Matthias Heimberg

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Rentenalter sollte sich bei einer Erhöhung der Lebenserwartung erhöhen.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

14 & 2 Wochen ist in der Regel zu kurz.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen v.a. an die Selbstverantwortung zu appellieren.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen das Übel der steigenden Kosten an der Wurzel anpacken.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Gymansialquote von 75% bei den schlechtesten Schülern des Landes ist ein Irrsinn. Wir haben einen Fachkräftemangel, dem wir v.a. mit der Ausbildung in Lehrberufen begegnen können.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das System ist schon heute für alle gleich.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es reicht, wenn nach der Primarschule mit Fremdsprachen begonnen wird. Die Ergebnisse beim Frühfranzösisch sind schlecht.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sie sind heute gut gestellt.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Sprache ist ein zentrales Element für die Integration.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir brauchen die bilateralen Verträge oder ein Rahmenabkommen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Stimmrecht muss den Schweizer vorbehalten werden. Ohne Pflichten (wie Militärdienst/Zivildienst) kein Stimmrecht.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt mehr als genügend Angebote. Das Problem ist nicht das Angebot, sondern die Unlust der Zuwanderer die Sprache zu lernen und sich zu integrieren.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wird bereits offen konsumiert und ist nicht schlimmer als Alkohol.

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt bereits mehr als genug Unterstützung für den Kulturbereich.

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es würde eine Dritte reichen, also m/f/d mit d für divers, so wie in Deutschland üblich

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist eine identifikationsstiftende Spielstätte. Hoffen wir das es cleverer umgesetzt wird als bei der St.Jakobs-Halle.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ausgaben sind heute hoch genug. Und wer erhält das Geld in Schurkenstaaten? Leider nicht die Bedürftigen.

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir haben grosse Überschüsse, die vom Volk und den Firmen alimentiert werden.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Heiratsstrafe ist Unsinn.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen den Standortvorteil von günstigen Steuern oder günstigen Rahmenbedingungen aufrecht erhalten. Es ist jedoch nicht einfach, das OECD-konform umzusetzten. Möglich wäre eventuell schnellere Abschreibungen, Zuwendungen an F&E etc.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das System heute ist gut.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Private sind in der Regel effizienter. Der Staat wird in Basel überproportional ausgebaut.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Konzerne haben eine gesellschaftliche Verantwortung über die Region hinaus.

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

50.- ist zu tief. Eine Reduktion auf CHF 150.-/Person wäre für mich ok.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir haben heute eine totale Blockade der Investitionstätigkeit. Die links-ideologische Politik schiesst sich ins eigene Knie, da auch notwendige Investitionen in Klimaschutzmassnahmen und Photovoltaik gebremst werden.

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der linksideologische Parkplatzabbau führt zu unnötigem Mehrverkehr und Lädelisterben.

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Musical ist in seiner Art einzigartig in Basel und soll weiter betrieben werden. Brauchen wir wirklich ein weiteres Hallenbad?

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn es sich lohnt, machen sie es selbst. Aber nicht alle Hausbesitzer haben die finanziellen Ressourcen hierzu.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies erhöht die Lebensqualität

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir haben mehr als genug Tramlinien. Wir sollten andere Konzepte wie kleine E-Busse (à la Zermatt) in Erwägung ziehen.

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dieser sorgt für eine grosse Entlastung auf der A2 und in vielen Quartieren in Basel.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf jeden Fall brauchen wir keine Gebührenerhöhung für die Parkkarten. Die Anzahl der Parkplätze darf nicht weiter verringert werden. Die Frage ist aber falsch gestellt, da der Erhalt von Parkplätzen keine neue Massnahme ist.

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Velo ist ein effizientes Verkehrsmittel, aber es gibt zu viele Verletzte. Allerdings darf es nicht auf Kosten von Parkplätzen gehen.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Transparenz ist heute gross genug. Bei einer vollständigen Offenlegung gibt es weniger Spenden, was schlecht ist für die Demokratie.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen unsere Grenzen schützen dürfen und die illegale Einwanderung kontrollieren können. Die EU ist hier überfordert.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn ein Staat das Völkerrecht verletzt soll die Schweiz Sanktionen verhängen dürfen.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kantönligeist muss überwunden werden. Wir wären zusammen viel effizienter.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

V.a. eine Lohnerhöhung ist mehr als angemessen. Sicherheit ist ein sehr hohes Gut und es ist in Basel in gewissen Zonen gefährdet.

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für mehr Opferschutz als Täterschutz

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sicherheit ist ein sehr hohes Gut und es ist in Basel in gewissen Zonen gefährdet. Die Polizei leidet unter zu viel Bürokratie und kann deshalb nicht so präsent sein wie notwendig.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Es gibt kein besseres System als die freie Marktwirtschaft. Allerdings müssen wir einen Weg finden, den Ressourcenverschleiss zu verringern.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Die Digitalisierung ist kein Allerheilsmittel, aber wichtig um international konkurrenzfähig zu sein.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Speziell bei Vergewaltigern und Mördern bin ich für eine strenge Handhabe. Und bei Wiederholung müssen sie unbedingt für immer verwahrt werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wachstum ist nicht alles. Die grosse Frage ist, wie unser Kapitalismus ohne Wachstum funktionieren kann oder wie wir es schaffen, Wirtschaftswachstum mit der Reduktion an Ressourcenverbrauch zu verbinden und den Wohlstand bei zu halten.