Jafar Ghaffarnejad

FDP. Die Liberalen Basel-Stadt | 01.11
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das Rentenalter wurde seit der Einführung der AHV nicht erhöht aber die Lebensdauer von uns Menschen schon. + Wichtig ist dabei eine Flexibilisierung des Rentenalters, damit Lösungen für Berufe mit hoher körperlicher Belastung möglich sind.

Einführung Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Aber es soll dafür gesorgt werden, dass die Menschen so schnell. wie möglich aus der Sozialhilfe austreten.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Senkung Gymnasialquote

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es soll auch der Anreiz geschaffen werden sich einzubürgern, ohne ein Wahlrecht für Ausländerinnen.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Integration kann nicht erzwungen werden. Es ist eine persönliche und individuelle Entscheidung.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es sollen alle Drogen legalisiert werden, um den Schwarzmarkt zu dämmen und die Konsumenten zu schützen und den Konsum zu regulieren. Konsumiert wird ja sowieso. Aber es sollen Richtwerte geschaffen werden. Mündige Menschen sollen selbst Ihre Verantwortung tragen. Auch in diesem Thema. Dieses Vertrauen müssen wir den Menschen entgegen bringen.

Förderung freie Musikschaffende

Nein Eher nein Eher ja Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der FCB gehört zu dieser Stadt und das Stadion auch.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Individualbesteuerung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Kommentar

Aber ich sehe auch die Vorteile. Dazu kommt, falls es stimme was in der Erläuterung steht und die steuerpflichtige Person explizit darauf verzichten kann, sehe ich eigentlich kein Problem.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Kommentar

Gewisse Dienstleistungen sollen nicht Profit orientiert sein, damit gewisse Qualitäten aufrecht erhalten bleiben für unsere schöne Stadt.

Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Kommentar

Wir sind eine Trinationle-Region. Gewisse Märkte schützen wir bereits mit Obergrenzen bei der Einfuhr (z.B. Mild, Fleisch, Alkohol, usw.)

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Kommentar

Die Mieten dürfen natürlich nicht explodieren, aber es müssen Anreize für die Inhaber existieren, damit diese auch die Wohnungen sanieren und dadurch die Gewerbe im Kanton anzukurbeln.

Schaffung Superblocks

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Kommentar

Sounds good, aber es muss ein Zusammenleben zwischen allen Fortbewegungsmittel im Kanton gefunden werden. Wieso werden nebenbei keine bezahlbare, unterirdische Parkplätze geschaffen?

Bau Hallenbad

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Begrünung versiegelter Flächen

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Kommentar

Mehr, aber nicht deutlich mehr.

Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

Nein Eher nein Eher ja Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Kommentar

Die Schweizer-Neutralität ist ein Werkzeug für den Schutz unserer Interessen. Sie soll so ausgelegt werden, dass wir, unsere Bevölkerung, Wirtschaft, etc. das Beste in einer schwierigen Situation herbeiführt.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Kommentar

Nicht bei allen Belangen und ohne dass wir uns verschulden oder als lieber Onkel/ Tante wahrgenommen werden.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Solange es teilweise reguliert wird.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Es muss Fall zu Fall unterschieden werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Es braucht ein Miteinander.

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