analysen können periodisch durchgeführt werden. Ich zweifle aber daran, dass die hohe Qualität von Dritten zu niedrigeren Kosten erbracht werden kann.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen eine Entflechtung des Verkehrs anstreben.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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