Daniel Wenk

FDP. Die Liberalen Basel-Stadt | 01.11
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Es braucht eine Flexibilisierung des Rentenalters, damit Lösungen für Berufe mit hoher körperlicher Belastung möglich sind. Das Rentenalter nach geleisteten Arbeitsjahre zu richten, wäre auch denkbar.

Einführung Elternzeit

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Kommentar

Ich unterstütze die Forderung einer Elternzeit von 16 Wochen auf nationaler Ebene. Ich bin der Meinung, dass dies nicht kantonal, sondern national geregelt sein sollte.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Es braucht Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Meine persönliche Erfahrung ist, die integrative Schule in ihrer heutigen Form, sorgt für sehr viel Unruhe im Unterricht. Es braucht kurzfristige Lerninseln auch Angebote wie Klein- oder spezielle Förderklassen sind zu überlegen. Der Gegenvorschlag von der Kommission Bildung könnte interessant sein.

Senkung Gymnasialquote

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Das duale Bildungssystem muss unbedingt gestärkt werden. Der schulische Druck für die Aufnahmekriterien für das Gymnasium ist aber bereits hoch.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Der Beginn von Frühfranzösisch soll von der 3. auf die 5. Klasse verschoben werden. Ab der 5. Klasse sollte der Unterricht für Englisch und Französisch erfolgen.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Die Bildungsbürokratie soll abgebaut werden damit die Lehrpersonen entlastet sind und sie sich voll und ganz auf ihre Grundaufgabe widmen können.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Mit der Einbürgerung erhält man das Bürgerrecht und somit den Schweizer Pass. Ein Stimm- und Wahlrecht ohne Schweizer Staatsbürgerschaft wäre der Erosionsprozess vom Bürgerrecht mit allen Rechten und Pflichten.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Kommentar

Die Fördermassnahmen die wir haben, sind bereits gut.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Es wird immer mehr Eigenverantwortung in die Hand des Staates abgegeben. Für das Gewerbe wären die Abrechnung, Kontrolle und Buchhaltung eine Zunahme von Bürokratie und würden so die betrieblichen Kosten erhöhen. Waren und Dienstleistungen würden teurer.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Kommentar

Eine Verpflichtung muss kontrollierbar sein.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Kommentar

Durchfahrtssperren sind für das Gewerbe und deren Kunden, für Anlieferungen sowie für div. Notfalldienste ein Erschwernis. Dies muss berücksichtigt werden.

Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Man sollte Anreize schaffen und kein Zwang, damit es für die Hauseigentümer attraktiv ist.

Begrünung versiegelter Flächen

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An geeigneten Standorten finde ich dies durchaus sinnvoll. Allerdings sollte dabei auf bauliche Gegebenheiten Rücksicht genommen werden, wie z.B. Kanalisation, Leitungen (Fernwärme, Wasser, Strom) sowie auf Parkmöglichkeiten und die Zugänglichkeit für den Verkehr.

Verkehr

Tramlinie 30

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Kommentar

Ich sehe die Zukunft mit dem Tram ohne Schienen, (Autonomous Rapid Transit )

Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Für den Umweltschutz braucht es Geld. Ohne Wohlstand kein Geld, ohne Geld kein Umweltschutz.

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