Bernhard Regli

FDP. Die Liberalen Basel-Stadt | 01.07
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Es sollte jedoch auch mit 60 Jahren möglich sein, eine passende Stelle zu finden. Darüber hinaus ist es wichtig, dass Menschen in Berufen mit hoher körperlicher Belastung die Möglichkeit haben, früher in Rente zu gehen.

Einführung Elternzeit

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Kommentar

Eine kantonale Lösung ist nicht sinnvoll. Die FDP unterstützt auf nationaler Ebene aber die Forderung nach einem modernen und flexiblen Elternurlaub von 16 Wochen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Wenn die Krankenkassenprämien weiter steigen, ohne dass die Löhne entsprechend an die Inflation angepasst werden, wird das zu einem grossen Problem. Es braucht aber auch Massnahmen zur Senkung der Kosten, um die Ursachen anzupacken. Keine Umverteilung!

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Kommentar

Die integrative Schule in ihrer jetzigen Form führt zu erheblicher Unruhe im Unterricht. Für die Lehrpersonen bedeutet es einen großen Aufwand, Kinder zu betreuen, die nicht in der Lage oder nicht bereit sind, sich in den Klassenverband zu integrieren. Dies hat zur Folge, dass die anderen Kinder weniger Aufmerksamkeit bekommen. Daher sind neben kurzfristigen Lerninseln auch Angebote wie spezielle Förder- oder Kleinklassen notwendig.

Senkung Gymnasialquote

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Die Berufsbildung muss gestärkt werden, um eigene Fachkräfte auszubilden, die eine unverzichtbare Grundlage für Gewerbe und Industrie darstellen. So sichern wir langfristig unser wirtschaftliches Wohlergehen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Es gibt aber bereits heute zahlreiche Fördermassnahmen.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Kommentar

In der Primarschule ist es wichtig, dass man sich auf die Fächer Deutsch und Mathematik konzentriert. Französisch kann ab der fünften Klasse gelernt werden.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Ich bin der Meinung, dass nur Personen mit einem Schweizer Pass an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen

Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Kommentar

Es sollen Anreize geschaffen werden.

Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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